War das schon alles? Über das ambitionslose Ampel-Entlastungspaket

Aktuell bezahlen wir für die Versäumnisse in der Finanz-, Energie- und Wirtschaftspolitik der letzten Jahrzehnte. Wir brauchen schnelle und gerechte Entlastungen gegen Inflation, eingebettet in eine umfassende Transformation: Den Green New Deal von DiEM25.

Statement des Koordinationsteams von MERA25 und DiEM25 in Deutschland zum neuen Entlastungspaket der Bundesregierung, Inflation und klimapolitischem Versagen

Plus 5,1% in Deutschland, in der Eurozone insgesamt sogar plus 5,9% – so hoch wie seit Jahrzehnten nicht mehr fällt sie aus, die Verteuerung der Verbraucherpreise für Februar 2022 im Vergleich zum Vorjahresmonat. Auch für den Rest des Jahres sehen Prognosen ähnlich hohe Preissteigerungen voraus. Die jahrelange Phase der kontinuierlich niedrigen Inflation und der anhaltenden Deflationsängste ist erst einmal vorbei, so viel ist klar.

Die Gründe für diese unangenehme Entwicklung sind hauptsächlich in der Realwirtschaft zu verorten: Konjunkturelle Aufholeffekte nach dem Höhepunkt des weltweiten coronabedingten Gesundheitsnotstands sorgen für Engpässe in den Lieferketten des globalisierten Wirtschaftssystems, weil die Nachfrage der Industrie nach Rohstoffen, Vorprodukten und Energie teils schneller ansteigt als das Angebot auf den Weltmärkten. Geopolitische Krisen wie der Krieg in der Ukraine verknappen landwirtschaftliche Erzeugnisse und sorgen zumindest vordergründig für ein Umdenken, was den Bezug fossiler Brennstoffe betrifft. Kommodifizierung und Spekulation an den Finanzmärkten tun ihr Übriges.

Die Politiker:innen und Bürokrat:innen des EU-Establishments haben sich bei der Einführung unserer Gemeinschaftswährung Euro vor 20 Jahren dazu entschieden, deren Kontrolle dem demokratischen Prozess zu entziehen und in die Hände einer “politisch unabhängigen” Elite technokratischer Notenbanker:innen zu legen. Man mag verleitet sein, darüber zu lachen, wie manche zeitgenössische Kommentator:innen, die regelmäßig die Wichtigkeit einer unabhängigen Geldpolitik betonen, heute in spektakulärer Erregung die Europäische Zentralbank (EZB) anflehen, die Leitzinssätze in der Eurozone zu erhöhen.

Gleichwohl muss nüchtern festgestellt werden, dass die geldpolitischen Maßnahmen der EZB, konkret Nullzins und die Ausweitung der Geldmenge durch Anleihekäufe, nicht für die Inflation verantwortlich sind, die wir momentan bei den Verbraucherpreisen sehen. (Anders verhält es sich im Bereich der Vermögenswerte, wo Inflation zu zunehmender finanzieller Ungleichheit führt; dies muss aber separat betrachtet werden.) Im Umkehrschluss bedeutet das, dass auch eine Kursänderung in der Geldpolitik keine kurzfristige Auswirkung auf die Preisbildung haben würde und besser im Rahmen einer umfassenden Umgestaltung des Geld- und Finanzsystems angegangen werden sollte, um Kollateralschäden zu vermeiden.

Der Schlüssel zur Bekämpfung zu hoher Inflationsraten liegt also anderswo: Langfristig in der Stärkung der wirtschaftlichen Widerstandskraft Europas und Deutschlands durch Aufbau, Ansiedlung und strategische Förderung von Schlüsselindustrien wie z.B. Mikrochip- und Solarzellen-Produktion. Mittelfristig im vollständigen Verzicht auf fossile Brennstoffe als Primärenergiequellen zugunsten Erneuerbarer. Volatile Energiepreise sind der größte Antreiber der gegenwärtigen Verbraucherpreis-Inflation. Ein schnellstmöglicher Vollzug der Energiewende, vorangetrieben durch großangelegte staatliche Intervention und gesellschaftliche Partizipation, wie sie unser Green New Deal für Europa vorsieht, ist der beste Garant für Versorgungssicherheit und Preisstabilität. Wir fordern in unserem MERA25-Grundsatzprogramm Klimaneutralität bis spätestens 2030.

Darüber hinaus gibt es natürlich noch eine ganze Reihe steuer- und sozialpolitischer Maßnahmen, um kurzfristig den Preisdruck zu dämpfen oder zumindest rückwirkend mittels Umverteilung für Entlastung zu sorgen. Das ist auch bitter nötig: Wird das Geld wegen Inflation weniger wert, ohne dass die Löhne im gleichen Maße steigen, sinkt damit die Kaufkraft der Bürger:innen. Untere Einkommensschichten, die einen proportional größeren Anteil ihres Einkommens für lebensnotwendige Konsumgüter ausgeben müssen, trifft dies besonders hart. Hat die Bundesregierung die Menschen hier ausreichend im Blick?

Die nun im “Entlastungspaket II” angekündigten Schritte zur sozialen Abfederung werden, abgesehen von der zeitlich befristeten Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe, von uns ausdrücklich begrüßt. Nachholbedarf sehen wir allerdings bei Rentner:innen, die empörenderweise in der Kalkulation der Regierung nicht berücksichtigt werden. Das Problem einer geringeren Besteuerung von Benzin und Diesel wiederum liegt weniger darin, dass sie Vielfahrer:innen belohnt und klimaschädliche Anreize setzt (die Spritpreise sind aktuell auch ohne die Steuerkomponente sehr hoch und die Preiselastizität der Spritnachfrage ist bekanntermaßen sehr gering), sondern dass die Regierung nicht sagt, wie sie sicherstellen möchte, dass der Steuernachlass zu 100% an die Verbraucher:innen weitergegeben wird und nicht in die Gewinnmargen der Ölkonzerne einfließt.

Hier offenbart sich dann auch, woran es den Vorhaben im Entlastungsentwurf der Ampel-Koalition mangelt – nämlich an der Einbettung in ein ambitioniertes, kohärentes Gesamtkonzept. Anstatt nur an den Symptomen von Krieg, Klimawandel und Inflation herumzudoktern, bedarf es eines Plans, Gesellschaft und Wirtschaft so zu transformieren, dass erzielter Fortschritt stets von Dauer und Grundlage für weiteren Fortschritt ist. Nur einen bestimmten Aggregatzustand des Energieträgers Kohlenstoff zu priorisieren, ändert nichts am zugrundeliegenden System fossiler Wärme- und Stromerzeugung. Nur den Hauptlieferanten von Erdgas zu wechseln und eine Autokratie (Russland) gegen die andere (Katar) auszutauschen, ändert nichts an der Abhängigkeit von Energieimporten. Hier fallen uns die großen Versäumnisse in der Energiepolitik der letzten zwei Jahrzehnte unter Merkel und Schröder auf die Füße.

Um Nachhaltigkeit in der Energieversorgung zu verankern und einen sozialverträglichen Pfad der Dekarbonisierung zu beschreiten, müssen wir die Zuteilung der Energieressourcen innerhalb unseres begrenzten CO2-Budgets demokratisch organisieren. Auf dem freien Markt übernimmt der Preis die Funktion der Güterallokation – wer mehr Geld hat, kann sich mehr leisten. Diese Logik sorgt im Energiesektor, wie wir momentan sehen, unter sowohl klima- als auch sozialpolitischen Gesichtspunkten für ungerechte Verhältnisse. Sprit-, Gas- und Heizölpreise steigen ins schier Unermessliche, ohne dass der Verbrauch maßgeblich abnimmt. Mobilität und eine warme Wohnung sind nunmal ein Grundbedürfnis, auf das die allermeisten Menschen verständlicherweise nicht verzichten können. Inflation erzeugt Armut!

Für uns steht fest: Marktwirtschaftliche Lösungen sind nicht immer die besseren Lösungen. Es wird Zeit, den privaten Energiekonzernen die Infrastruktur unserer Energieversorgung abzunehmen und sie zu vergesellschaften! Die so in subventionierte Genossenschaften oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften umgewandelten Unternehmen würden dann nicht mehr unter Profitzwang operieren und der Preis könnte frei von Schwankungen so gesetzt werden, wie es ordnungspolitisch notwendig wäre, um zuverlässig erneuerbare Energien zu fördern. Als Übergangslösung fordern wir zudem eine effektive Begrenzung der Gewinnmargen aller inländischen Energiekonzerne auf ein vertretbares Niveau mittels einer Steuerbelastung von 110% auf Mitnahmegewinne über der festgelegten Grenze. Und weil wir wissen, dass das mit den regierenden Parteien nicht zu machen ist, arbeiten wir in der Zwischenzeit weiter am Aufbau der politischen Alternative!

Alle gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sind menschengemacht, folglich lassen sie sich auch durch Menschen verändern. Das zu tun, dafür treten wir an. Das wollen wir nicht nur für dich tun – sondern mit dir! Denn Veränderung kommt niemals von oben. Machst du mit? Hier MERA25 Mitglied werden!

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