Wem kann man beim Klimaschutz mehr vertrauen – den Grünen oder DiEM25?

Judith Meyer
24.05.2019, Artikel
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Ende April nahm der DiEM25-Gründer Yanis Varoufakis an einer Debatte mit Sven Giegold, dem Spitzenkandidaten der deutschen Grünen, teil. Nach zwei Runden, die sehr eng ausgingen, nutzte Giegold die dritte, um zu versuchen, seinen Gegner beim Thema Green New Deal zu schlagen. Aber Varoufakis antwortete gekonnt und überzeugte das Publikum. Hier das Video – oder lesen Sie eine Zusammenfassung weiter unten.

Der Hauptunterschied zwischen dem Vorschlag der Grünen und dem Green New Deal von DiEM25 besteht darin, wie hoch der Betrag ist und woher er kommen soll. Sven Giegold wies darauf hin, dass der Green New Deal von DiEM25 durch grüne Anleihen der Europäischen Investitionsbank (EIB) finanziert werden soll, und er argumentierte, dass diese Idee in Deutschland von der Gesellschaft nicht getragen werde. Deshalb wollen Bündnis 90/Die Grünen und die europäischen Grünen den Steuerwettbewerb zwischen EU-Ländern beenden und das Geld aus einer gemeinsamen europäischen Unternehmensbesteuerung zur Finanzierung des Green New Deal verwenden.

DiEM25 stimmt darin überein, dass wir eine gemeinsame Unternehmensbesteuerung in Europa haben sollten, aber das Geld für den Green New Deal kann nicht aus dieser Besteuerung kommen. Denn: die Fridays for Future haben Recht, wenn sie mit dem Finger auf uns zeigen und sagen: “Ihr tut nicht genug”. Was wäre also genug? Was ist das Minimum, das wir für die Energiewende, Verkehrswende, schadstoffarme Industrie und Landwirtschaft in ganz Europa benötigen? 5% des BIP der Eurozone sind das Minimum, das sind ca. 500 Milliarden Euro pro Jahr. Wenn wir versuchen, dieses Geld durch europäische Unternehmenssteuern einzutreiben, wird es nicht nur Jahre dauern – Zeit, die wir nicht haben -, bis sich jedes Land bereit erklärt, eine europäische Steuer einzuführen, sondern selbst dann würde dies nicht mehr als 50 Milliarden Euro über einen Zeitraum von 3-5 Jahren bringen. Wirklich nicht genug.

Aktuell bewegen sich im Finanzmarkt der EU 2,5 bis 3 Billionen Euro, die dort nichts als Schaden anrichten: sie verteuern Immobilien (also auch Mieten) und sie kaufen eigene Aktien zurück, um Kurssteigerungen und Bonuszahlungen zu bewirken, ohne dass neue Investitionen getätigt werden. DiEM25 schlägt deshalb vor, dass die Europäische Investitionsbank jedes Jahr grüne Anleihen im Wert von 500 Mrd. Euro ausgibt, und dass die EZB ankündigt, dass sie diese Anleihen gegebenenfalls aufkaufen wird, wenn es notwendig ist, um ihren Preis stabil zu halten. Die Ankündigung genügt, damit die EZB die Anleihen tatsächlich nicht kaufen muss. Plötzlich werden wir 500 Milliarden zur Investition haben, damit z.B. alle EU-Länder aus der Braunkohle aussteigen können, und damit gut bezahlte Arbeitsplätze in grünen Bereichen in ganz Europa entstehen. Und das alles ohne die Regeln und Verträge der EU zu brechen.

Sven Giegold entgegnete darauf, dass er progressive Anwälte gefragt habe, ob dies legal sei. Sie antworteten, dass, falls Politiker ein Gesetz verabschieden, das die EZB zu einem 5-jährigen Kaufprogramm verpflichtet, es nach europäischem Recht illegal wäre (weil die EZB nominell unabhängig ist). Deshalb hält er es für das Beste, Wirtschaftsprogramme zu verfolgen, die Investitionen in den grünen Übergang ermöglichen, ohne jedoch ein neues Finanzierungsprogramm zu schaffen. Er plädiert stattdessen für eine Politik, die die Umweltzerstörung unprofitabel und grüne Investitionen profitabel macht.

Yanis Varoufakis konterte, dass der Vorschlag von DiEM25 völlig legal sei. Er habe dazu keinen Anwalt befragt, sondern er war im Jahr 2015 selbst Gouverneur der Europäischen Investitionsbank (EIB) und legte den Vorschlag dem Gouverneursrat der Europäischen Investitionsbank vor, und keine einzige Stimme habe behauptet, dass es illegal sei. Werner Hoyer (FDP), der Präsident der EIB, habe sich sogar sehr dafür ausgesprochen! Aber sie bräuchten das Startzeichen des Europäischen Rates. Varoufakis räumte ein, dass Giegold Recht hat: wenn es eine formelle Anweisung an die EZB gäbe, diese Anleihen zu kaufen, dann würde dies gegen die scheinbare Unabhängigkeit der EZB verstoßen. Aber die EZB kauft diese Anleihen bereits! Und Mario Draghi, Benoît Cœuré und alle anderen würden liebend gerne mehr EIB-Anleihen kaufen. Da keine grüne Anleihen guter Qualität zum Verkauf stehen, haben sie in letzter Zeit sogar Schrottanleihen gekauft, sogar McDonalds-Anleihen, Volkswagen Dieselanleihen, mangels grüner Anleihen. Sie würden liebend gerne grüne Anleihen kaufen, aber bislang gibt es keine.

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