Warum wir ein progressives Bündnis brauchen

DiEM25 Germany
01.03.2018, Artikel
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Am 04.03 wird das SPD interne Abstimmungsergebnis zur Neuauflage der Großen Koalition bekannt gegeben. Dieser Tag könnte ein historischer Tag werden, denn egal wie die Abstimmung ausgeht, die vorangegangene Diskussion hat etwas los-getreten, das größer ist als die GroKo oder die SPD selbst.  


Nachdem Schulz und sein Wahlkampf daran scheiterten, dass er keine neuen politischen Impulse setzen konnte, wurde in der Debatte um die GroKo versucht, einen Erneuerungsprozess anzustoßen. Dabei ging es den Kritikern der GroKo weniger um die Koalition selbst, es ging ihnen um die damit verbundene Alternativlosigkeit. Und sie haben Recht. Wenn Alternativlosigkeit zum Totschlagargument verkommt, welches immer inflationärer gebraucht wird, dann bleibt die politische Debatte auf der Strecke. Bei der Bankenrettung, dem Sparprogramm der Troika, der Flüchtlingskrise, dem Umgang mit dem  Dieselskandal und zuletzt dem SPD Mitgliederentscheid, immer wieder wurde eine Alternativlosigkeit suggeriert, die alle anderen Lösungsansätze ausblendet.

Der Alternativlosigkeit trotzen

Dabei kann Politik nicht funktionieren, ohne dass verschiedene Alternativen diskutiert werden. Sie kann nicht funktionieren, wenn ein Land verwaltet wird, anstatt einen Zukunftsplan zu entwerfen. Und hier setzt die Erneuerungsdebatte an. Denn nicht nur die SPD muss ihre Politik überdenken, das gleiche gilt für die ganze deutsche Politik. Wenn in einem Land trotz anhaltendem Wirtschaftsboom die Ungleichheit bei Vermögen und Einkommen, sowie das Armutsrisiko wächst, dann muss die Sozialpolitik erneuert werden. Wenn die Reaktion auf die Flüchtlingskrise Mauern und Abschottung sind, dann muss die Migrationspolitik verändert werden.
Wenn die letzte Reaktion auf die folgen des Dieselskandals ein generelles Fahrverbot ist, dann muss der Umgang mit Lobbyisten und die Umweltpolitik überdacht werden.
Und wenn die einzige Reaktion auf das Auseinanderdriften Europas die Forderung nach neuen Ämtern und Ministerien ist, dann muss die Europäische Union reformiert werden.

Stell dir vor, es ist GroKo, und keiner geht hin

 Probleme gibt es in der Politik mittlerweile genug. Aber anscheinend lassen sich diese nicht lösen, wenn eine politische Klasse sie angehen soll, die ständig mit sich selbst beschäftigt ist.

Anscheinend bedarf es der Zivilgesellschaft, sich um den begonnenen Erneuerungsprozess zu kümmern. Es bedarf jedes einzelnen von uns, damit die verkrusteten Strukturen aufbrechen und die Erneuerung der Politik nicht nur ein Versprechen bleibt.
Wir müssen uns wieder bewusst machen, dass Demokratie nicht ohne unsere direkte Beteiligung auskommt. Der Ausgang der Koalitionsentscheidung rückt dann in den Hintergrund, denn mit unserer Beteiligung wird sich in jedem Fall etwas ändern. Stell dir vor es ist GroKo, und keiner geht hin.
Sollten sich die SPD-Mitglieder erneut für die Alternativlosigkeit entscheiden, dann ist es an uns, die gesellschaftliche Erneuerung zu starten. Sollte die SPD jedoch gegen die GroKo stimmen, wird es unsere Aufgabe sein, die Erneuerung der SPD genau zu beobachten, und zu verhindern, dass hier eine neue Generation von Politikern heranwächst, die Politik nur zum Selbstzweck betreiben.
Constructive Disobedience als Kern eines progressiven Bündnisses
In jedem Fall wird dieser Prozess harte politische Arbeit erfordern, und wenn wir wirklich eine gesellschaftliche Veränderung wollen, müssen wir uns einbringen. Erneuerung heißt auch nicht, einfach alles über den Haufen zu werfen, wie es die AfD derzeit tut. Erneuerung heißt, unsere Gesellschaft kritisch zu betrachten, um herauszufinden, wo wir konstruktiv ansetzen können. Missstände anzuprangern und die Alternativen aufzeigen.  Constructive Disobedience, wie es bei DiEM25 heißt.

Aber eine gesellschaftliche Veränderung kann nicht nur aus einer einzelnen Organisation heraus entstehen, für eine echte Gesellschaftsdebatte bedarf es vieler.  Es braucht ein überparteiliches Klima, bei denen sich die einzelnen Organisationen gegenseitig zuhören und zwischen Pragmatismus und Idealismus einen gangbaren Weg finden, der sich weder in Träumereien verliert, noch in Angst vor Veränderung.

Dennoch kann es uns gelingen, jetzt wo der Stein ins Rollen geraten ist und progressive Bewegungen, Initiativen und Interessengruppen überall gegründet werden, kann sich jeder von uns einbringen.

 

Robin ist Mitglied des deutschen Bundeskollektives und des DSCKöln

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