Varoufakis: Meloni unterstützt die zentrale Politik des EU- und NATO-Establishments

Giorgia Meloni mag im Wahlkampf damit geworben haben, die europäischen Institutionen herauszufordern, aber in Wirklichkeit ist sie mit dem EU– und NATO-Establishment verbündet, welches mit ihrem Sieg zufrieden sein wird, so Yanis Varoufakis.

Die Partei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) hat bei den italienischen Wahlen einen großen Sieg errungen und wird mit Lega und Forza Italia ein breiteres Rechtsbündnis bilden. Und obwohl Meloni sicherlich nicht die erste Wahl für die Europäische Union ist, erfüllt sie dennoch einige wichtige Kriterien.

„Die etablierte Klasse der Europäischen Union (die Kommission, die Troika, die EZB, Berlin, die Banker usw.) würde einen Wahlsieg ihrer Auserwählten bevorzugen, nämlich der Demokratischen Partei, die jedes katastrophale Mandat für Italien unterzeichnet hat, das seit 2010 aus Brüssel kam“, sagte Varoufakis.

„Frau Meloni ist jedoch ein guter Plan B für das europäische und NATO-Establishment, da die neue Premierministerin sie bereits in zwei wichtigen Politikbereichen unterstützt hat:

„Erstens hat sich Meloni im Gegensatz zu [Matteo] Salvini und seiner Partei, die bei den Wahlen abgestürzt ist, bereits voll und ganz der harten NATO-Linie eines bedingungslosen militärischen Engagements an der Seite der Ukraine angeschlossen.“

„Zweitens hat Meloni, wiederum im Gegensatz zu Salvini und seinen früheren Mitregierenden, der Fünf-Sterne-Bewegung, ihre früheren Meinungsverschiedenheiten mit der Architektur der Eurozone und der von Brüssel und der EZB diktierten Wirtschaftspolitik aufgegeben.“

Varoufakis glaubt, dass die rechtsextreme Bedrohung, die von Meloni ausgeht, für die EU nichts Neues ist, und vergleicht die Situation mit der in Griechenland mit Kyriakos Mitsotakis.

„Die einzige wahrscheinliche Quelle für Reibereien zwischen Meloni und Brüssel werden die Rechte, die gezielte Bekämpfung von Einwanderer:innen und die Pressefreiheit sein – was bedeutet, dass das europäische Establishment im schlimmsten Fall mit Frau Meloni ähnliche Probleme haben wird wie mit Herrn Mitsotakis“, sagte er.

„Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die gestrigen italienischen Wahlen die Übernahme des italienischen Neofaschismus durch das europäische und NATO-Establishment signalisieren, ähnlich wie in Griechenland die Neue Demokratie und das Extreme Zentrum die gewählten Mitglieder der LAOS [Orthodoxe Volksversammlung] übernommen haben, was zu einer Normalisierung, Legitimierung und Umsetzung der rechtsextremen Agenda geführt hat.“

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