Der ökologische Umbau der Wirtschaft ist überfällig. Die Einsichten der Modern Monetary Theory (MMT) machen deutlich: Für das Gelingen des Green New Deals muss die Ressourcenfrage und nicht die Finanzierungsfrage im Zentrum stehen. Ein Gastbeitrag von Maurice Höfgen.

Wir rennen gegen die Zeit an. Der ökologische Umbau muss zur wirtschaftspolitischen Priorität erklärt werden. Ressourcen müssen aus umweltschädlichen Bereichen abgezogen und in Bereiche verlagert werden, die mit unseren Umweltzielen verträglich sind. Fossile Energiequellen gehören durch erneuerbare ersetzt. Das heißt: in braunen Bereichen werden Jobs gestrichen, in grünen Bereichen müssen neue Jobs geschaffen werden. Eine große Aufgabe, die im ökonomischen Sinne vielleicht nur mit der Produktionsumstellung in Kriegszeiten zu vergleichen ist. Dort musste die Kriegsindustrie in kürzester Zeit hochgefahren und Ressourcen aus der Konsumgüterproduktion abgezogen werden. Im Kern geht es darum: Wie schaffen wir es, die eine Industrie herunterzufahren und eine neue Industrie hochzufahren, ohne Inflation oder Massenarbeitslosigkeit zu erzeugen?

MMT in a Nutshell

Die zentrale Einsicht der MMT ist, dass ein Staat mit monetärer Souveränität keinen finanziellen Grenzen ausgesetzt ist. Die ökonomische Grenze sind die realen Ressourcen ― von Arbeitskraft bis Rohstoffen ―, die gegen Bezahlung in staatlicher Währung beschäftigt werden können. Neben der ökonomischen gibt es noch politische Grenzen. Damit sind selbst auferlegte Ausgabebeschränkungen gemeint. Prominente Beispiele sind die Schuldenbremse in Deutschland oder die nominale Schuldengrenze in den USA. Die Frage „wie sollen wir das bezahlen?“ ist daher für monetär souveräne Staaten keine ökonomische, sondern vielmehr eine politische.

Der Grad der monetären Souveränität hängt dabei davon ab, ob der Staat seine eigene Währung herausgibt, Steuern in der Währung eintreiben kann, einen flexiblen Wechselkurs verfolgt und keine Fremdwährungsverschuldung eingeht. Der wichtigste Faktor ist dabei, ob eine eigene Währung herausgegeben wird oder nicht.

Auf die Eurozone übertragen: Die einzelnen Mitgliedsstaaten genießen nur einen geringen Grad an Souveränität, da sie mit Eintritt in die Währungsunion ihr Währungsmonopol aufgegeben und an die EZB abgegeben haben. Die Eurozone als Ganzes hingegen erfüllt die Bedingungen für einen hohen Grad an monetärer Souveränität. Der EZB kann die Feuerkraft in Euro nicht ausgehen. Allerdings hat sich die Eurozone mit ihrem institutionellen Design und den selbst gewählten Spielregeln die Hände auf den Rücken gebunden. Denn es gibt keine fiskalische Institution, die von der Feuerkraft der EZB Gebrauch machen kann. Daraus folgt ein chronischer Nachfragemangel, der die hohe Arbeitslosigkeit ― insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit ― und auch den Verfall öffentlicher Infrastruktur als Folge eines Investitionsstaus bedingt.

Es geht um Ressourcen, nicht um Finanzierung

Ökonomisch betrachtet ist die Finanzierungsfrage daher der triviale Part des GND. Das Parlament beschließt die Ausgaben, die für die massive Investitionsoffensive benötigt werden und das Finanzministerium tätigt die Ausgaben. Etwaige politische Hürden sollten dafür politisch gelöst oder umgangen werden. Die Fiskalregeln sind löchrig und könnten im Zweifel technisch umgangen werden, etwa indem die Ausgaben über die Europäische Investitionsbank, deren Anleihen direkt an die EZB verkauft werden können, getätigt werden. Im Sinne der Demokratie sollten jedoch idealerweise Aufklärung betrieben und die politischen Rahmenbedingungen entsprechend reformiert werden.

Im Gegensatz zur Frage der Finanzierung ist die Frage der Ressourcenmobilisierung die wirklich herausfordernde. Die Besetzung des US-amerikanischen Finanzministeriums hat dies, wie die nachfolgenden Zitate zeigen, während des Zweiten Weltkriegs verstanden.¹

»Die Hauptprobleme liegen auf der realen, physischen Ebene. Wenn diese gelöst werden können, dann sind alle monetären Probleme potenziell lösbar und stehen einer erfolgreichen nationalen Verteidigung sehr unwahrscheinlich im Weg.«²

»Unser Problem ist deutlich schwieriger als das bloße Auftreiben von Geld.«³

»Die Hälfte der gesamten Produktion der Verfügung des Staates zuzuführen, birgt Probleme, die nicht mit denen von Finanzierungsfragen in Friedenszeiten zu vergleichen sind. Die erste, unweigerliche Überlegung bei Projekten dieser Größenordnung muss es sein, Inflation zu vermeiden.«⁴

Der Aufbau grüner Industrien, die großangelegte Modernisierung der Infrastruktur ― von Verkehr bis Wohnen ― und die umfassenden Projekte im Bereich der Umweltpflege erfordern einen massiven Bedarf an Ressourcen. Da Ressourcen begrenzt sind, kommt es bei der Bewirtschaftung auf den Auslastungsgrad und die politischen Prioritäten an. Wie schafft man es also, die für den GND benötigten Ressourcen zu mobilisieren, ohne ökonomische Verwerfungen zu erzeugen? Besonders knifflig wird es dann, wenn der Staat für die Umsetzung von GND-Projekten auf Ressourcen angewiesen ist, die bereits woanders beschäftigt und ausgelastet sind, denn dann droht nachfrageseitig induzierte Inflation. Um Inflation zu vermeiden, sollte eine ausführliche und sorgfältige Bestandsaufnahme der ungenutzten und unterausgelasteten Ressourcen nach Branche und Region zentraler Bestandteil der Planungsphase sein. Daraufhin sollte geprüft werden, in welchen Bereichen, durch welche Reformen und in welchem Tempo für den GND brauchbare Ressourcen freigesetzt werden könnten. Hierzu hat der Staat grundsätzlich vier Möglichkeiten: Wettbieten, Steuern, Regulierung und Sparanreize.

Wettbieten: Der Staat kann mit dem Privatsektor um die Ressourcen konkurrieren, indem er zur Gewinnung der Ressourcen höhere Preise, z. B. höhere Löhne für Arbeitskräfte, als der Privatsektor bezahlt. Dies birgt allerdings Inflationsrisiken.

Steuern: Der Staat kann über Steuern der Wirtschaft Kaufkraft entziehen und damit die Gesamtnachfrage reduzieren, wodurch der Privatsektor folglich weniger Bedarf an Ressourcen hat und diese freisetzt. Die dadurch freigesetzten Ressourcen können dann vom Staat genutzt werden. Hier ist bei der Art der Besteuerung darauf zu achten, dass die Ressourcen auch in den richtigen Bereichen freigesetzt werden. Ebenso sind sozialpolitische Auswirkungen zu beachten.

Regulierung: Der Staat kann auch nichtsteuerliche Maßnahmen zur Freisetzung von Ressourcen ergreifen, indem die Regierung etwa Umweltauflagen erlässt, die umweltschädliche Produktionsarten verbieten, oder den Finanzmarkt strenger reguliert, indem beispielsweise gewisse Spekulationsgeschäfte verboten werden. Beides führt zu einer Verkleinerung des jeweiligen Sektors und dem Freisetzen von Arbeitskraft und sonstigen Ressourcen, die sodann staatlich genutzt werden können. Hierzu wären besonders die Wirtschaftsbereiche prädestiniert, die nur eine geringe gesellschaftliche Bedeutung haben oder gar dem Gemeinwohl abträglich sind.

Anreize: Darüber hinaus kann die Regierung versuchen, das Spar- bzw. Ausgabeverhalten der privaten Haushalte zu beeinflussen. Dies wurde tatsächlich von der amerikanischen Regierung während des Zweiten Weltkriegs extensiv betrieben, indem lukrativ verzinste Staatsanleihen und andere Sparanlagen an den Privatsektor ausgegeben wurden und sogar öffentliche Werbung, die zum patriotischen Sparen ermutigte, geschaltet wurde.

Um noch einmal den Bogen zum US-amerikanischen Finanzministerium zu schlagen: Diesem war damals offensichtlich sehr klar, dass der Krieg einen derart großen Anteil der Ressourcen beansprucht, dass der Privatsektor dazu gebracht werden muss, weniger Ressourcen nachzufragen, um einen Preiswettbewerb mit daraus resultierender Inflation zu vermeiden. So liest sich in einem Bericht des damaligen US-Finanzministeriums:

»Der Grund für den Inflationsdruck, der dadurch erzeugt wird, dass die Hälfte des Nationaleinkommens an den Staat gelenkt wird, ist simpel. Es ist Folgendes: Die Wertschöpfung der gesamten Produktion des Landes geht in Form von Löhnen, Gehältern, Renten, Zinsen und Dividenden und Profiten an die Produzenten. Jedoch besteht letztlich nur noch die Hälfte der Produktion aus Gütern und Dienstleistungen, die von diesen Produzenten gekauft werden können. Die andere Hälfte geht zwecks Kriegsführung an den Staat. Das Problem ist, die Menschen davon abzuhalten, ihr gesamtes Einkommen für die verbleibende Hälfte an Gütern auszugeben – und damit lediglich die Preise hoch zu bieten.«⁵

Die genannten vier Möglichkeiten zur Freisetzung von staatlich benötigten Ressourcen haben alle Vor- und Nachteile und sollten je nach Landeskontext politisch, sozial und ökonomisch einander abgewogen werden.

Steuern sollen steuern, nicht Einnahmen generieren

Die MMT-Sicht auf die Funktionsweise des Geldsystem macht zudem deutlich, dass Steuern keine Einnahmequelle für monetär souveräne Staaten sind. Das kann sowohl logisch als auch buchhalterisch und unter Einbezug aller institutionellen Komplexitäten hergeleitet werden. Der Herausgeber der Währung muss diese erst per Ausgaben oder Kredit in den Umlauf bringen, bevor Währungsnutzer darüber verfügen können. Ausgeben kommt vor Einnehmen. Ausgaben können also im finanziellen Sinne nicht von Einnahmen abhängig sein. Beide Prozesse sollten idealerweise separat voneinander behandelt werden.

Gegenwärtig ist es jedoch so, dass in der Finanzpolitik der Fokus auf die Generierung von Einnahmen die eigentlichen Funktionen von Steuern überschattet. Zu den eigentlichen Funktionen gehören aus Sicht der MMT, dass Steuern eine Nachfrage nach der Währung erzeugen, die gesamtwirtschaftliche Nachfrage reduzieren und damit Ressourcen freisetzen können, der Korrektur von Ungleichheit dienen und Verhaltensweisen beeinflussen können. Wie zuvor erklärt, ist die Funktion der Ressourcenfreisetzung elementar für einen großangelegten Strukturwandel im Sinne eines GND. Dasselbe gilt für die Beeinflussung von Verhaltensweisen. Solange die Politik aber lediglich die Einnahmen jagt, berauben wir uns eines wichtigen Steuerelements. Zwei Beispiele, die das verdeutlichen, sind die Forderungen nach Vermögens- und nach Umweltsteuern zwecks „Finanzierung“ des GND.

Üblicherweise werden bei der Vermögenssteuer niedrige einstellige Steuerraten auf hohe Vermögen gefordert. Unabhängig davon, dass derartige Forderungen politisch schwierig durchzusetzen sind und man sich mit der Robin-Hood-Logik zusätzliche Probleme schafft, weil die Umsetzung des GND dann von der Durchsetzung der Steuer abhängig gemacht wird, erfüllt eine derartige Vermögenssteuer keine relevanten Funktionen. Da Vermögende eine hohe Sparquote haben, ändert eine Vermögenssteuer nichts an deren Konsumverhalten und setzt folglich auch keine Ressourcen für den GND frei. Selbst die Ungleichheit wird durch die üblicherweise niedrigen Steuerraten, die gefordert werden, nicht signifikant korrigiert.

Ebenso neigen Progressive dazu, schädliches Verhalten zwecks Einnahmengenerierung für den GND besteuern zu wollen. Beispiele hierfür sind die CO2-Steuer, die Plastiksteuer oder die Finanztransaktionssteuer. Der Zweck der Steuer, das Verhalten über den Preis zu beeinflussen, wird jedoch durch das Einnahmemotiv verfälscht. Denn eine Verhaltenssteuer ist dann erfolgreich, wenn die daraus resultierenden Steuereinnahmen so gering wie möglich sind ― am besten null. Nur dann wurde nämlich das schädliche Verhalten eingestellt. Verhaltenseinstellung und Einnahmengenerierung sind also konkurrierende Zielsetzungen. Wer über Steuern glaubhaft Verhalten verändern will, sollte nicht auf die Einnahmen setzen. Wer das tut, verzettelt sich in Widersprüchen. Andersherum stellt sich hier die Frage: Warum sollte schädliches Verhalten überhaupt mit Steuern erkauft werden können und nicht stattdessen per Gesetzgebung untersagt werden?

Den Staat und dessen Möglichkeiten neu denken

Die gesellschaftlichen Herausforderungen sind groß. So groß, dass wir uns nicht länger leisten können, unsere Wirtschaftspolitik auf falsche theoretische Grundlagen zu bauen. Die ökonomische Linse der MMT liefert neue Einsichten. Daraus lassen sich neue Lösungsvorschläge entwickeln.

Im Kern des GND muss die Ressourcenfrage und nicht die Finanzierungsfrage stehen. Die Zitate des US-amerikanischen Finanzministeriums machen das deutlich. Ebenso wie es im Zweiten Weltkrieg nicht um das Auftreiben von Geld zur Mobilisierung nationaler Ressourcen ging, geht es auch beim GND nicht um Geld, sondern um die optimale Bewirtschaftung knapper realer Ressourcen mit dem Ziel der Maximierung des Gemeinwohls – einem hohen Lebensstandard, sozialer Sicherheit, ökologischer Nachhaltigkeit und Finanzstabilität. Das Geldsystem ist das zentrale Instrument, um die verfügbaren Ressourcen entsprechend der demokratisch legitimierten Zielvorstellungen zu steuern.

Solange wir jedoch die Funktionsweise des Geldsystems nicht verstehen bzw. uns unsinnige politische Spielregeln auferlegen und das System zweckgemäß bedienen, sind wir wie ein Autofahrer, der mit der Gangschaltung nicht umgehen kann und sein Auto ständig abwürgt. Es wird Zeit, dass wir dieses wirkungsvolle Werkzeug verstehen. Genau hier setzt die ökonomische Denkschule der MMT an. Sie liefert das Handbuch zum Umgang mit dem Geldsystem und stellt einen Paradigmenwechsel in Sachen Wirtschaftspolitik in Aussicht.

 

Über den Autor

Maurice Höfgen, Autor von „Mythos Geldknappheit“, ist studierter Ökonom und Betriebswirt. Hauptberuflich ist er derzeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter für Finanzpolitik im Bundestag tätig. Neben dieser Tätigkeit betreibt er unabhängige Forschung, wobei er sich vorwiegend auf die Modern Monetary Theory (MMT) stützt. Seine neusten Publikationen sowie weiterführende Informationen finden Sie unter www.mauricehoefgen.com und https://modernmonetarytheory.de/artikel-mmt.

 

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