Schwedische Wahlen: Ein weiterer Zirkus mit den üblichen Attraktionen

Es ist die übliche Oligarchie aus etablierten Politiker:innen, reichen Familien, Think Tanks und Medien, die Überstunden machen, um die Probleme der Gesellschaft zu normalisieren, die in Schweden das Sagen hat.

Die Schwed:innen gehen am 11. September an die Urnen, um Parlamentswahlen abzuhalten, und der Ablauf deren Ablauf ist allzu bekannt. Die Medien, Denkfabriken und Parteiführer:innen präsentieren einen weiteren Zirkus mit den üblichen Attraktionen: Wer wird gewinnen; welche politische Seite wird siegen; welche Parteien könnten mögliche Sitze in der Regierung erhalten; was sagen die neuesten Umfragen und die üblichen vorhersehbaren Interviews mit den Führer:innen der acht Parlamentsparteien.

Die acht parlamentarischen Parteien und ihre Unterstützung sind laut der letzten Meinungsumfrage wie folgt: Linke (10 %), Grüne (5 %), Sozialdemokraten (30 %), Zentrumspartei (liberal) (8 %), Liberale (5 %), Christdemokraten (6 %), Gemäßigte (konservativ) (16 %) und Schwedendemokraten (nationalistisch) (21 %)

Zwischen dem Linksblock, der eine der liberalen Parteien umfasst, und dem neuen Rechtsbündnis mit den Schwedendemokraten besteht ein ausgeglichenes Verhältnis. Die Tatsache, dass eine liberale Partei die Sozialdemokraten, die Linke und die Grünen unterstützt, ist darauf zurückzuführen, dass sie sich weigert, sich mit den Schwedendemokraten einzulassen.

In den letzten fünf Jahren haben die anderen bürgerlichen Parteien die Nationalisten langsam akzeptiert, auch wenn sie wahrscheinlich nicht in der Regierung sitzen werden. Und das, obwohl sie derzeit die zweitgrößte Partei in Schweden nach den Sozialdemokraten sind – ja, Sie haben richtig gelesen!

Kann eine dieser Parteien den üblichen politischen Stillstand durchbrechen? Definitiv nicht!

Es gilt der Status quo und die übliche Oligarchie aus etablierten Politiker:innen, reichen Familien, Denkfabriken und Medien, die, von wenigen Ausnahmen abgesehen, Überstunden machen, um die Probleme der Gesellschaft zu normalisieren und jede sinnvolle Veränderung zu verhindern. Kritik am System gibt es nicht. Die Zunahme der psychischen Erkrankungen wird auf die individuelle Ebene zurückgeführt, die Situation in der EU und der Einfluss der Banken sind tote Themen.

Der Beitritt Schwedens zur NATO wird kaum in Frage gestellt. Nach einer intensiven Einschüchterungskampagne in den Medien wurde die gesamte schwedische Bevölkerung innerhalb von etwa einem Monat vom politischen Establishment eingeschüchtert. Zweihundert Jahre Neutralität und internationaler Respekt sind verloren gegangen.

Aber am schlimmsten sind vielleicht die Klimaprobleme, die nach den Verwüstungen des Sommers in Europa Panik auslösen sollten. Sie wird entdramatisiert und stattdessen in Sachfragen über die Existenz oder Nicht-Existenz der Atomkraft, über grüne Zukunftsinvestitionen oder grüne Technologie umgewandelt. All dies geschieht, damit sich die Räder der Gesellschaft weiter drehen und die Debatte auf die bewährte und schwer fassbare Langzeitperspektive beschränkt werden kann. So bleibt das System erhalten und kein:e Politiker:in muss vor der Wahl etwas riskieren.

Klimawissenschaftler:innen debattieren, schreiben Artikel und fragen sich, was die Politiker:innen nicht verstehen; XR blockiert Straßen mitten in Stockholm, Klimaaktivist:innen stürmen die Bühne von Schwedens beliebtestem Unterhaltungsprogramm, das live im Fernsehen übertragen wird. Ich persönlich war maßgeblich an der neu gegründeten Bewegung Klima-Bündnis beteiligt, die sich aus der ehemaligen linken Parteivorsitzenden und schwedischen Politik-Ikone Gudrun Schyman, Religionsvertreter:innen, Klimaaktivist:innen, abtrünnigen Mitgliedern der Grünen Partei und umweltinteressierten Menschen aus allen möglichen Organisationen zusammensetzt. Ein Bündnis, in dem ich DiEM25 persönlich vertreten konnte. Eine Bewegung mit einem einzigen Anliegen, nämlich ein Klima-Krisenbewusstsein zu schaffen, eine nicht-ideologische Allianz, die darauf abzielt, Aktivist:innen ins Parlament zu bringen, die sich durch Nicht-Karrierismus auszeichnet: völliges Desinteresse an politischen Karrieren und pragmatische Abrechnungen auf den Fluren des Parlaments.

Die Klima-Allianz ist eine politische Anomalie, eine Mutation in der schwedischen politischen Landschaft, die die anderen Parteien offensichtlich mit klassischem Gatekeeping zu vermeiden versuchen, die aber garantiert Grund haben wird, zurückzukehren und zu wachsen, da uns in Zukunft noch mehr ausgetrocknete Flüsse, Rekordtemperaturen, Wasserknappheit und Klimaflüchtlinge erwarten werden.

Die meisten schwedischen Parteien sind Teil der grundlegenden neoliberalen übergreifenden Ideologie, die darauf abzielt, den Menschen weiterhin in erster Linie als wirtschaftlichen, materialistischen, konsumierenden Bestandteil der Gesellschaft zu sehen. Daran darf in ihren Augen nichts rütteln. Auch die schwedische Linke, die durchaus in mehrfacher Hinsicht für Gerechtigkeit kämpft, will diese Ordnung nicht stören. Sobald Maßnahmen zur Verlangsamung des Ausstoßes fossiler Brennstoffe ins Spiel kommen, die die Industrie bedrohen könnten, reiht sie sich in die übergreifende Ideologie ein und verteidigt den Status quo ebenso wie sie Forderungen nach einem Reisestopp zum Wohle des Klimas kritisiert. Sie sind der Meinung, dass die Menschen das Recht haben, sich zu entspannen, in den Urlaub zu fahren – und zu fahren, wie sie wollen. Das Klima kommt erst an zweiter oder dritter Stelle. Die anderen Parteien stehen noch weiter entfernt von Klimaproblematik. Stattdessen ist die Wahldebatte geprägt von der Frage, wie man mit gewalttätigen Bandenansiedlungen, Benzinpreisen, Strompreisen und Integrationsfragen umgeht.

Die Grünen reden gerne über das Klima, aber sie haben nicht das Vertrauen der Wähler:innen oder derjenigen, die ein grünes ideologisches Profil haben. Sie haben zu viele andere Themen zu berücksichtigen und einen politischen Pragmatismus, der ihre Fähigkeit untergräbt, eine radikale grüne und Klimapolitik zu betreiben. Die jahrelangen Klimaprobleme haben ihnen nicht mehr Unterstützung gebracht, was ein unwahrscheinlicher Misserfolg ist. Stattdessen stehen sie am Rande der Möglichkeit, im Parlament zu bleiben.

Wir haben wirklich eine internationale Aufgabe, ich glaube, dass das, was ich hier anspreche, weitgehend erkennbar ist, unabhängig davon, wo wir in Europa leben. Die Wahlen in Schweden werden, wie üblich, ein Abend vor dem Fernseher und eine politisch korrekte nationale Meisterschaft in Politik mit Tacos und Snacks sein: eine existenzielle Schlaftablette und ein fortgesetzter Tribut an unsere techno-feudale Kultur.

Das Problem ist nicht, dass wir uns auf dünnem Eis bewegen, das jeden Moment einbrechen kann, das Problem ist, dass die Folgen umso schlimmer werden, je mehr Zeit vergeht.

Mats Sederholm
Koordinator des Lokalen Kollektivs Stockholm
Mitglied des DiEM25-Presseteams
Autor und aktiv für Klimatalliansen
E-Mail: mats@sederholm.nu

 

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