Wir verurteilen Aserbaidschans Blockade von Berg-Karabach

Wir verurteilen die Verletzung der grundlegenden Menschenrechte von über 120.000 Armenier.innen in der Region Berg-Karabach (Artsakh) durch die von den aserbaidschanischen Regierungstruppen verhängte Blockade.

Seit dem 12. Dezember haben mit der aserbaidschanischen Regierung verbundene Organisationen unter dem Deckmantel von „Umweltaktivist:innen“ den Lachin-Korridor blockiert – die einzige Versorgungsroute für lebenswichtige Güter wie Lebensmittel und medizinische Versorgung.

Darüber hinaus hat Aserbaidschan bei eisigen Temperaturen die Gaszufuhr für diese Bürger:innen unterbrochen, was eine klare Verletzung der Menschenrechte darstellt.

Der Lachin-Korridor ist die einzige Fernstraße, die Artsakh mit Armenien und dem Rest der Welt verbindet. Die Schließung des Korridors bedeutet, dass 22.000 Kinder in der Region nicht zur Schule gehen können, weil es keine Heizung gibt, und dass die Bürger:innen keine lebenswichtige medizinische Versorgung erhalten, da die Krankenhäuser kaum funktionieren können.

Der aserbaidschanische Staatschef Ilham Alijew gab stolz zu, den zweiten Berg-Karabach-Krieg im Jahr 2020 begonnen zu haben. Und genau wie sein enger Freund Recep Tayyip Erdogan in der Türkei leugnet Alijew den Völkermord an den Armeniern.

Mit einer solchen Führung in der Nachbarschaft befinden sich die Armenier:innen in einer prekären Lage, und das Fehlen einer Verurteilung dieser jüngsten Aggression durch die Vereinigten Staaten oder die Europäische Union lässt sie eine Eskalation der Gewalt befürchten.

Von der Leyens „vertrauenswürdige Energielieferanten“

Es sei daran erinnert, dass die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, am 18. Juli Aserbaidschan als „vertrauenswürdigen Energielieferanten“ bezeichnete, nachdem sie ein Abkommen über die Verdoppelung der Gaslieferungen aus Aserbaidschan in die EU unterzeichnet hatte.

Dieser Schritt sollte angeblich die Abhängigkeit der EU von russischem Gas verringern, doch die Heuchelei ist vielschichtig. Die Umstellung auf aserbaidschanisches Gas erfolgte angeblich aufgrund der russischen Invasion in der Ukraine, doch die unnachgiebigen und anhaltenden Angriffe Aserbaidschans auf Armenien haben nicht zu einer bloßen Verurteilung durch die Leiterin der EU-Kommission geführt, geschweige denn zu irgendwelchen Sanktionen, wie sie gegen Moskau verhängt wurden.

Darüber hinaus wurde im November bekannt gegeben, dass Aserbaidschan in diesem Winter auf den russischen Gasriesen Gazprom angewiesen sein wird, um seinen hohen Bedarf zu decken – was bedeutet, dass russisches Gas letztendlich auch Europa versorgen wird, wenn auch nur indirekt und zu einem höheren Preis.

Dies zeigt, dass von der Leyen nicht nur die ethische Seite, sondern auch die praktische Seite egal ist. Solange die PR-Routine den Europäer:innen vorgaukelt, dass Russland bestraft wird, bleibt für die EU-Oligarchie alles beim Alten.

(Photo: NKR InfoCenter)

Möchtest du über die Aktionen von DiEM25 informiert werden? Registriere dich hier

4-Tage-Woche und bedingungsloses Grundeinkommen sind keine Luftschlösser

Der Wert von Arbeit, Freizeit und Gemeinwohl muss neu verhandelt werden

Mehr erfahren

MERA25 verurteilt diese autoritäre Wende: Bundesregierung beim Lügen über das Verbot gegen Yanis Varoufakis ertappt

Nach der Absage des Palästina Kongresses am vergangenen Wochenende hat das deutsche Innenministerium seine Befugnisse grob überschritten, indem ...

Mehr erfahren

Resolution des Palästina Kongress 2024

Wir klagen an. Die Palästinenser:innen erleiden einen Völkermord. Israel vernichtet Gaza und seine Bevölkerung. Mehr als 40‘000 ...

Mehr erfahren

Bann für Yanis Varoufakis: Bleibt der Autoritarismus der deutschen Regierung bestehen?

Sie zeigt, zu welch drastischen Mitteln Deutschland greifen wird, um jeden zum Schweigen zu bringen, der sich gegen die Unterdrückung der ...

Mehr erfahren