Ein Vorschlag für eine europäische verfassungsgebende Versammlung

DiEM25 Germany Team
30.11.2017, Artikel
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Am 1. Oktober fand die erste nationale Versammlung von DiEM25 Aktivist*innen in Italien in Neapel statt. Das Ergebnis war ein Vorschlag für eine Kampagne für die Europäische verfassungsgebende Versammlung, siehe unten.

Der Vorschlag richtet sich an alle italienischen DSCs (lokale Gruppen) und Aktivist*innen als Basis für eine nationale Kampagne von DiEM25 in Italien. Wir bitten auch DSCs und Aktivist*innen in ganz Europa, diesen Vorschlag zu diskutieren  und ihre Meinungen dazu zu äußern,  ob er breite Unterstützung innerhalb der Bewegung finden und letztlich offizielle Politik von DiEM25 werden kann.

Inzwischen werden wir diesen Vorschlag weiter entwickeln, zusammen mit dem italienischen Themenkomitee zur Europäischen Verfassung, woran sich alle DiEM25-Aktivist*innen beteiligen können. Wir laden alle an diesem Thema interessierten europäischen Aktivist*innen ein, Themengruppen dazu zu gründen, bis hin zur nationalen Ebene, und ihre Ergebnisse der Bewegung mitzuteilen.

 

Im Manifest von DiEM25 steht als mittelfristiges Ziel für den Zeitraum von zwei Jahren die Einberufung einer paneuropäischen verfassungsgebenden Versammlung. “Die Versammlung, die daraus hervorgehen wird, wird die Befugnis haben, über eine künftige demokratische Verfassung zu entscheiden, die innerhalb eines Jahrzehnts die bestehenden europäischen Verträge ersetzen wird.”

Wir glauben, das Thema der Schaffung eines vereinten, demokratischen und föderalen Europa bis 2025 ist das Herz des politischen Projekts unserer Bewegung, wie auch der Name ‘Democracy in Europe Movement 2025’ Illustriert.  Wir nutzen die Gelegenheit dieses Impulses, um in allen Ländern der Union ein beratendes paneuropäisches Referendum anzustoßen, mit dem Bürger*innen ihre Meinung ausdrücken können und das Instrument der Volksbefragung nicht nur in den Händen reaktionärer und nationalistischer Kräfte bleibt. Wir schlagen vor, dass DiEM25 eine Kampagne auf europäischer Ebene startet mit der Frage an die Europäer*innen, ob sie eine konstituierende Versammlung für die Europäische Union wünschen – gemeinsam mit den Wahlen zum Europäischen Parlament 2025 – auf der eine demokratische Verfassung erstellt wird, die alle existierenden europäischen Verträge ersetzen soll.

Dafür ist es nach unserer Meinung erforderlich, dass DiEM25 Arbeitskontakte aufnimmt zu allen lokalen, regionalen und nationalen Institutionen und Verwaltungen, die am Tag des Referendums beteiligt werden durch die Aufstellung von Wahlurnen. Ebenso zu flächendeckenden Kontakten zu Vereinigungen, Bewegungen, Gewerkschaften und sozialen Organisationen, die die Sache des Referendums unterstützen und im Fall mangelnder Kooperation der Institutionen ihre Gebäude als Wahllokale  zur Verfügung stellen. Um die Wahlbeteiligung zu erhöhen (besonders in Gegenden, in denen keine Wahllokale eingerichtet werden können), sollte man unserer Meinung nach ein elektronisches Wahlsystem, abgesichert gegen Hacking und Manipulationen, entwickeln.

Aus unserer Sicht sollte DiEM25 die Wahlkampagne der Wahlen zum Europäischen Parlament 2019 benutzen, um den Vorschlag des Referendums in Gang zu setzen – das ungefähr bis Ende 2019 stattfinden sollte. Das Europaparlament sollte dann, im Falle eines positiven Ergebnisses, die Arbeiten für die konstituierende Versammlung in Verbindung mit den Europawahlen 2024 vorbereiten.  

Falls DiEM25 entscheidet, eine Wahlplattform zu schaffen und sich an den Europawahlen 2019 zu beteiligen, bitten wir darum, den Referendumsvorschlag, zusammen mit dem Europäischen New Deal, ins Zentrum seiner Wahlkampagne zu stellen, und seine Europarlamentarier*innen dafür einzuspannen, für das Referendum und sein Ergebnis einzutreten. Von jetzt bis 2019 sollte sich DiEM25 nach unserer Meinung einsetzen für die Kontakte zu den verschiedenen lokalen Verwaltungen und sozialen, politischen und gewerkschaftlichen Organisationen, die das Referendum politisch und logistisch unterstützen können. So hätte die Wahlkampagne 2019 und der Referendumsvorschlag bereits eine konkrete Basis.
Wir glauben, dies kann und muss das Zentrum der DiEM25-Kampagne sein, sie hat das Potenzial, auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene die Bewegung zusammenzuschweißen und zu verwirklichen, wofür DiEM25 gegründet wurde. Denn Europa wird demokratisiert oder es zerfällt.

 

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