Proteste in Bulgarien: Exklusiv-Interview mit den Koordinatoren des anhaltenden Anti-Korruptionsaufstandes

Tag 33 der Proteste in Sofia, Bulgarien: Interview mit Nikolay Hadjigenov und Arman Babikyan

Am 10. August 2020 gab es ein Treffen zwischen Mitgliedern des DSC Sofia1 von DiEM25 und zwei Mitgliedern des „Vergiftungstrios“, Nikolay Hadjigenov und Arman Babikyan, die weithin als Initiatoren und Koordinatoren der antitotalitären und pro-demokratischen Proteste des Jahres 2020 in Bulgarien gelten.

Nachstehend das ausführliche exklusive Interview:

Am 9. Juli 2020 riefen Sie in sozialen Medien zu einer Versammlung vor dem Präsidentschaftsgebäude zur Verteidigung der Demokratie auf. Warum haben Sie das getan? Was waren Ihre Motive?

Bild 1: Das „Vergiftungstrio“ vor dem Amtssitz des Präsidenten in Sofia. Von links nach rechts: Arman Babikyan, Prof. Svetoslav Minekov, Nikolay Hadjigenov

NH: Zunächst einmal haben wir nie eine echte Demokratie gehabt. Was wir haben, ist eine Imitation der Demokratie. Am 3. Juli wurde deutlich, dass diese Imitation eher wie Putins Russland aussieht. Ein Trupp der neu eingerichteten Sicherheitseinheit der Generalstaatsanwaltschaft, die keine polizeiliche Freigabe hat, betrat kürzlich voll bewaffnet das Präsidentschaftsgebäude, um in zwei Büros eine Durchsuchung durchzuführen und einen Sekretär des Präsidenten festzunehmen. Dieses Vorgehen verstößt gegen jedes Gesetz in Bulgarien. Mein Vorwurf an den damaligen Chef des Nationalen Sicherheitsdienstes war nicht umsonst. Ich versicherte, dass, wenn ich den Dienst leiten würde, keine bewaffneten Personen das Gebäude betreten würden. Solche Handlungen können von einem Beamten durchgeführt werden, der eine Papiermappe unter dem Arm trägt. Das war der Tropfen, der das Fass zum überlaufen gebracht hat.

AB: Das war die formale Rechtfertigung. Was Herr Hadjigenov erwähnte, war nur der Funke, der die Proteste entzündete. Die Ursache jedoch war eine Antikorruptionsrebellion. Es ist ein AntikorruptionsaAufstand, der allen Bürgern gehört, weil sie es leid waren, die Kränksten und Ärmsten in Europa zu sein, unter der Führung eines Staates, der seine Institutionen benutzt, um gegen Gegner vorzugehen, anstatt dem Volk zu dienen.

Die Menschen zahlen Steuern und werden verfolgt, wenn sie mit den Machthabern nicht einverstanden sind. Sie werden der Macht nicht als Bürger*innen, sondern als Vasallen unterworfen. In diesem Sinne wird die Antikorruptionsrebellion, die sich buchstäblich auf die Straßen ergoss, von viel gewichtigeren und tieferen gesellschaftlichen Motiven getragen. Und deshalb dauert der Protest immer noch an.

Tausende von Bulgaren im In- und Ausland folgten Ihrem Aufruf. Welche Menschen sehen Sie bei den Protesten? Was hat sie Ihrer Meinung nach mehr als 30 Tage lang zusammengehalten? Haben die Protestierenden irgendwelche spezifischen Forderungen und Ziele?

Bild 2: Demonstrant*innen auf dem Nezavisimost („Unabhängigkeits-) Platz in Sofia, auch „Dreieck der Macht“ genannt.

NH: In der ersten Aufforderung sagten wir, dass es jetzt an der Zeit sei, dass wir alle zusammenkommen, was in unserem Land noch nie geschehen ist. Und wahrscheinlich zum ersten Mal in unserer bisherigen Geschichte spielt es keine Rolle, welcher Ethnie Sie angehören (in Bulgarien gibt es mehrere Ethnien), wen Sie unterstützen oder wen Sie ablehnen. All das spielt keine Rolle. Wir haben uns alle versammelt, um für unsere Freiheit zu kämpfen. Die Forderungen sind einfach: Rücktritt der Regierung Borissow wegen Korruption. Das einzige Thema, bei dem Bulgarien den 1. Platz in der EU einnimmt, ist die Korruption. In allem anderen sind wir Letzter.

Die zweite Forderung ist der Rücktritt des Generalstaatsanwalts, weil er von den Politikern an der Macht wie ein Knüppel für Razzien benutzt wird. Und die dritte Forderung ist eine Änderung, um zu verhindern, dass sich dies wiederholt. Wir brauchen eine Änderung des Systems und der Grundprinzipien der Regierungsführung, oder eine Änderung der Verfassung. Wir fordern wahre Demokratie, Freiheit, Gerechtigkeit, keine Korruption. Das sind große Ziele, aber so sollte den Menschen gezeigt werden, dass wir nicht bei Rücktritten stehen bleiben werden. Wir wollen grundlegende Veränderungen.

AB: Das sind die Ziele, ja. Dem habe ich nichts hinzuzufügen. Einige von ihnen sind schnell zu erreichen, und wir stehen deswegen auf der Straße. Die anderen sind Gegenstand eines Prozesses und einer Arbeit unterschiedlicher Art, von Expertise und politischer Repräsentation. Und wir sind bereit, den ganzen Weg zu gehen, bis zum Ende.

Abgesehen davon, dass Sie die Proteste initiiert haben, sagen einige, Sie würden sie auch koordinieren. Was bedeutet es für Sie, jeden Tag auf der Straße zu sein?

Bild 3: Das „Vergiftungstrio“ und Demonstrierende auf dem Nezavisimost Platz in Sofia.

NH: Nun, lassen Sie mich den Generalstaatsanwalt verspotten. Wir sind Anstifter des Protests, was eine Art Komplizenschaft bei einem Verbrechen darstellt. Aus dem einen oder anderen Grund haben wir das Feuer entzündet, das schon seit einiger Zeit brennt. Wir haben 33 Tage hintereinander gekämpft, um den Protest völlig bürgerlich zu halten. Wie überall gibt es eine Fülle von Interessen, die an dem Protest beteiligt sind. Es gibt Partei- und Geschäftsinteressen. Alle Arten von Interessen, die man sich vorstellen kann. Den Protest bürgerlich zu halten, ist unser bescheidener Sieg, und ich bin außerordentlich glücklich darüber, denn dies ist eine weitere Sache, die hier noch nie zuvor geschehen ist.

Ja, wir haben alle Parteien eingeladen. Das gesamte politische Spektrum ist vertreten, alle sind hier. Niemand mischt sich ein, niemand nimmt das Mikrofon in die Hand, aber alle sind hier, alle zusammen, was ein brillantes Beispiel für die Vereinigung ist. Eines Tages – ich weiß nicht, ob wir dann noch am Leben sein werden – wird es ein vereintes Europa geben, europäische Bürger, amerikanische Bürger… und eines Tages wird es nur noch Erdenbürger geben. Aber das ist zu weit weg.

AB: Ja, das ist der große Erfolg dieses Protests. Wir waren zufällig ein Trio, das der Macht außergewöhnliches Unbehagen bereitete. Wenn wir Vertreter einer Partei wären, unabhängig von ihrer Position im politischen Spektrum, wären wir ziemlich schnell „einverleibt” worden in die Verteidigung von linken, rechten, grünen, zentristischen oder anderen Ideen. Wir haben gezeigt, dass wir uns an der Macht außerordentlich unwohl fühlten, weil wir nicht geeignet waren, „einverleibt” zu werden. Natürlich wurde, wie in jeder Diktatur, eine Diffamierungskampagne gegen uns gestartet. Wir haben damit gerechnet. Wir sind einigermaßen intelligent. Aber wovon sie sich nur schwer erholen konnten, ist gerade die Tatsache, dass alle Bulgaren unabhängig von ihrem Glauben auf der Straße sind. Das letzte Mal geschah dies während der Fußballweltmeisterschaft 1994 in den Vereinigten Staaten.

Der Präsident hat sich ein paar Mal mit Demonstrierenden getroffen. Wie interpretieren Sie seinen Ruf „Mutri (=Mafia) raus!“ Wer sind die „Mutri“?

Bild 4: Der Präsident von Bulgarien trifft Demonstrierende vor dem Amtssitz des Präsidenten auf dem Nezavisimost Platz, Sofia.

NH: Dies ist ein rein emotionaler Appell, der nicht ganz unwahr ist. Er entspricht der gegenwärtigen Situation, weil die Handlungen des Generalstaatsanwalts genau „mutra”-artig sind. Im Wesentlichen handelt es sich um regelrechtes Banditentum.

Das erklärt die Reaktion des Präsidenten, der „Mutri raus!” ruft. Es war eine extreme Reaktion auf eine extreme Aktion. Eine energische und extrem illegale Aktion, die sogar der Präsident verstanden hat, denn unser Präsident ist eher wie die deutsche Regierungschefin – er geht nicht in die Konfrontation. Sein Aufruf brachte zunächst eine Art konkreten Aufruf in den Protest, denn es gibt keinen Bulgaren, der nicht in den letzten zehn Jahren unter den „Mutri” an der Macht gelitten hat. Dieser Satz wurde also von der Bevölkerung voll und ganz verstanden.

AB: So wird die Mafia unter den Bulgaren im Volksmund genannt. „Mutri” waren diejenigen, die zu Beginn der Übergangszeit, also vor etwa 30 Jahren, den Leuten die Autos stahlen. Sie gaben sich als Versicherer aus, klebten Aufkleber und sammelten von allen Geld ein. Das war so etwas wie die alte Bashi-Bazouk-Steuer während des Osmanischen Reiches, aber in der Gegenwart hat sie sich in eine Gaunerei verwandelt: gewöhnliche Gaunereien. Jetzt sind diese Leute klüger geworden, sind reich genug geworden und haben das Land gekauft. Wir stimmen jetzt in einem Land ab, das vor langer Zeit gekauft wurde, und sein Premierminister ist ein hochrangiger Vertreter einer solchen Vereinigung von „Mutri”.

Daher versteht jeder, worum und um wen es hier geht. Die Bezeichnung ist einfach und der Adressat präzise. Der Premierminister verhält sich genau so. Wenn Sie zu einem Protest hinausgehen, würde er auf der Gegenseite Geiseln nehmen und sie nur dann freilassen, wenn Sie darauf verzichten, seine Macht einzufordern. Sie werden sehen, dass er heute oder spätestens morgen mit Drogen verteilenden Verbrechersyndikaten in Kontakt treten oder mit ihnen verhandeln wird, die wahrscheinlich überall in der Stadt Knotenpunkte besetzen und den Rücktritt des Präsidenten fordern werden. Sie können als Vorbedingung für die Räumung der Knotenpunkte den Rücktritt des Präsidenten fordern. Oder sie können einen Austausch verlangen – Rücktritt gegen Rücktritt. Mit anderen Worten, die Verhöhnung der Demokratie wird immer weitergehen, solange diese Person (Borisov) an der Macht ist.

Die parlamentarische Opposition, einschließlich anderer Parteien und Bewegungen, rief ihre Mitglieder und Anhänger auf, sich den Protesten anzuschließen. Nach der Teilnahme an einer abendlichen Talkshow wurde die Anführerin der parlamentarischen Opposition jedoch von Demonstranten ausgepfiffen. Was bedeutet das für Sie?

NH: Dies ist – in der Tat – ein großartiges Zeichen, denn in unserem Land gibt es die parlamentarische Opposition nur auf dem Papier. Und das war der Grund, warum Kornelia Ninowa, die Vorsitzende der BSP [der Bulgarischen Sozialistischen Partei], ausgepfiffen wurde. Denn in all den Jahren, in denen sie gemeinsam mit Borisov regierten, kamen sie zu politischen Abmachungen, die aus seinem früheren Mandat als „historische Kompromisse” bekannt sind, die einen historischen Seitenhieb auf das Volk, seine politischen Rechte, das Gesetz usw. darstellen. Und die Menschen kaufen ihnen das nicht ab.

Tatsächlich haben drei von uns politische Parteien und Syndikate, die das „dritte Bein” jeder Regierung in unserem Land sind, gebeten, ihre Anhänger aufzurufen, sich dem Protest anzuschließen. Das hat nicht geklappt. Wie erwartet, waren diejenigen, die antworteten, die Führungskräfte einer Bürgerbewegung, ein ehemaliger Politiker aus dem linken politischen Spektrum und eine sehr kleine, außerparlamentarische Partei, die durch einen ihrer stellvertretenden Vorsitzenden ihre Anhänger halbherzig zur Teilnahme am Protest aufrief. Es ist gut, dass sie beide hier sind. Aber sie sind in keiner Weise Teil der parlamentarischen Opposition. Die Opposition kam aus dem Parlament und sagte: „Ja, wir gehen auf die Straße, um uns den Demonstranten anzuschließen”, und 30 Abgeordnete kamen.

AB: In erster Linie ist dies ein Protest der Bürgerinnen und Bürger. Ein Protest der unorganisierten, aber rechtschaffenen Bürger*innen, die ihre persönlichen und bürgerlichen Rechte schätzen. Deshalb sind die meisten Menschen bei den Protesten Bürger*innen und nicht organisierte Gruppen von Menschen. Die Stärke des Protests liegt in der persönlichen Erkenntnis jedes einzelnen Bulgaren und jeder einzelnen Bulgarin, dass es eines Staates bedarf, der ihnen dient, und nicht eines Staates, der sie terrorisiert, verarmt, beraubt und zu Vasallen macht.

Wie würden Sie den Aufruf „Alle raus!“ interpretieren?

NH: „Mutri raus!” hat sich gesteigert zu „Alle raus!”, weil die Menschen erkannt haben, dass alle Politiker*innen, die im Parlament sitzen, ihre eigene Agenda verfolgen, anstatt ihren Wählern zu dienen. Sie sind nicht für das Volk da. Irgendwann entwickelte sich der Protest von „Mutri raus!” zu „Alle raus!”. Dies wird höchstwahrscheinlich der nächste Schritt sein, aber wir müssen sowieso zuerst der „Mutri” habhaft werden.

AB: Wir sind uns bewusst, dass es auch ehrenwerte Politiker*innen gibt. Aber bei der Forderung „Alle raus!” geht es mehr um eine Veränderung des Systems, eine Forderung nach dessen Ablösung durch echte Demokratie, echte Gerechtigkeit, Rechtsstaatlichkeit und Fairness, die im Rahmen des Gesellschaftsvertrags auf natürliche Weise funktionieren. Im Moment gibt es hier nichts dergleichen. Deshalb ist „Alle raus!” kein Aufruf, der bestimmte Personen benennt, denn die Korruption hat nicht nur die Machthaber*innen zerfressen.

Die Korruption hat das ganze System durchzogen, unabhängig davon, ob man an der Macht ist oder in der Opposition (oder wie immer man es nennen soll). Korruption hat keine Farbe, sie ist außerordentlich flexibel. Sie ist weich wie Butter. Sie nutzt alle Nischen, um durch das soziale Gewebe zu gelangen. In diesem Sinne ist „Alle raus!” eher ein Aufruf, ein System zu beseitigen, als eine bestimmte Person.

Wie beurteilen Sie die Aktionen der Machthaber und der Regierung seit Beginn der Proteste (z. B. Ministerwechsel, Notsubventionierung der Renten) und die Tatsache, dass das Parlament in den Sommerurlaub gefahren ist, während so viele Menschen in Bulgarien und im Ausland auf der Straße sind?

Bild 5: Bulgarische Saisonarbeiter*innen nehmen an den Protesten teil

NH: Die „Mutri” hier und die Mafia im Allgemeinen versuchen, auf die einzige ihnen bekannte Weise zu arbeiten – durch Korruption. Sie versuchen, uns zu kaufen, die Opposition zu kaufen und generell alles und jeden zu kaufen. Es hat nicht funktioniert, es wird nicht funktionieren. Das Transparent, das am Tag, nachdem Borisov jedem bulgarischen Rentner 50 Lv (ca. 25 Euro) versprochen hatte, erschien, ist symptomatisch. Ein vornehmer Herr erschien mit einem riesigen Transparent, auf dem geschrieben stand: „Borisov, du kannst dir meine 25 Euro in deinen A… schieben!”. Das Plakat zeigt auf brillante Weise die Haltung des Volkes. Und das haben sogar die bulgarischen Rentner*innen – die seit Generationen so primitiv gekauft werden – verstanden.

In der Zwischenzeit haben wir letzte Woche ein Spendenkonto eröffnet, und seitdem versuchen jeden Abend 3 bis 4 Rentner, uns ihre 25 Euro anzubieten. Und weil wir kein Bargeld bekommen, sind wir gezwungen, sie um eine Banküberweisung zu bitten. Aber dies ist ein weiteres Beispiel für Extreme. Sie können jetzt den Einstellungswandel sehen. Es sind nicht nur frustrierte Bürger, die uns ihre 25 Euro anbieten. Das ist ein Trend. Die Menschen haben endlich verstanden, dass sie sich nicht kaufen lassen sollten, obwohl ihnen 25, 50 oder 100 Euro angeboten werden.

AB: Wir sprechen wieder über Aktionen von Mafiosi. Sie versuchen, sich mit unserem Geld zu rehabilitieren. So verhalten sie sich bei Wahlen. Sie bestechen die Wähler*innen mit 25 Euro, 10 Euro oder 50 Euro und erwarten eine Abstimmung. Diese einmalige „Investition” durch Bestechung bringt jedem Steuerzahler das Zehn- oder Zwanzigfache ein. Und jetzt versuchen sie wegen der Proteste den gleichen Betrug.

Wie empfinden Sie einerseits die Erklärung der Europäischen Volkspartei (EVP) zur vollen Unterstützung und zum Vertrauen in die Regierung Borissow und andererseits den Appell des bulgarischen Präsidenten, dass die EU die Augen vor den Geschehnissen im Land nicht verschließen sollte?

Bild 6: Manfred Weber (EVP) und Boyko Borisov, Anführer der Regierungspartei (GERB/EVP) und Premierminister von Bulgarien

NH: Die Erklärung der EVP enthielt nichts anderes als einen Aufruf zu ihrer eigenen Unterstützung. Wir beobachten die deutschen Medien, die hier seit dem 3. Tag auf der Straße sind. Alle großen deutschen Medien sind hier, und sie richten schreckliche Kritik nicht nur an Bojko Borissow, sondern direkt an Merkel. Denn im Grunde genommen offenbart die korrupte, wenn auch “weiche” Regierung Borisovs – und das ist der Grund, warum er Europa nicht beunruhigt – einen großen Mangel in der [Europäischen] Union. Das ist eine Frage Europas! Erstens wird das Geld der europäischen Steuerzahler gestohlen. Zweitens: Dieses Verhalten lässt uns eher wie Erdogans Türkei oder Putins Russland aussehen. Oder mit anderen Worten – und lassen Sie es mich vorsichtig formulieren – wir sehen eher wie undemokratische Staaten aus als ein EU-Mitgliedstaat. Ich meine, das ist absurd! Ist es möglich, dass ein EU-Mitgliedstaat pro-russisch, pro-chinesisch oder generell pro-die-andere-Küste ist? Das hat nichts mit Demokratie zu tun.

Und das ist jetzt ein Problem für die EU. Solche Kritik, die große französische und andere europäische Medien an ihre Behörden richten, ist nicht vergeblich. Im Gespräch mit einigen der großen europäischen Medien habe ich gefordert, dass unsere Finanzierung gestoppt und Sanktionen gegen Bulgarien verhängt werden. Denn die EU-Mittel, die hier absorbiert werden, betragen nur wenige Milliarden Euro pro Jahr. Verglichen mit dem BIP des Landes ist ein solcher Betrag vernachlässigbar gering. Aber der Haushalt, der hier gestohlen wird, der bulgarische Haushalt, ist zehnmal so hoch. Es gibt hier ein Problem, das die gesamte Union betrifft, und vielleicht haben europäische Politiker*innen zum ersten Mal erkannt, dass dies keine Frage ist, die nur Bulgarien betrifft. Ja, wir sind ein souveränes Land, und ja, dies ist ein internes Problem. Aber diese Wunde ragt aus dem Rücken der EU heraus. Sie muss entfernt werden, sonst verwandelt sie sich in einen Tumor, der praktisch die gesamte Union zersetzen wird.

AB: Als GERB der EVP beitrat, waren sie ein unbekannter Haufen von Leuten, die den Vorsitzenden der EVP versprachen, dass sie ihnen 5-6 Sitze aus Bulgarien für ihre Fraktion in Brüssel zur Verfügung stellen würden. Das funktionierte für die EVP. Sie stimmten schnell zu. Aber das zeigt ein großes Problem auch der europäischen politischen Familien. Dasselbe gilt übrigens auch für die SPE. Diese Leute waren zuversichtlich, dass sie Borisovs Schritte diktieren könnten, ungeachtet der Warnungen, dass diese Person keine etablierten europäischen Werte hat. Sie schlossen schnell die Augen und schluckten dies mehr als 11 Jahre lang hinunter. Und wie es scheint, schluckten sie es bereitwillig. Sie bekamen, was sie brauchten. Nämlich die Stimmen für ihre europäische Familie im Parlament in Brüssel und Straßburg. Die europäischen Werte waren ihnen völlig egal.

Der Kampf zwischen Deutschland und Frankreich um die Führung in Europa zeigt, dass wir kein Brüssel haben. Stattdessen haben wir etwas anderes. Bei den Protesten in Bulgarien waren die ersten, die reagierten, die USA, nicht die EU. Bis jetzt haben wir eine einzige Erklärung des Sprechers der Europäischen Kommission, der – auf diplomatische Weise – sagte, dass die Proteste legitim sind und darum bat, Toleranz walten zu lassen, weil es ein Budget gibt, das im Herbst bereitgestellt werden soll. Mit anderen Worten, dies ist ein Hinweis darauf, dass Bulgarien sanktioniert werden könnte, wenn die Macht gegenüber den Demonstranten hart vorgeht.

Und dies ist ein weiteres Beispiel, wo die EU zeigt, dass die Nichtexistenz einer europäischen Regierung, sondern nur eines gemeinsamen Außenministers, der langsam reagiert – egal, ob es um den Krieg in Syrien oder die Proteste in Bulgarien geht – ein Modell ist, das nicht gut funktioniert. Föderales Europa ist die Antwort auf die übliche Frage der USA:– „Entschuldigung, wen soll ich eigentlich in der EU anrufen?“ Und sie kennen die Telefonnummer nicht. Wir in Bulgarien wissen sie auch nicht. Auch wenn wir bemerkenswert gut wissen, welche Rolle die Konrad-Adenauer- und Hanns-Seidel-Stiftungen für die Existenz von GERB auf der europäischen politischen Bühne spielen, wissen wir auch, welche Funktionäre des BND und der anderen deutschen Dienste unter dem Deckmantel dieser ansonsten angesehenen Stiftungen arbeiten, die übrigens vom deutschen Staat und nicht von privaten Spendern finanziert werden.

Wir sind also nicht nur ein paar aufbegehrende und protestierende Bürger*innen auf den Straßen Sofias. Wir sind gut informiert, und wenn dieses Verhalten Berlins und der anderen passiven europäischen Hauptstädte anhält, können wir noch mehr Geschichten erzählen, die, wie ich vermute, nicht gerade angenehm zu hören sein werden.

Sie fordern eine Radikalisierung des Protestes. Wie meinen Sie das? Wie würden Sie auf die Anschuldigungen der Machthaber reagieren, dass Sie auf Gewalt und Terrorismus drängen?

Bild 7: Der von Demonstrierenden besetzte Orlov Most-Platz in Sofia

NH: Nun, das ist völliger Unsinn. Ähnliche Proteste hat es weder hier noch anderswo in Europa gegeben. Dies sind die friedlichsten Proteste in Bulgarien in den letzten 30 Jahren oder länger. Solche friedlichen Proteste hat es in Europa noch nie gegeben. Unser Protest wäre mit so etwas wie einem Protest von dreijährigen Kindern auf den Straßen Berlins zu vergleichen. Was wir tun ist hier eine Zivilgesellschaft zu schaffen. Wir wecken sie auf, wir zünden das Feuer an, wir wickeln es ab, wir erklären und lehren die Menschen nicht nur wie, sondern auch was es heißt, Bürger zu sein. Und wir eskalieren aus den gleichen Gründen. Wir haben mit Trillerpfeifen und Vuvuzelas begonnen. Dann ging es weiter mit dem Werfen kleiner Tomaten. Dann eskalierten wir zum Werfen von Wachteleiern, jetzt werfen wir Hühnereier. Wir schaffen hier buchstäblich eine Zivilgesellschaft.

Wir führen sie Hand in Hand, Schritt für Schritt, um anderen Ländern in Europa ebenbürtig zu sein. Denn die Proteste in Europa sind jetzt äußerst friedlich. Doch damit Europa solche friedlichen Proteste erreichen konnte, musste es einen langen Weg zurücklegen. Es brennt jedes Mal, und es hat im Laufe der Jahrhunderte immer wieder gebrannt.

Als ich zum Beispiel kürzlich in Rom war, gab es einige Missverständnisse zwischen den Studierenden und der Regierung. Innerhalb von zwei Stunden gruben die Studierenden die Pflastersteine auf dem zentralen Platz von Rom aus, brannten Autos aus, drehten alles um, zerschlugen Schaufenster, und das Problem wurde noch am selben Abend gelöst. Am nächsten Tag wurden die Pflastersteine wieder in Ordnung gebracht, der Müll wurde herausgebracht, und sie alle zogen weiter. Solche Situationen haben wir nur im Fernsehen gesehen und in Büchern gelesen. Jetzt lehren wir die Menschen, dass dies die Art und Weise ist, wie die Dinge geschehen sollten. Die Magna Carta wurde vor etwa 800 Jahren geschrieben. Und Europa hat seitdem einen langen Weg zurückgelegt. Wir hingegen haben diesen Weg irgendwie verpasst. Wir tun dies und das, und man könnte es als Schulbildung betrachten. Wir gehen vorwärts. Das ist es, was wir tun.

Die Vorwürfe des Terrorismus sind amüsant. Unsere Gouverneure sind Idioten, nicht nur in ihrer rechtlichen Kompetenz, sondern generell. Es ist schon seit Jahrhunderten überall auf der Welt allgemein bekannt, was Terrorismus ist. Offensichtlich fallen wir in keine der Kategorien und Anschuldigungen des Terrorismus. Solche Anschuldigungen sind typisch für totalitäre Länder – Nordkorea, China, Erdogans Türkei ist ein Beispiel, das näher an Europa liegt, und Putins Russland. Sind wir also Terroristen? Nein, oder? Propaganda!

AB: Terror ist eine besondere Art von Aktion, und gegenwärtig ist es der Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger terrorisiert. Die Antwort, die sie gewöhnlich geben, ist, dass sie durch rechtmäßige Wahlen an die Macht gekommen sind. Nun, Hitler kam auch durch rechtmäßige Wahlen an die Macht. Aber das macht die Verbrechen gegen die Juden, die Verbände, die Gewerkschaften und letztlich alle deutschen Bürgerinnen und Bürger nicht weniger terroristisch im Namen der rechtmäßig gewählten deutschen Macht. Die Tatsache, dass jemand rechtmäßig gewählt wurde, sogar durch Stimmenkauf, während Europa seine Augen verschlossen hält, ändert nichts am Verhalten ihrer Regierung.

Sehen Sie, eines der schönsten Dinge, die uns passiert sind, ist unser Eintritt in die EU. Wir machen uns darüber keine Illusionen. Aber für uns ist die EU mehr als nur Ausflugsreisen und Gastarbeit. Die EU ist der Ort, an dem wir gemeinsame Visionen von Entwicklung haben, von unserer gemeinsamen Entwicklung. Wir wurden zum einen aufgenommen, weil wir schon 2007 bereit waren, der EU beizutreten, und dieser Wille ist bis heute unumstößlich. Und zum anderen aufgrund der Tatsache, dass die EU nach dem Krieg im ehemaligen Jugoslawien und dem Kosovo-Konflikt dringend die südöstliche Flanke der NATO stärken musste.

Glücklicherweise fielen diese beiden Tendenzen zusammen, und wir wurden ein EU-Mitgliedsstaat. Aber das bürgerliche Wachstum, von dem Nikolay sprach, fand nicht statt. Und das ist es, was jetzt geschieht. Wenn das Land damals ein EU-Mitgliedsstaat wurde, werden die Bürger*innen heute zu Europäer*innen.

Bei einigen wenigen Gelegenheiten führten Menschen, die Gesichtsmasken trugen, Aktionen durch, die als Provokationen und Gewalt gegen Demonstrierende und Journalist*innen bezeichnet werden konnten. Wie würden Sie das erklären?

Bild 8: Eine Journalistin der bulgarischen Sektion der RFE/RL (links), die auf einer von GERB/EVP, der derzeitigen Regierungspartei Bulgariens, organisierten Konferenz von einer Person mit Gesichtsmaske angegriffen wurde

NH: Totalitärer Trick. Es gibt nur eine einzige Erklärung. Wir haben es hier mit einem Totalitarismus zu tun, auch wenn er als „weich” bezeichnet wird. Aber jeder, der ihn persönlich mit dem unteren Teil seines Rückens erlebt hat, kann Ihnen sagen, wie weich er ist. Erdogan begann auf die gleiche Weise, weich, zuerst mit dem Vorwurf des Terrorismus. Dann fing er an, sie zu schlagen, indem er behauptete, das Gesetz würde eingehalten, und dann begann er, das Gesetz als einen Stock zu benutzen. Erdogan hat bereits seit vielen Jahren von Putin gelernt. Das geschieht auch hier.

Vor einer Woche wurden auf der Konferenz von GERB, auf der alle dem Stammeshäuptling die Treue geschworen haben, Journalist*innen gezielt geschlagen. Das ist hier bisher noch nicht passiert. Noch nie. Journalist*innen wurden geschlagen, ihre Kameras und Smartphones wurden ihnen weggenommen, und Menschen, die protestierten, wurden ebenfalls geschlagen. Das ist alles.

Es ist an der Zeit, dass Europa begreift, dass die Mafia in Bulgarien eine Regierung hat. Und dies ist nicht nur leeres Gerede. Dies ist die traurige Wahrheit. Die Mafia lässt sich von den Kameras nicht stören. Zum Teufel, die ersten, die gelitten haben, waren die Journalist*innen der bulgarischen Sektion von RFE/RL! Dies ist nicht irgendeine Regionalzeitung vom Lande. Das sind die drei Journalist*innen von RFE/RL in Bulgarien, die seit vielen Jahren bekannt sind. Das war eine gut geplante Aktion. Und die erste Botschaft, die in den Medien erschien, war, dass es nichts mit GERB zu tun hat. Wir haben diese Leute zum Beispiel dafür bezahlt, dass sie zur Konferenz von GERB gehen, sich mit den Symbolen der Partei brandmarken und Journalist*innen schlagen.

Willkommen in Russland oder in der Sowjetunion, wie Sie wollen, Sie haben die Wahl.

AB: Die Macht ist in einer schwierigen Situation. Sie haben bereits mehr als 30 Prozent ihrer eigenen Anhänger verloren. Berlin fällt, wenn wir einen Vergleich brauchen. Genau in diesem Moment sammeln sie die letzten Überreste der 16-Jährigen der Hitlerjugend ein, um die Hauptstadt zu verteidigen. Etwas Ähnliches geschieht mit GERB. Viele Menschen, die diesen Führer und diese Partei unterstützen, wenden mit Unbehagen ihren Kopf ab und gehen. Das kann man sogar mit bloßem Auge beobachten. Alle Verbündeten Borisovs ziehen sich diplomatisch zurück und schauen weg. Dieselben Leute aus Berlin, die auf den Bau von Nord Stream bestehen, schweigen, wenn er South Stream baut, damit mehr russischer Einfluss in die EU eindringen kann.

Das Gerede davon, dass wir Menschen sind, die die pro-europäische Entwicklung Bulgariens stoppen wollen, was auch schon zu hören war, ist völliger Quatsch. Im Gegenteil, die Person, die Putins Interessen vertritt, ist eben Ministerpräsident Borissow. Die Person, die zu Erdogans Regime zurückkehrte und illegal Gulenisten verfolgte, war Boiko Borissow. Und Brüssel hat geschwiegen.

NH: Und sie wurden entführt. Beachten Sie, dass sie auf den Straßen von Sofia entführt worden sind. Entführt ohne ordentliches Verfahren, ohne Gerichtsbeschluss, entgegen dem bulgarischen und europäischen Recht. Sie wurden von uniformierten Milizionären von uns entführt und an der Grenze übergeben. Diese Typen sind verschwunden. Wir wissen nicht, ob sie noch am Leben sind. Wahrscheinlich nicht mehr. Das muss man sich jedes Mal vor Augen halten, wenn Borissow sagt, dass er europäische Werte teilt. Das tut er nicht.

Wie beurteilen Sie das Vorgehen der Polizei zum Schutz der Demonstrierenden und zur Wahrung der inneren Ordnung?

Bild 9: Demonstrant wird von Polizeikräften zu den Säulen des Ministerratsgebäudes geschleift, Sofia

NH: Die Polizei schützt weder die Demonstranten noch die öffentliche Ordnung. Seit dem ersten Tag haben wir ein Mittel geschaffen, um Provokationen zu verhindern, uns von der Polizei fernzuhalten und die Menschen zu schützen, so ineffizient dieser Mechanismus anfangs auch gewesen sein mag. Was die Polizei in der Nacht von Tag 3 tat, war, dass sie in die Menge der friedlich protestierenden Menschen hineinschnitt, buchstäblich schnappte, wen sie konnte, und sie hinter die Säulen des Ministerratsgebäudes zerrte und schlug, usw. Dies ist eine alte Technik, die von jeder Regierung hier gegen Demonstranten angewandt wird.

Glücklicherweise wurde dieser Fall von Sicherheitskameras aufgezeichnet, und zum ersten Mal seit mehr als 10 Jahren, während ich pro bono an Fällen von Polizeigewalt gearbeitet habe, haben wir einige Beweise. Ich habe offiziell um die Aufnahmen gebeten, die von den Kameras des Nationalen Sicherheitsdienstes zu diesem Fall gemacht wurden, und mein Antrag wurde offiziell abgelehnt. Zum Glück ist niemand gestorben, die Leute wurden ins Krankenhaus geschickt. Sie haben ihre Geschichte erzählt. Was geschehen ist, ist auch auf den Smartphone-Aufnahmen zu sehen, sogar in geringerer Qualität. Hier sind also die Provokationen und die Gewalt.

Von diesem Moment an hatten wir kein Problem mehr. Unser Protest ist friedlich, und so sehr ich mir das auch wünschen würde, wenn wir wie Griechenland, Italien, Spanien oder irgendein anderes europäisches Land wären, würde alles am zweiten Tag enden. Leider sind wir gerade erst dabei, wie ich eingangs sagte, Bürger*innen zu erschaffen. Wir bringen ihnen bei, wie und warum. Offensichtlich sind wir damit noch nicht fertig.

AB: Bitte beachten Sie, dass zweitägige Proteste einiger Tausend Libanesen, nicht Zehntausender wie in Sofia, zum Rücktritt der Regierung von Beirut führten. Der Rücktritt wird heute Abend eingereicht, während drei oder vier Minister bereits unabhängig voneinander, ohne die Padishah zu fragen, ihren Rücktritt eingereicht haben. Es sieht so aus, als gäbe es im Libanon mehr Europäer als in Sofia.

Was ist schließlich Ihr Fazit?

NH: Nun, wir möchten ein würdiger Mitgliedsstaat der EU und nicht nur ein Mitglied auf dem Papier sein. Um echte Europäer zu sein, ist es für uns an der Zeit, eine Demokratie von Bürger*innen aufzubauen, die nicht nur frei sind, sondern auch Rechtsstaatlichkeit genießen. Wir müssen möglichst weitgehend gegen die Korruption gewinnen und die Mafia aus dem Weg räumen. Das ist alles, mehr gibt es nicht.

AB: Die Generation, die nach Bulgarien kommt, die Generation, die heranwächst, will so nicht leben, in einem so verdreht regierten Land. Das sind Zehntausende von Menschen, die an angesehenen Universitäten in Westeuropa und den Vereinigten Staaten studiert haben und die bemerkenswert gut wissen, wie Demokratie aussieht. Und es sieht nicht so aus, wie ihre Eltern es in Bulgarien erleben. Wir kämpfen diesen Kampf auch für unsere Kinder. Es sieht so aus, als hätten wir in unserem Leben bisher etwas Unvollendetes hinterlassen, und es ist unbedingt notwendig, es zu Ende zu bringen. Wir sind noch am Leben, wir sind gesund und wir stehen noch und wir werden weitermachen.

Nikolay Hadjigenov ist Jurist, eine bekannte Persönlichkeit und Absolvent der Neuen Bulgarischen Universität. Arman Babikyan ist Journalist, ebenfalls eine bekannte Persönlichkeit und hat an der Universität Sofia studiert.

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