Wie können wir progressive Politik in Großbritannien neu beleben?

Yanis Varoufakis
Mi 10, 2016, Artikel
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Rede von Yanis auf der Veranstaltung von DiEM25 und Another Europe am 8. Oktober 2016.


Vor dem Referendum haben sich DiEM25, unsere Bewegung für Demokratie in Europa, und Another Europe is Possible zusammengetan, um den Standpunkt „IN der EU und GEGEN diese EU“ zu vertreten. In Bürgerversammlungen, auf der Straße, im Radio und Fernsehen, in Zeitungsinterviews und Artikeln durchquerten wir das Land, um die Menschen in Großbritannien zu überzeugen, dass ein anderes Europa möglich ist.

Wir sind gescheitert! Am 23. Juni meinten die Briten, dass ein anderes Europa nicht möglich ist. Mithilfe einer offiziellen BLEIBEN-Kampagne, die respektlos gegenüber den Menschen, der Wahrheit und sogar der Arithmetik war, hat der Brexit gewonnen.

Die Frage ist jetzt: Wie können wir progressive Politik in Großbritannien nach dem Euro-Austritt neu beleben? Wie können wir die Vorzüge retten, die eine ansonsten problematische EU den Menschen in diesem Land und in allen anderen Mitgliedsstaaten gewährt? Wie können wir verhindern, dass sich unser Recht auf Umweltstandards, Arbeitsnormen, ganz abgesehen von der Freiheit von den Narben im Gesicht des Planeten, auch Grenzzäune genannt, in nichts auflösen? Zuerst müssen wir die Komponenten und das Ausmaß unseres Scheiterns erfassen:

Für ein Volk, das sofortige Veränderung und eine Niederlage des Status Quo herbeisehnt, haben wir eine angemessene Politik angeboten: DRINNEN und DAGEGEN. Eine Politik, für deren Umsetzung wir dennoch am 24. Juni an der Regierung hätten sein müssen. Nur waren wir nicht mal in der Nähe der Regierung. Wenn also BLEIBEN gewonnen hätte – wie wir es empfohlen haben – wären wir nicht mit der nötigen parlamentarischen Mehrheit in der Downing Street gewesen, um Brüssel wie vorgeschlagen von innen zu konfrontieren.

Deshalb wäre ein Sieg für das BLEIBEN Wasser auf die Mühlen der David Camerons, Tony Blairs, des IWF, der EZB, der Bilderberg-Gruppe – und würde vom Establishment als Erlaubnis interpretiert werden, genau so weiterzumachen wie bisher – das, was die Wähler am meisten ablehnen.

Bedeutet das, dass wir mit unserer Ablehnung des Brexit falsch lagen? Natürlich nicht. Aber es bedeutet, dass es nicht dumm von den sich nach Veränderung sehnenden Wählern war, uns den Rücken zuzukehren. Die Lehre daraus ist einfach: Solange wir unsere Vision von Europa nicht mit einer Druckwelle untermauern, die durch das ganze Land geht und dazu führt, dass diese Vision von der Höhe der Downing Street 10 implementiert wird, werden die Menschen sich denjenigen zuwenden, die ihnen realistische Veränderung JETZT versprechen. Auch wenn es die falsche Art von Veränderung ist.

Aus einer eher archimedischen Perspektive steht unser Versagen im Zusammenhang mit der allumfassenden Unfähigkeit der progressiven Kräfte, die Wut auf das Establishment zu nutzen. Diese wird von zwei simplen Tatsachen verursacht:

  • Seit vierzig Jahren werden 80% der Menschen 95% der Zeit von den privilegierten 20% über den Tisch gezogen
  • Seit dreißig Jahren werden 30% der Menschen wie Ausgeschlossene behandelt, deren Meinung nicht zählt und denen jegliche Einflussnahme durch die Tyrannei der sich verschiebenden Medianwähler verwehrt wird.

Warum hat der Brexit gewonnen? Britische Statistiken zeigen, dass über einen Zeitraum von 13 Jahren der durchschnittliche britische Wähler einen Rückgang des Realeinkommens nach Abzug der Wohnkosten erlitten hat. Um es frei nach Bill Clinton zu sagen, „Es ist die Austeritätspolitik, Dummkopf!“.

„Die Not schafft seltsame Bettgenossen“. Es ist kein Zufall, dass dieses Zitat aus „The Tempest“ (Der Sturm) stammt. Unser Sturm hat die Form einer politischen Erschütterung wie sie die Welt seit den 1930er Jahren nicht mehr gesehen hat. Eine Große Deflation hat jetzt beide Seiten des Atlantiks fest im Griff und entfacht die seit den 1930er Jahren schlummernden politischen Kräfte. Ich habe eine Neuigkeit: Ebenso wie keine britische Regierung alleine den Klimawandel bewältigen kann, kann keine britische Regierung alleine die Große Deflation angehen, durch die die Große Unzufriedenheit entsteht.

Deshalb kehrt die Leidenschaft in die Politik zurück, aber nicht so, wie wir es gehofft haben. Leidenschaft wird jetzt von Angst angetrieben, um Hass zu schaffen – hauptsächlich gegenüber dem „Anderen“, dem „Fremden“, der zum Stellvertreter der unsichtbaren wirtschaftlichen Kräfte wird, die Millionen von Menschen in die Reihen der Ausgeschlossenen verbannen – Arbeiter, die zu teuer und zu verschuldet sind, um für Arbeitgeber oder Banker attraktiv zu sein.

Vor dem Referendum waren wir entsetzt, als unsere progressiven Mitkämpfer den Brexit unterstützten, in der Hoffnung, dieser würde die Tories spalten und es der Linken ermöglichen, wieder mit einer Arbeiterklasse in Verbindung zu treten, die von den Sirenen der UKIP angezogen wird. Wir haben sie vor ihrem Leichtsinn gewarnt.

  • Wir haben davor gewarnt, dass die Tories, die Klassenkämpfer schlechthin, sich anders als Labour niemals spalten lassen würden. Denn sie wissen, wie sie eine drohende Spaltung in Einigkeit verwandeln können, indem sie den Leistungen, die sie ihrer Klasse – der herrschenden Klasse – anbieten müssen, Priorität einräumen. (Wenn Labour das doch auch könnte, was für eine wundervolle Welt wäre das?)
  • Wir haben vor der Illusion gewarnt, dass es möglich wäre, einen Bieterwettkampf mit rechten Isolationisten zu gewinnen, indem man eine mildere Version der Einwandererphobie anbietet.

Unsere Welt steht heute im Zeichen einer neuen, monumentalen politischen Konfrontation, nicht nur in Großbritannien, sondern im kontinentalen Europa und in Amerika. Auf der einen Seite steht die globale Troika aus Neoliberalismus, Finanzialisierung und Globalisierung, die von David Cameron, Hillary Clinton und anderen repräsentiert wird, sowie das Dreieck zwischen Brüssel, Frankfurt und Berlin. Demgegenüber steht eine aufstrebende Nationalistische Internationale aus rechtsgerichteten Brexit-Befürwortern, Donald Trump, Le Pen, österreichischen Faschisten, Orban in Ungarn, die Liste ist endlos lang.

Das schlimme an dieser Konfrontation ist, dass sie gleichzeitig real und irreführend ist. Der Brexit hat gezeigt, dass sie real ist. Aber sie ist auch irreführend, weil das globale Establishment und die Nationalistische Internationale keine Rivalen, sondern Komplizen sind – wie Theresa Mays unkomplizierte Konversion hin zu einem harten Brexit gezeigt hat. Sie nähren sich gegenseitig. Sie verstärken sich gegenseitig. Denn beide spiegeln unsere Große Deflation wider – die tiefe Krise des Kapitalismus und unserer Umwelt, die sich weiter vertieft während diese scheinbare Opposition sich weiter ausbreitet.

Um die falsche Opposition auseinanderzubrechen, die unseren Planeten vergiftet und unsere Völker weiter in den Abgrund reißt, brauchen wir eine Progressive Internationale. Es ist diese Progressive Internationale, die DiEM25 in ganz Europa aufbaut, basierend auf dem einfachen Gedanken, dass unsere größten Herausforderungen uns besiegen werden, wenn wir nicht über Grenzen und existierende politische Parteien hinweg zueinanderfinden.

Aber ich möchte noch einmal für einen Moment zum Referendum zurückkommen. Wie müssen progressive Internationalisten reagieren?

Unsere erste Aufgabe ist es, uns selbst zu bestätigen, dass wir recht hatten, als wir gegen Brexit argumentiert haben. Es wird bereits jetzt klar, dass die letzte Strophe aus „Hotel California“ richtig liegt: Auschecken war einfach. Tatsächlich auszusteigen ist ein reales und vollkommenes Chaos. Die Widersprüche häufen sich: Glauben die Befürworter des freien Marktes wirklich, dass es logisch einwandfrei und glaubwürdig ist zum kontinentalen Europa zu sagen „Großbritannien ist für den Handel geöffnet, aber ihr habt nicht mehr das Recht, nach euren Wünschen hierher zu kommen“?

Unsere zweite Aufgabe ist, den schweren Fehler zu vermeiden, die Befürworter des Brexit abzuschrecken: Den Ausschlag gaben diejenigen, die sich nach Veränderung sehnten und wir konnten sich nicht überzeugen, dass wir diese Veränderung herbeiführen können. Anstatt also auf sie herabzusehen, sollten wir die Verantwortung für unsere Unfähigkeit akzeptieren, sie zu überzeugen, dass wir die Macht gewinnen können um eine progressive internationalistische, wirtschaftliche und politische Agenda für ein Großbritannien innerhalb der EU durchzusetzen.

Unsere dritte Aufgabe besteht darin, einen Plan für den Brexit vorzulegen, der unsere demokratische Agenda und Progressiven Internationalismus respektiert. Ich verstehe, dass einige von euch über ein zweites Referendum nachgedacht und gesprochen haben, aber ich gehe das Risiko ein, euch zu sagen, dass das ein schwerer Fehler ist. Als die irischen Wähler 2008 den Lissabon-Vertrag ablehnten, hat die EU sie gezwungen, nochmals abzustimmen, bis sie das „richtige“ Ergebnis lieferten. Wollen wir die Menschen in Großbritannien verprellen, indem wir etwas Ähnliches vorschlagen? Vor allem zu einer Zeit, wenn der Drang zu einem harten Brexit bereits an Geschwindigkeit zunimmt? Wollen wir wirklich Owen Smiths letzte Jünger sein?

Hier sind unsere Vorschläge: (1) Theresa May soll noch heute den Artikel 50 auslösen und damit den zweijährigen Trennungsprozess sofort beginnen. (2) Jetzt ankündigen, dass London während dieser zwei Jahre der Verhandlungen eine Standardlösung wie die für Norwegen für die vollständige Legislaturperiode anstrebt, die nach dem Ende der zwei Jahre beginnt. (3) Während dieser Legislaturperiode eine vollständige Debatte im Parlament und in der britischen Gesellschaft darüber garantieren, welche zukünftigen Übereinkommen die Menschen in Großbritannien wollen.

Das ermöglicht einen siebenjährigen Zeitraum mit (1) Sicherheit für das Wirtschaftsleben und diejenigen, deren Leben zwischen Großbritannien und dem Kontinent geteilt ist, (2) mindestens eine vollständige Legislaturperiode, in der genug Zeit und Raum für eine Debatte darüber ist, welche Art von Verbindungen Großbritannien mit dem Rest Europas und der Welt haben will, (3) Respekt sowohl für die Wähler, die sich für den Austritt aus der Union entschieden haben als auch für die Wähler, die entsetzt über die Vorstellung sind, dass ein kleiner Kreis von Insidern zwischen den endlosen Möglichkeiten des Brexit entscheidet.

Dieser Vorschlag bietet den Progressiven in diesem Land einen Zeitraum von sieben Jahren, in dem wir das erfolgreich tun können, was wir im letzten Juni nicht geschafft haben: Den guten Menschen von Großbritannien zeigen, dass sie sich nicht mit einer Veränderung zum schlechten durch die falsche, regressive, isolationistische Art von Regierung zufriedengeben müssen, die wir jetzt haben. Dass eine gute Regierung in Großbritannien eine realistische Aussicht ist, die den Weg für stärkere Verbindungen mit einem besseren Europa freimacht.

Freunde,

der Brexit ist nur ein Symptom eines zerfallenden Europas, das dazu führt, dass die ausländerfeindliche Rechte überall im Aufstieg begriffen ist. Die Kerze der Hoffnung flackert im kalten Windzug eines Nationalismus, der von europaweiter Austerität angefacht wird. Wir können diesen Windzug nur durch das Beschwören einer alten Weisheit bekämpfen: United we stand, divided we fall! (Zusammen können wir bestehen, gespalten fallen wir).

Heute tun unsere Organisationen DiEM25 und Another Europe Is Possible entscheidende Schritte in diese Richtung. Wir sind hier, um über unsere vereinten Kräfte zu diskutieren. Ich bin dankbar für die interne Umfrage der AEIP-Mitglieder, die diesen Zusammenschluss befürworten und freue mich mitteilen zu können, dass dieser Zusammenschluss Tausende von DiEM25-Mitgliedern von Irland bis in die Türkei und von Finnland bis Portugal begeistert. Gemeinsam sind wir entschlossen, bestehen zu bleiben! Deshalb sind wir heute hier.

Seit der Gründung am 9. Februar in Berlin hat DiEM25 in jedem europäischen Land das getan, was Another Europe Is Possible vor dem Referendum in Großbritannien getan hat: Eine Vereinigung von Progressiven zu schmieden, die eine Welle der Demokratisierung in ganz Europa auslösen will. Es ist nur natürlich, dass die beiden Organisationen sich vereinen.

Das Referendum war für uns ein Schlag ins Gesicht. Die Wähler haben uns in die Augen gesehen und gesagt: „Nein, Kamerad, wir glauben euch nicht, dass ein anderes Europa möglich ist“. Der einzige Weg, ihre Meinung zu ändern, besteht darin ihnen zu zeigen, dass ein anderes Großbritannien, das Großbritannien, das sie wollen, nur möglich ist, wenn auch ein anderes Europa möglich ist. Und ihnen überzeugend zu erklären, wie genau dieses andere Europa entstehen kann. Das bedeutet, dass Another Europe Is Possible, als Organisation und als Slogan, sich jetzt mit der Macht verbreiten muss, die nur eine pan-europäische Bewegung bieten kann.

DiEM25 ist diese Bewegung. Denn wir weigern uns, eine Konföderation nationaler Organisationen und Verbänden zu sein. Wir zeigen unsere Verachtung für Grenzen, indem wir sie überschreiten. Es gibt, wie ich weiß, diejenigen von euch, die ihre in Großbritannien bestehenden rechtlichen und organisatorischen Strukturen behalten wollen. Das respektieren wir. Aber erinnern wir uns daran, was Winston Churchill geschrieben hat: „Wir sind mit Europa, aber nicht Teil davon“ – „Wir sind verbunden, aber nicht zusammengeschlossen“. Nun, DiEM25 bittet euch inständig: Seid nicht wie Churchill. Wir müssen den Menschen in Großbritannien zeigen, wie wir in einer transnationalen, europaweiten Bewegung zusammenarbeiten können, die keine Grenzen respektiert. Zusammengeschlossen, nicht nur verbunden. Wenn wir nicht demonstrieren, dass Ein Anderes Europa Möglich Ist, indem wir unsere nationale Organisation hinter uns lassen, wer dann?

Aber genug der Worte. Lasst uns unsere Kräfte bündeln. Last uns uns selbst beweisen, dass wenn viel auf dem Spiel steht, der Kurs der progressiven Politik, anders als der der wahren Liebe, ein gerader sein kann. Es gibt keine Zeit zu verlieren. Wir haben einen Kontinent zu gewinnen. Um so vieler im Stich gelassener Völker willen.

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