DiEM25 stellt sich hinter die Koalition linker und grüner Kräfte in Kroatien

Am 5. Juli 2020 werden vorgezogene Parlamentswahlen in Kroatien stattfinden.

Sie stehen vor dem Hintergrund einer Wirtschaftskrise, die sich als Folge der COVID-19-Pandemie entfaltet und besonders die unteren Gesellschaftsschichten schwer treffen wird; wiederholter Gewaltakte der kroatischen Polizei gegen Migranten; und einer zunehmenden Ausbreitung antiserbischer Ressentiments. Wir rufen deshalb alle Mitglieder von DiEM25 dazu auf, sich für die bevorstehende Wahl geschlossen und ausdrücklich hinter die Koalition linker und grüner Kräfte zu stellen, deren Wahlerfolg von entscheidender Bedeutung für die Zukunft Kroatiens ist.

Die Konservativen der Kroatischen Demokratischen Union (Hrvatska demokratska zajednica, HDZ) hoffen darauf, politisches Kapital aus ihrem verhältnismäßig guten Umgang mit der Coronakrise zu schlagen. Die Sozialdemokraten (Socijaldemokratska partija Hrvatske, SDP) wiederum sehen sich im Aufwind, seit der ehemalige Parteichef Zoran Milanovi im Januar zum Präsidenten gewählt wurde.

Neben der christlich-konservativen HDZ und der gemäßigt-linken SDP – den zwei führenden Kräften der kroatischen Parteienlandschaft – treten auch die populistische und euroskeptische Human-Shield-Partei (Živi zid), die ein breites ideologisches Spektrum in sich vereint, die liberalkonservative Brücke Unabhängiger Listen (MOST) und die patriotische Bewegung des Sängers Miroslav Škoro zur Wahl an.

Die Koalition linker und grüner Kräfte aus der Arbeiterpartei RF (Radnička fronta), der politischen Plattform MOŽEMO, der kroatischen Partei für nachhaltige Entwicklung, der Neuen Linkspartei (Nova Ljevica) sowie den lokalen Bewegungen “For The City!” und “Zagreb is ours” aus der kroatischen Hauptstadt verkörpert demgegenüber eine neue Stimme, die in Kroatien und auf dem Balkan für linke Positionen eintritt.

Die Koalition vereint Gruppen aus dem linken Spektrum mit einer pro-europäischen aber zugleich kritischen Haltung und steht dabei für soziale Gerechtigkeit, das Ende einer orthodoxen Finanzpolitik und ein umfangreiches Investitionsprogramm zur Förderung des ökologischen Wandels. Mit diesen Schwerpunkten steht sie im Einklang mit den Prinzipien von DiEM25 im Hinblick auf nachhaltige Entwicklung, den Kampf gegen soziale Ungleichheit und konstruktive Kritik an der Politik der EU. Yanis Varoufakis, Mitglied des DiEM25 Koordinierungskollektivs, hat die Koalition bereits 2019 anlässlich der letzten Europawahlen unterstützt.

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