Nordrhein-Westfalen: Das Establishment kann weitermachen

Ein wiederkehrendes Ergebnis, auch bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen: Das Establishment wurschtelt weiter und eine gerechte Transformation ist nicht in Sicht, obwohl sie bitter nötig ist. 

Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zeitigt, wie abzusehen war, wenig Aussicht auf progressiven Wandel in Deutschlands bevölkerungsreichstem Bundesland. In der Gunst der Wähler:innen kam es zu mittleren Verschiebungen zwischen den vier klassischen Parteien; gleichwohl will das nicht viel heißen, wenn diese in den meisten Fragen ohnehin inhaltlich nicht weit auseinander liegen. Die CDU verbesserte ihr Ergebnis von 2017 leicht, vor allem auf Kosten der FDP, die stark absackte. Die Grünen erzielten große Zugewinne, dies jedoch zu Ungunsten der SPD, die ihr bisher schlechtestes Ergebnis in NRW einfuhr.

Bis auf die Grünen, die in sehr geringem Umfang auch ehemalige Stimmenverweiger:innen von sich überzeugen konnten, verloren netto alle Parteien massiv Wähler:innen an das Lager der Nichtwähler:innen. Knapp die Hälfte aller Wahlberechtigten hat auf die Stimmabgabe verzichtet – ein historischer Tiefstand für Nordrhein-Westfalen und ein klares Zeichen dafür, dass viele Menschen sich eine glaubwürdige Alternative zum schalen Einheitsbrei der etablierten Parteien wünschen. Scheinbar ein Wunsch, der zumindest in Westdeutschland und zumindest für den Moment, weder von den xenophoben Menschenfeinden der AfD, noch von einer in die Bedeutungslosigkeit abrutschenden Linkspartei erfüllt werden kann.

Bei der Regierungsbildung in NRW hängt es jetzt davon ab, wie sich Grüne und FDP verhalten. Wird sich der Landesverband der Grünen umwegslos der CDU anbiedern, und damit einem Ministerpräsidenten sein Amt sichern, der Unternehmen für schlappe 6.000€ “Einzelgespräche” mit einem seiner Vorgänger anbot? Oder mag sich die FDP so ungerne von ihren gut dotierten Regierungsposten trennen, dass sie sich trotz des zu erwartenden Widerstands ihrer Parteibasis SPD und Grünen für ein Ampel-Bündnis auf Landesebene anbietet? Wie es auch kommt, substanzielle Verbesserungen der Lebensverhältnisse in NRW werden daraus höchstwahrscheinlich nicht erfolgen.

Eben deshalb gibt es auch hierzulande seit einigen Monaten MERA25, den Wahlflügel unserer transnationalen Bewegung DiEM25. Wir glauben, dass alle sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen von Menschen gemacht sind und daher von Menschen verändert werden können. Dafür stehen wir ein. Das wollen wir nicht nur für dich tun – sondern mit dir! Denn Veränderung kommt niemals von oben. Machst du mit? Werde hier MERA25-Mitglied und sieh dir hier die zehn Forderungen von MERA25 an die künftige NRW-Landesregierung an.

Möchtest du über die Aktionen von DiEM25 informiert werden? Registriere dich hier

DiEM25 Deutschlandtour mit Yanis Varoufakis: Für Frieden im Nahen Osten und Gerechtigkeit für die Menschen in Deutschland

Ziel der Tournee ist es, sich für Frieden im Nahen Osten und Gerechtigkeit für die Menschen in Deutschland

Mehr erfahren

Internationaler Gerichtshof sieht Gefahr eines Völkermords in Gaza: Was bedeutet das für die Politik?

Menschenrechtsaktivistin und MERA25-Vorstandsmitglied Marie-Olivia Badarne mit einem Kommentar zur Zulassung der Klage Südafrikas gegen Israel ...

Mehr erfahren

EU-Parlament: Deutsche Grüne mit rechter Politik im Nahostkonflikt

Marie-Olivia Badarne aus dem Bundesvorstand von MERA25 über das fragwürdige Abstimmungsverhalten vermeintlich progressiver EU-Parlamentarier.

Mehr erfahren

Petition: Israel vom internationalen Sport ausschließen

Wir fordern eine sofortige Suspendierung Israels von der Teilnahme an allen internationalen Sportveranstaltungen

Mehr erfahren