Offener Brief an die Institutionen der EU #StopTheDeal

DiEM25
06.12.2016, Artikel
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Wir unterstützen die Bemühungen, das schändliche EU-Türkei Flüchtlingsabkommen vor Gericht zu bringen, um das Leben eines Mannes zu retten und das von Millionen zu verbessern.

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OFFENER BRIEF

(den Brief downloaden)

 

 Zu Händen:     Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments

Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates

Robert Fico, EU-Ratspräsidentschaft

Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission

Dimitris Avramopoulos, EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft

Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der EU für Aussen- und Sicherheitspolitik

Fabrice Leggeri, Frontex Direktor

Jose Carreira, EASO Direktor

 

6. Dezember 2016

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

Am 29. November wurde dem Europäischen Gerichtshof eine Nichtigkeitsklage betreffend Herrn Shabbir Iqbal vorgelegt, einem Flüchtling der sich nach einer gefährlichen Reise gegenwärtig in Griechenland aufhält.

Die Nichtigkeitsklage fordert den Europäischen Gerichtshof auf, die Gesetzmässigkeit des EU-Türkei Abkommens vum 18. März zu prüfen, einschliesslich den Bestimmungen zur „Rückführung“ in die Türkei „aller regelwidrigen Migranten und Asylbewerber“ die nach dem 20. März 2016 auf den „grieschichen Inseln“ angekommen sind. Die Nichtigkeitsklage strebt die Aufhebung diese Abkommens in seiner Gesamtheit an.

Wir, die Unterzeichner, glauben, dass der Europäische Gerichtshof dieser Nichtigkeitsklage zustimmen muss, nicht nur aufgrund ihrer zugrundeliegenden soliden rechtlichen Begründung und der bekräftigenden Beweislage, sondern auch da es den Mitglieder des höchsten Gerichts der Union obliegt sicherzustellen, dass alle Gesetze und Abkommen zur Gänze mit Europäischem und Internationalem Recht übereinstimmen, formal und inhaltlich.

Die Nichtigkeitsklage stellt dem Gerichtshof eine simple Frage: Dient das EU-Türkei Abkommen seinem beabsichtigten Ziel „illegale Migration von der Türkei in die EU zu stoppen?“ Oder ist es vielmehr ein perverser und betrügerischer Mechanismus, der den Mitgliedsstaaten erlaubt ihre Verantwortung gegenüber Flüchtlingen und Asylbewerbern an unseren Grenzen zu vernachlässigen, menschlichem Leben den Rücken zu kehren und den Grundgedanken auf dem unsere Gemeinschaft gegründet wurde, formal und inhaltlich, zu missachten?

Wir stellen Ihnen, den Vertretern der höchsten EU Institutionen, die selbe Frage und fordern Sie dazu auf einzuschreiten und dieses schändliche Abkommen sofort zu beenden.

Von allen Verfahren die dem Europäischen Gerichtshof vergelegt werden, könnte dieses vielleicht eines der entscheidensten sein: Der Entschluss wird weitreichende Konsequenzen für die Zukunft unserer Union und die Glaubwürdigkeit ihrer Insitutionen haben.

Deswegen drängen wir Sie dazu, unverzüglich zu handeln und dieses Abkommen zu beenden. Wir wenden uns an Sie, um die humanistischen Wurzeln der EU, sowie ihre Verpflichtung zum Respekt und Schutz der Menschenrechte aller Migranten, unabhängig von deren Status, zu erneuern. Wir ersuchen Sie unnötiges Leiden zu beenden, indem Sie handeln bevor der Gerichtshof Ihr bedauerliches Abkommen mit der Türkei aufhebt.

 

Unterzeichnet

Renata Ávila, Guatemalan human rights and technology lawyer

Walter Baier, Austrian economist

Anthony Barnett, British writer, founder of openDemocracy

Franco ‘Bifo’ Berardi, Italian writer, media theorist and media activist

Boris Buden, Croatian philosopher, translator and cultural theorist

Berardo Carboni, Italian director and scriptwriter

Nessa Childers, Irish MEP

Noam Chomsky, American linguist, Professor emeritus of linguistics, MIT

Cécile Duflot, French politician; former Minister of Territorial Equality and Housing

Brian Eno, English musician, visual artist and political activist

Marcelo Expósito, Spanish artist, political activist and MP

James K. Galbraith, American economist and author

Susan George, French-American global justice campaigner

Srećko Horvat, Croatian philosopher and political activist

Katja Kipping, chairperson, German Left Party

Lorenzo Marsili, Italian writer, political activist

David McWilliams, Irish economist, writer, broadcaster and journalist

Sandro Mezzadra, Italian writer and associate professor of political theory

Rasmus Nordqvist, Danish MP

Saskia Sassen, Dutch-American sociologist

Thomas Seibert, German philosopher, author, political activist

Richard Sennett, American sociologist, centennial professor of sociology, LSE

Elif Shafak, Turkish novelist, columnist, speaker and scholar

Cristina Soler-Savini, university research fellow, Paris

Barbara Spinelli, Italian MEP

Igor Stokfiszewski, Polish researcher, journalist and activist

Danae Stratou, Greek visual and installation artist

Yanis Varoufakis, economist and former Greek finance minister

Marie-Christine Vergiat, French MEP

Vivienne Westwood, British fashion designer, environmental activist

Agnieszka Wiśniewska, Polish activist, author

Slavoj Žižek, Slovenian-born philosopher and psychoanalyst

 


 

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