Die Entscheidung Österreichs und der Niederlande, den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum zu blockieren, widerspricht dem Zweck und den Idealen der Europäischen Union.

Das Ergebnis der Abstimmung, die am Donnerstag in Brüssel stattfand, war antieuropäisch und eine regelrechte Erpressung gegen Rumänien und Bulgarien, wobei Österreich Erdgas- und Erdölstreitigkeiten mit der Frage des Zugangs der genannten Länder zum Schengen-Raum vermischte.

Da der Schengen-Beitritt einstimmig beschlossen werden muss, konnten die Niederlande und Österreich mit ihrem Veto den Prozess blockieren.

Diese ausgrenzende Haltung Österreichs spiegelt die derzeitige Funktionsweise der EU wider, die einer mittelalterlichen oligarchischen Union gleicht, die eher spaltet als eint.

Angesichts dieses Votums sollte Rumänien keine Kompromisse bei seinem ursprünglichen Wunsch, dem Schengen-Raum beizutreten, eingehen und in dieser Hinsicht wie jedes andere EU-Mitglied behandelt werden.

DiEM25 hat immer wieder aufgezeigt, dass die EU in ihrer jetzigen Form nicht mehr funktionsfähig ist. Die Europäische Kommission scheint oligarchischen Interessen unterworfen zu sein und sendet seit geraumer Zeit Signale aus, die den Bürger:innen missfallen und sie in eine Anti-EU-Stimmung versetzen.

In einer Zeit, in der die Notwendigkeit der Einheit jenseits österreichischer innenpolitischer Kleinlichkeit oder niederländischer wirtschaftlicher Erpressung notwendig ist, haben die EU-Staaten ihre eigene Rhetorik der „Einheit nach der russischen Aggression“ aufgegeben und sind zu dem zurückgekehrt, was sie charakterisiert: wirtschaftliche Erpressung der ärmeren EU-Länder, die als Kolonien der reicheren betrachtet werden.

DiEM25 wird sich weiterhin gegen die Europäische Union und die Oligarchie, die ihre Institutionen und die Regierungen der Mitgliedsstaaten kontrolliert, zur Wehr setzen.

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