MeRA25: Ein Jahr im griechischen Parlament

von MeRA25 Comms

In weniger als einem Jahr hat die Parlamentsfraktion von MeRA25 durch ihre Arbeit bewiesen, dass sie unsere Stimme im Parlament ist.

Sie haben an allen parlamentarischen Gesprächen teilgenommen und waren eine deutliche, substanzielle und kreative Opposition!

 

Die parlamentarische Gruppe des DiEM25-Wahlflügels hat dabei:

  • mehr als 850 Fragen zur parlamentarischen Kontrolle der Regierung eingereicht
  • während der Verfassungsänderung konkrete Vorschläge zu einer Reihe von Artikeln eingereicht
  • 20 Änderungsanträge zu Gesetzesvorlagen eingereicht, darunter
    • die Abschaffung der Vorauszahlung von Steuern [Unternehmen und Freiberufler müssen derzeit 100% der geschätzten Einkommenssteuer für das nächste Jahr im Voraus zahlen]
    • Änderung der Immobiliensteuer zugunsten der Schwächsten [eine der härtesten von Sparmaßnahmen geforderten Einheitssteuern, wenn man bedenkt, dass der Anteil der Menschen mit Wohneigentum mit rund 75% unter den Höchsten in der EU ist]
    • ermäßigte Mehrwertsteuersätze auf den Inseln des Ägäischen Meeres [deren Bewohner, aufgrund der geographischen Isolation, durch hohe Transportkosten und beschränkten Zugang zu staatlichen Dienstleistungen überbelastet sind]
    • der Vorschlag einer Subvention für ältere, nicht versicherte Menschen und dem Schutz von Hauptwohnsitzen und kleinen Unternehmen vor Zwangsvollstreckungen [ein riesiges soziales Problem, das durch die Entscheidung der Regierung, es Offshore-Heuschreckenfonds zu gestatten, schlechte Kredite mit hohen Rabatten zu kaufen, noch verschlimmert wurde, was wiederum die Versteigerung von Immobilien zu Preisen weit unter dem Markt profitabel macht].

 

Darüber hinaus hat MeRA25 folgende Vorschläge eingereicht:

  • Den umfassenden Vorschlag eines Wahlgesetzes, das ein proportionales, praktisches, intelligentes, vollwertiges und demokratisches Wahlsystem zum Ziel hat, während die anderen Parteien um Wahlboni feilschen [Seit zehn Jahren erhält die Partei, die die meisten Stimmen in der Parlamentswahl erringt, einen Bonus von bis zu 50 Sitzen im Parlament, von insgesamt 300]
  • Einen umfassenden Gesetzesentwurf für das Wahlrecht der Griechen, die im Ausland leben und die von der Regierung als auch der wichtigsten Opposition enttäuscht wurden [Der Anteil der Griechen im Ausland macht bis zu 50% der griechischen Bevölkerung aus und die etablierte Parteien wollen ihre Stimmen eigentlich unbedingt]
  • Ein Legislativvorschlag “Schutz der Bürger*innen vor den Auswirkungen der sich verschärfenden Wirtschaftskrise” zur öffentlichen Konsultation, bevor er dem griechischen Parlament offiziell vorgelegt wird

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