Mecklenburg-Vorpommern: Wem die Stunde schlägt

DiEM25
05.09.2016, Artikel
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Von Lorenzo Marsili (Übersetzung Stephan Klee)

Die Rechtsaussenpartei Alternative für Deutschland hat gestern 21% der Stimmen für sich mobilisiert und damit die Partei von Angela Merkel überholt. Europas Kern ist verwundbar gegenüber den gleichen fremdenfeindlichen und nationalistischen Symptomen, die überall auf dem Kontinent zunehmen.

Mainstream-Kommentatoren sagen, dass wir uns nicht fürchten sollen, weil die Mehrheitsparteien CDU und SPD weiterhin die Landesregierung bilden können.

Aber genau das ist das Problem.

Die große Koalition ist zum Symbol des gescheiterten Europas geworden. Traditionelle mitte-links und mitte-rechts Parteien, welche bis vor kurzem noch die große Mehrheit des Wahlvolkes repräsentierten, sind heute gezwungen ihre Kräfte zu vereinen, um Aufständische in Schach zu halten und um regierungsfähig zu bleiben – knapp und mit zunehmender Schwierigkeit.

Traurigerweise wird ein Rückzug in die Festung des „Status Quo“ Europa nicht vor einer postmodernen Wiederholung der 1930er Jahre schützen. Das Misstrauen gegenüber dem politischen Establishment und den demokratischen Institutionen ist lediglich eine Reaktion auf das Spektakel der Mainstreampolitik, die sich verbarrikadiert, um ein politisches und ökonomisches System zu verteidigen, welches für eine Mehrheit nicht mehr funktioniert: eine kaputte Wirtschaft in einer zerstörten Demokratie.

Die Wirtschafts- und Flüchtlingskrisen sind zwei der entscheidenden Fehlschläge unseres kaputten Systems. Welche Lösungen bieten sich an? Die Bestechung des autoritären Erdogan-Regime um zu versuchen, Flüchtlinge ausserhalb von Europa zu behalten. Austerität (Sparpolitik), im besten Fall mit ein paar Dezimalstellen an „Flexibilität“ beim Budget, um das ökonomische Desaster anzugehen, welches nun schon seit zehn Jahren ohne Anzeichen von Besserung andauert.

Deutschland steht im Zentrum beider Fehlschläge. An der ökonomischen Front ist es das Land des „Nein“ (Nein zu Eurobonds, Nein zu gemeinsamen Investitionsplänen und so weiter) und der Hauptschuldige, durch die ideologische Blindheit seiner Regierung, an der Aufrechterhaltung einer EU-Richtlinienmischung, welche die meisten Ökonomen öffentlich als Fehlschlag sehen. Und auch als einen Fehlschlag für Deutschland: das Land mag das Kraftwerk Europas sein, hat aber auch den höchsten Prozentsatz an Erwerbsarmen, viele von ihnen an Orten wie Mecklenburg-Vorpommern, einer Region, in der das pro Kopf Einkommen näher an dem Griechenlands als dem deutschen Durchschnitt liegt.

In Bezug auf Einwanderung aber musste Deutschland gestern unter den Folgen einer Politik des „Nein“ leiden. Im speziellen das „Nein“ vieler anderer Mitgliedstaaten zur Idee eines gemeinsamen europäischen Planes für die Umverteilung und Versorgung von ankommenden Flüchtlingen. Ein Plan, der die Ängste der deutschen Wählerschaft vermindert hätte und geholfen hätte, ein Phänomen zu korrigieren, welches eine Union mit 500 Millionen Menschen problemlos bewältigen könnte.

Statt dessen ist unser Kontinent durch gegenseitige Vetos blockiert, während die Regierungen lieber Nabelschau betreiben, in der Hoffnung, dass sich die Probleme von alleine lösen.

Das werden sie nicht. Wir haben es mit einem Sturm zu tun und sitzen doch nur in Papierschiffen, die von betrunkenen Kapitänen gelenkt werden. Die Zaghaftigkeit des Establishments ist das Rezept für eine Katastrophe. Das zunehmende Gefühl vieler, politisch und wirtschaftlich ausgeschlossen zu sein, ist echt – und dauerhaft. Es repräsentiert einen großen Fehler im System, für den von den Mainstreamparteien keine überzeugende Lösung formuliert wird.

Seien wir ehrlich miteinander: die Mitte kann nicht, muss nicht und wird nicht halten. Aber um die entstehende Leere nicht den Rassisten und Reaktionären zu überlassen, müssen wir Raum schaffen für eine dritte Alternative, welche sich gleichzeitig gegen die bisherigen Richtlinien des Establishments und gegen wieder erstarkenden Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit wendet.

Werden wir die Segel setzen können bevor wir gegen den Fels auflaufen? So wie die Tage vergehen, wird um so klarer, dass nur eine gesamteuropäische Meuterei den korrekten Kurs setzen kann.

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