Warum Renten ein europäisches Thema sind und die Streiks in Frankreich auch (und wie Sie helfen können)

DiEM25 France
24.01.2020, Artikel DSC News Uncategorized
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Die Rolle einer politischen Organisation besteht sicher nicht darin, Arbeitnehmer*innen oder ihre Gewerkschaften zu ersetzen. Eine politische Organisation kann aber jederzeit dazu beitragen, wirtschaftliche und soziale Kämpfe übergreifend zu planen und Perspektiven zu eröffnen. Der aktuelle Protest zu den Renten in Frankreich verdient es nachzudenken.

Europa

Im Jahr 2003 entstand in Frankreich eine Bewegung zum Thema Renten. Durch das Ignorieren dieses Streiks, gelang es der Regierung Fillon, das Rentenalter erstmals für alle zu erhöhen. Innerhalb derselben drei Monate kam es in Österreich und Italien zu ähnlichen Bewegungen. Sie alle scheiterten daran, ihre Regierungen und politischen Kräfte zu bezwingen.

Austerität

Die Gelbwesten-Bewegung, die der Student*innen und Lehrer*innen, die vor Reformen wie der Vorenthaltung des französischen Abiturs stehen, der Pfleger*innen und Ärzt*innen, die vor dem Zusammenbruch der öffentlichen Krankenhäuser stehen, der Postboten, der Feuerwehrleute, wie auch die breitere Bewegung gegen die Reform der Rentensysteme erscheint nur deshalb als zerstreut, weil sie in einer politischen Vision nicht zusammen betrachtet werden, es aber dennoch ziemlich offensichtlich sind.

All die Krisen in diesen verschiedenen Sektoren, hängen mit der Reduzierung der öffentlichen Ausgaben zusammen, die vor Jahrzehnten von all den Mitte-Links- oder Mitte-Rechts-Regierungen in Frankreich und anderswo begonnen wurde. Um die Steuern für die Reichsten zu senken, die Kosten für Arbeit zu reduzieren, setzt der französische Staat wie auch die anderen europäischen Staaten auf eine Sparpolitik. In einigen Sprachen wird es einfach als “Schrumpfen” bezeichnet, wenn öffentliche Dienstleistungen unterdrückt oder privatisiert werden.

All diese Kämpfe sind in Wirklichkeit ein einziger Kampf gegen Regierungen, die lediglich die Vertreter der Aktionäre der Unternehmen sind; in Frankreich ist der Präsident sogar ein ehemaliger Banker. Die wollen ihren Gewinn steigern und gleichzeitig weniger Steuern und Beiträge an die Staaten zahlen, die akzeptieren, immer weniger auszugeben, wobei gleichzeitig die Bevölkerung noch wächst und die Ungleichheit zunimmt. Das führt zu immer weniger öffentlichen Ausgaben für öffentliche Dienstleistungen, für das Gesundheitssystem, die Rentenversicherung und vieles mehr.

Einheit

Aufgeteilt innerhalb des jeweiligen Staates in verschiedene Kämpfe, die ihrem gemeinsamen Gegner ihre Einheit nicht zeigen. Zusätzlich aufgeteilt in die verschiedenen Staaten der Europäischen Union, die die von allen Aktionären der gesamten Europäischen Union gewünschte Sparpolitik durchsetzt. So wie die Gewerkschaften die Arbeiter*innen nicht in den Streik mitnehmen konnten, mit Ausnahme der Eisenbahn- und U-Bahn-Arbeiter*innen, die wie 1995 einen Stellvertreterstreik für alle anderen durchführen, so können sie auch keine Möglichkeit finden, ihrem wahren Gegner ein Zeichen zu geben: den Regierungen im Lohn der, in der Europäischen Kommission vereinten Aktionäre. Es hat nie einen transnationalen Streik gegen den Egoismus gegeben, der seinen Namen verdient.

Es wäre an der Zeit, sich zu fragen, warum sich nationale Kämpfe nicht oder nicht mehr auszahlen. DiEM25 will sich einbringen, um neue Formen des erfolgreichen Protests zu entwickeln. Der Internationalismus ist kein Extra, er könnte ebenso gut die notwendige Voraussetzung dafür sein, dass wir die Kontrolle über unser Schicksal zurückerlangen, sowohl in Frankreich als auch in Europa und darüber hinaus.

Solidarität

Aus diesem Grund haben lokale DiEM25-Kollektive aus mehreren europäischen Ländern beschlossen, sich solidarisch zu zeigen, indem sie Veranstaltungen in ihren Gemeinden und Online-Kampagnen organisieren, in denen Arbeitnehmer*innen und Bürger*innen Europas aufgefordert werden, ihre französischen Genoss*innen zu unterstützen, indem sie für die, von den französischen Gewerkschaften verwalteten Streikfonds spenden.

Und auch Sie können helfen. Es gibt Dutzende von Streikkassen, denen Sie spenden können – lokal, sektorspezifisch oder national; hier sind einige, die die meiste Medienaufmerksamkeit erhalten haben:

 

Artikel des französischen Nationalkollektivs
Spendeninitiative von DiEM25 Dublin1 DSC gestartet

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