Keinerlei Hoffnung? Montenegro in den Fängen von Nationalismus und Korruption

Wie in vielen anderen Staaten auch sind in Montenegro korrupte Neoliberale durch mit der Kirche verbandelte Rechtspopulisten an der Macht ersetzt worden. Doch im Vergleich zu anderen Ländern ist eine solche Entwicklung auf dem Balkan – mit seiner jüngeren Geschichte von Kriegen, Imperialismus und Nationalismus – eine gänzlich andere Sache.

Als der Realsozialismus zusammenbrach, kehrten die Geister der Vergangenheit zurück. Sie wurden vervielfacht und verstärkt durch neue Narrative von Politiker*innen, die ein ganz bestimmtes Ziel vor Augen hatten: möglichst alles möglichst billig zu privatisieren und das übriggebliebene Kleingeld in die eigene Tasche zu stecken. Dies gelang ihnen, indem sie sich vor allem auf die Wirkmacht des extremen Nationalismus beriefen. Vielleicht weinten viele Menschen bei Titos Tod, weil ihnen unterbewusst klar war, dass etwas viel Schlimmeres auf sie zukommen würde.

Jahrzehnte später leben wir nach wie vor mit der bisherigen Ungewissheit. Doch leider unterscheidet sich die aktuelle Ungewissheit in einem Aspekt – die Untergangsstimmung bleibt, aber gibt keine Hoffnung mehr . Inzwischen verfolgt das ganze Land (und sogar die ganze Region) die politische Lage täglich oder gar stündlich. Aber wir hoffen nicht mehr. Wir “beten”, dass eine weniger schlechte Option auftaucht. Wir “beten”, dass wir alle gleichberechtigte Bürger*innen Montenegros werden, frei von Nationalisten, die unsere Identität abstreiten, und von politischen Eliten, die uns sagen, dass es Montenegriner*innen nicht gibt. Wir “beten”, dass diese Eliten, die behaupten, bürgerlich orientierte Montenegriner*innen zu sein, aufhören, ihre Korruption und Vetternwirtschaft hinter einer Flagge zu verstecken. Doch wenn die durchschnittlichen Ausgaben doppelt so hoch sind wie die durchschnittlichen Gehälter und man dies mit einer schlecht durchdachten ideologischen Agenda kombiniert, wenden sich die Menschen eben dem Nationalismus zu – und man hört immer wieder die gleichen chauvinistischen Erzählungen. Derweil wird die Kluft zwischen den Klassen immer größer.

Post-sozialistische Wüste Montenegro

1989 kam die DPS an die Macht (die sogenannte Demokratische Partei der Sozialisten; allerdings haben Parteinamen in Montenegro keine wirkliche Bedeutung; die Leute in der DPS sind ganz sicher keine Sozialist*innen). Diese Politiker*innen, die sich heute als betont “liberale” Montenegriner*innen gerieren, waren rechtsgerichtete Serb*innen, als dies populär war und ihren Interessen diente. Dieselben Leute, die mit Milošević kollaboriert haben (insbesondere bei der Bombardierung von Dubrovnik und der Auslieferung muslimischer Menschen während des Krieges), geben sich jetzt als Pioniere des Friedens und des Wohlstands in Montenegro. Dabei übergehen sie geflissentlich die Tatsache, dass sie erst dann montenegrinisch “wurden”, als es profitabel für sie war. Erst als es deutliche Anzeichen dafür gab, dass die Montenegriner*innen mehr als bereit waren, nach jahrhundertelangen Kämpfen endlich ihre Autonomie, Souveränität und Unabhängigkeit unter der Führung des sehr umstrittenen Führers Milo Đukanović zurückzufordern, beschloss die DPS, Slobodan Milosević den Rücken zu kehren und “pro-westlich” zu werden.

Auf diese Weise erhielten sie einen Freifahrtschein, um den “Übergang” voranzutreiben. So konnten diese neoliberalen Politiker*innen weiter alles aus diesem schönen Land stehlen. Sie haben Strände privatisiert, die Natur zerstört, um Hotels für sich und ihre Lieblingsoligarchen zu bauen, den Norden des Landes völlig vernachlässigt, die öffentliche Gesundheitsvorsorge zerstört und uns ohne funktionierende Institutionen zurückgelassen. Der gesamte Reichtum des Landes ist im Besitz einiger weniger Familien (hauptsächlich der Đukanovićs) und ihrer Partner in multinationalen Institutionen/Unternehmen. Die Menschen wendeten sich indes der Religion (und dem kostenlosen Essen in den Kirchenküchen) zu. Da die Regierung derartige Grundversorgung nicht selbst übernahm, überließ sie die Menschen den religiösen Führern und schuf damit einen fruchtbaren Boden für chauvinistische Indoktrination.

Und dann geschah es endlich: Nach vielen Skandalen endete die Herrschaft der DPS mit einer Niederlage bei den Wahlen. Seltsamerweise geschah dies nicht als “Bestrafung” für ihre Vetternwirtschaft und Korruption, sondern vor allem, weil sie versucht hatte, den Status der serbisch-orthodoxen Kirche (Srpska pravoslavna crka, SPC) in Montenegro zu regulieren. Jahrelang finanzierte die DPS die SPC mit Geld- und Landgeschenken im Austausch für die politische Unterstützung oder zumindest Schweigen seitens der Kirche. So erhielt die SPC das Eigentum an allem, was bis zur Besetzung im Jahr 1918 im Besitz der montenegrinischen Kirche gewesen war. Später führte die DPS ein Gesetz ein, das die Überprüfung von Eigentumsdokumenten verlangte, über die die SPC natürlich nicht verfügt. So mobilisierte die Kirche die Menschen mit öffentlichen Gottesdiensten. 

Nach 30 Jahren verkommener Systeme und Korruption, nach Jahren der Geldwäsche, sollte man meinen, die Menschen würden rebellieren und massenhaft auf die Straße gehen, um wahre Demokratie, Bürgerrechte und Freiheit zu fordern, ohne dafür mit Armut, Arbeitslosigkeit und einem korrupten Justizsystem bezahlen zu müssen. Doch stattdessen fiel ein großer Teil unseres Landes in ein noch tieferes und dunkleres dystopisches Loch. Die versprochene Rettung entwickelte sich stattdessen zu einem Weg zu noch größeren und schlimmeren Problemen, die auf den bereits bestehenden aufbauten.

In Montenegro wurden, wie in vielen anderen Ländern auch, korrupte Neoliberale durch der Kirche nahestehende Rechtspopulisten ersetzt. Wenn dies auf dem Balkan mit seiner jüngeren Geschichte von Kriegen, Imperialismus und Nationalismus geschieht, ist das jedoch eine ganz andere Geschichte als anderswo. Dies gilt umso mehr, als die Regierung auf einer Welle des klerikalen Nationalismus gewählt wurde. Die Strategie dafür wurde in einem Kloster der serbisch-orthodoxen Kirche vereinbart, die wiederum beschuldigt wird, Kriegsverbrecher zu verstecken, das Narrativ eines ‚Großserbien‘ zu fördern und den russischen Einfluss zu stärken, wie auch ein EU-Bericht festhält. In offenbar geleakten Dokumenten, die Europol vorliegen, wurde sogar beschrieben, dass die Kirche vor den Wahlen Kalaschnikows finanzierte, nur für den Fall, dass ihre Partei nicht gewinnen würde.

Es war zu erwarten, dass sowohl die rechtsextremen serbischen Nationalisten von der Demokratischen Front (DF) als auch die Demokraten, die stark von der SPC unterstützt werden, als auch die “grüne” Partei URA nationalistische Themen in den Mittelpunkt ihrer politischen Arbeit stellen würden. Doch wir hatten auch gehofft, dass das organisierte Verbrechen und die Vetternwirtschaft zumindest ein bisschen angegangen werden würden. Um es kurz zu machen: das ist nicht geschehen. Konzerne werden weiterhin mit offenen Armen empfangen, um die Arbeiterschaft auszubeuten; es gab keine erfolgreichen Bemühungen, die Inflation in den Griff zu bekommen; und die Parteizugehörigkeit ist immer noch das beste Empfehlungsschreiben sowie ein wichtiger Punkt im Lebenslauf. Darüber hinaus wurden Nachrichten über die Zusammenarbeit von Premierminister Abazović (Vorsitzender der Grünen) mit berüchtigten Verbrecherclans bekannt und noch vieles mehr. Abgesehen von seinen Gesprächen mit Kriminellen verkehrt Abazović – der versprochen hatte, der Mafia und den kriminellen Aktivitäten in Montenegro ein Ende zu setzen – beiläufig auch mit den Nachtwölfen (einer von der EU mit Sanktionen belegten rechtsextremen pro-russischen Organisation). 

Wir hatten einen Wandel gefordert. Was wir bekamen, war lediglich ein Austausch; nur, dass die neue Führung im Gewand eines rechten, christlichen Chauvinismus daherkam.

Zugleich wird die öffentliche Meinung manipuliert und die Kultur zerstört. Autoren, die Verständnis für die Tschetnik-Ideologie zeigen, werden mit Literaturpreisen bedacht, ein Abtreibungsverbot ist plötzlich wieder diskussionswürdig, die Gleichstellung der Geschlechter und die Rechte von LGBTQ+ werden abgebaut, und die Kirche setzt sich für Religionsunterricht an öffentlichen Schulen ein. Nur um zu verdeutlichen, wie gefährlich das ist: Die serbisch-orthodoxe Kirche (SPC) hat laut Umfragen im Vergleich zu allen anderen Institutionen die höchste Vertrauensrate im Land.

Um die Sache noch schlimmer zu machen, verbreitet die Regierung Botschaften, wonach Antifaschist*innen die wahren Faschisten seien, und hat uns bei zahlreichen Gelegenheiten mit Tränengas beschossen, beispielsweise während der Feierlichkeiten zum antifaschistischen Widerstand. All dies wird durch die diskursive Macht der Eliten ermöglicht, die selbsternannte Tschetniks (sprich: serbische Faschisten) einerseits und Partisan*innen andererseits als zwei Extreme darstellen, von denen das eine eben zum serbischen Nationalismus und das andere zum montenegrinischen Nationalismus tendiert. Somit seien sie letztlich die zwei Seiten ein und derselben Medaille.

Diese Geschichte wird durch antimontenegrinische Botschaften von serbischen Offiziellen verstärkt, die behaupten, dass Montenegro als Nation nicht existiere und dass diejenige, die sich als Montenegriner*innen bezeichnen, tatsächlich Kriminelle und Faschisten seien.

Montenegro und die Geopolitik

Wie es Miloš Vukanović ausdrückte:

“Es gibt keinen Unterschied zwischen einerseits den Versuchen, Montenegriner*innen zu dämonisieren, um den serbischen Nationalismus (inklusive all seiner positiven und negativen Aspekte) zu verteidigen, und andererseits der aggressiven Wahrnehmung, die Putin gegenüber den Ukrainer*innen aufgebaut hat.”

Unser multiethnisches Montenegro gleitet ab in Richtung Desintegration und imperialistischer Großstaatenprojekte, vor allem aufgrund interner Probleme wie der zunehmenden Klerikalisierung und der Initiative Open Balkans. 

Die besagte Initiative Open Balkans wird von vielen prominenten Persönlichkeiten als Staatsprojekt kritisiert, bei dem die Territorien von Montenegro, Bosnien-Herzegowina und dem Kosovo in größere Staaten wie Serbien und Albanien sowie sogar Kroatien eingegliedert werden sollen. Tatsächlich scheinen die lokalen Medien und die Politik den Weg dafür zu ebnen. Langsam erscheint es den Menschen so, dass Janez Janšas Non-Paper, in dem er die Aufteilung der multikulturellen Balkanländer (wie eben Bosnien-Herzegowina oder Montenegro) in größere Staaten forderte, nicht erfunden oder ein Hirngespinst war.

All dies wird von Russland genau beobachtet und beeinflusst. In Moskau hat man ein Auge auf Montenegro mit seinen Häfen und als wohl schwächstes Glied in der NATO-Kette geworfen. Während ich dies schreibe, finden in Montenegro Cyberangriffe statt, die höchstwahrscheinlich von Russland koordiniert werden. Zu Beginn der Invasion in der Ukraine konnte man im öffentlichen Raum Plakate und Banner sehen, auf denen es hieß: “Russen in der Ukraine, Serben in Montenegro”.

Das Traurigste daran ist, dass die kriegstreiberische NATO als einzige Opposition angesehen wird. Dabei ist sie keine Alternative – die NATO wird einen Staat nicht retten oder seine Sicherheit garantieren, es sei denn, dies garantiert den NATO-Mitgliedern im Gegenzug den profitablen Verkauf von Waffen. Wieder einmal sind Montenegriner*innen, Bosnier*innen, Serb*innen, Albaner*innen, Kroat*innen sowie Ausländer*innen und alle anderen in unserer Region Opfer großpolitischer Spiele und Demagogie.

Die Symbole von Nationen und die Nationalisierung von Symbolen

Es ist äußerst komplex und schwierig, unsere politischen Kontexte in nur einem Artikel zu beschreiben. Wichtig ist aber, darauf hinzuweisen, dass die Probleme zwischen Serb*innen und Montenegriner*innen in Montenegro nicht ethnischer Natur sind. Die Nationalitäten in diesem Land sind fließend und die Menschen identifizieren sich oft entsprechend ihrer politischen Ideologie als serbisch oder montenegrinisch, nicht aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit.  

Das Narrativ wird fast ausschließlich von Parlamentsabgeordneten geprägt, so dass die Menschen tatsächlich begonnen haben, Nationen mit den jeweiligen Ideen und Symbolen der politischen Führungspersonen zu identifizieren. Das bedeutet: Wenn du dich als Montenegriner(in) siehst, bist du sozial-liberal, pro-NATO, nimmst soziale Fragen ernster als Korruptionsprobleme, bist jugonostalgisch und für die Integration nationaler Minderheiten (Kroat*innen, Bosnier*innen, Albaner*innen usw.). Wenn du deiner Ansicht serbisch bist, dann bist du das Gegenteil: sozialpolitisch konservativ, Anti-NATO, mehr auf den Kampf gegen die Korruption konzentriert usw. Dieses vorherrschende Narrativ, das den Multikulturalismus ruiniert, wird nun von den Bürger*innen nachgeahmt, weil ihre politischen Vertreter*innen eben so klingen. Die Menschen haben den Klassenkampf und/oder andere Teile ihrer Identität völlig vergessen und verdrängt. Regierung und Opposition formen nicht nur die öffentliche Meinung, sondern auch die Vorstellungen, dass Nationalitäten für gewisse Standpunkte stehen. Aus psychoanalytischer Sicht führt diese gefährliche Rhetorik und Verallgemeinerung zu einer Identifikation durch Entfremdung: Man macht sich Stereotypen zu eigen, die einem von anderen aufgezwungen werden. Dies kann sogar als eine Form von gesellschaftlicher Neurose angesehen werden. Der Schlüssel zu ihrer Überwindung liegt darin, die durch imaginäre Beziehungen hervorgerufenen Störungen in den symbolischen Beziehungen zu beseitigen… und diese imaginären Identifikationen aufzulösen, wie Lacan sagte.

Das Recht auf Selbstbestimmung ist etwas, das verbindlich gelten muss. Die Verfassung von Montenegro besagt, dass wir ein Bürgerstaat und kein Nationalstaat sind. Die Nationalität sollte also gar keine Rolle spielen. Das Problem ist, dass die politischen Eliten von derartigen Erzählungen und dem Konstrukt “Nationalität” profitieren.

Schluss ohne wirkliches Ende

Nach 30 Jahren, in denen immer dieselbe Partei regiert hat, haben wir nun in weniger als zwei Jahren dreimal die Regierung gewechselt, und jede von ihnen schien zum Scheitern verurteilt. Warum? Weil schlichtweg keine stabile Regierung von diesen Abgeordneten gebildet werden kann, die derzeit im Parlament sitzen. Sie stehen für tiefgehende ideologische Spaltungen, die es in Montenegro mindestens seit der Zeit der Weißen und der Grünen gibt, die sich dann wandelten in “Tschetniks gegen Partisanen” und schließlich in Befürworter der Unabhängigkeit oder Befürworter der Union [mit Serbien]. Fügt man dieser Mischung noch die grundlegenden Probleme von Partokratie, Korruption und Vetternwirtschaft hinzu, dann kann man garantiert durchdrehen.

In jedem Fall haben wir aktuell keine andere Wahl, als uns mit “unseren” sogenannten politischen Repräsentanten herumzuschlagen. Wie der linke Romancier Andrej Nikolaidis schrieb:

Unsere derzeitige Qual dauert schon viel zu lange an. Und keiner von uns, die wir trotz allem in diesem Land bleiben, kann mit Sicherheit sagen, ob wir dies aufgrund einer verrückten Mischung aus Patriotismus und Nihilismus tun oder einfach, weil wir Masochisten sind… Derweil schlagen uns unsere Sadisten weiter und weiter und weiter…”

Deswegen möchte ich diesen Artikel der Kommunistischen Partei widmen. Danke, dass ihr uns damals Hoffnung, wirtschaftliche Stabilität und den Glauben an die Brüderlichkeit der Völker gegeben habt. Die einzigen politischen Maßnahmen, die heute sinnvoll sind und funktionieren, stammen aus dieser Zeit. Wir dachten, dass der Faschismus 1945 besiegt wurde und dass der Kapitalismus nie wieder zurückkehren würde… Aber dann kamen die nie endenden 1990er Jahre. Es scheint, als würden wir auf ewig dort feststecken.

Translated by Tim Steins and Nicole Millow

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