Yanis Varoufakis zur Gaza-Katastrophe: Selektive Empörung und kollektive Verantwortung

Yanis Varoufakis sprach während unseres Livestreams über die Katastrophe, die sich derzeit in Gaza abspielt, und betonte die Notwendigkeit der kollektiven Verantwortung – von Einzelpersonen und Regierungen – um diese schreckliche Situation gerechte zu beenden.

Der Mitbegründer von DiEM25 erläuterte auch, warum er den jüngsten Angriff der Hamas auf Israel nicht verurteilt, gab eine historische Analyse des palästinensischen Kampfes und bekräftigte die Notwendigkeit für sofortigen Frieden.

Kollektive Verantwortung

„Wir sprechen hier über ein weiteres Beispiel für die Fähigkeit der Menschheit, in moralische Leere und in Abgründe der Unmenschlichkeit zu stürzen. Gerade als wir dachten, wir hätten das Schlimmste getan, haben wir uns selbst mit der Fähigkeit überrascht, noch Schlimmeres zu tun. Die Betonung muss hier auf dem Wort „wir“ liegen.”

„Das ist ganz natürlich. Ich werde hier nicht für eine Seite Partei ergreifen. Es ist ganz natürlich, dass wir bei bösartigen Konflikten wie dem in Israel und Palästina eine natürliche Tendenz haben, Partei zu ergreifen. Aber das Ausmaß, die Tragweite und die Langlebigkeit dieser Tragödie sollten uns nachdenklich machen, und wir sollten anfangen, über unsere kollektive Verantwortung für das, was geschieht, zu sprechen.”

„Einige von euch haben vielleicht gehört, dass ich mich kürzlich in einem Interview in Berlin geweigert habe, die Hamas zu verurteilen. Und wie ihr euch vorstellen könnt, hat das natürlich eine Flut von Kritik und Beschimpfungen ausgelöst. Es besteht kein Zweifel daran, dass, wenn ich einer der Besucher des Musikfestivals in der Nähe des Zauns gewesen wäre, der Gaza von Israel trennt […] und die Angreifer aus Gaza gekommen wären, ich habe keinen Zweifel, dass sie mich niedergeschossen hätten. Es besteht kein Zweifel, dass sie mich vielleicht sogar als Geisel genommen hätten. Diese Szenen sind grausam. Dafür kann es keine Rechtfertigung geben. Und es gibt auch keine Möglichkeit, sie als gerechtfertigt darzustellen.”

Aber ich werde den Angriff der Hamas auf Israel nicht verurteilen. Diejenigen, die wollen, dass ich und ihr und andere den Amoklauf der Hamas verurteilen, bestehen darauf, dass wir, für die jeder Verlust eines Menschen, jedes abgetrennte Glied, jedes erblindete Auge, jeder gebrochene Finger eine Tragödie ist, für die wir sogar uns selbst für verantwortlich halten, sie wollen, dass wir uns praktisch auf die Seite des Staates Israel stellen. Das werde ich niemals tun. Ich spreche für mich selbst. Und wer genau sind die, die von uns verlangen, die Hamas zu verurteilen?”

„Lasst uns das klarstellen. Das sind die gleichen Leute, die wegschauen, wenn Israel, die israelische Armee, Soldat:innen, unbewaffnete Journalist:innen, Krankenschwestern, Ärzt:innen, Kinder töten. Das sind die Leute, die sich an das Völkerrecht erinnern, an die Vereinten Nationen und ihre Charta, sie erinnern sich an die Genfer Konvention über Kriegsverbrechen nur, wenn die Opfer Israelis sind.”

„Irgendwie entgeht das ihrem Verstand. All diese Dinge, die UN-Charta, das Völkerrecht, die Genfer Konvention, entgehen ihrem Verstand, wenn es um die Palästinenser:innen geht.“

Selektive Empörung

„Die Leute, die darauf bestehen, dass wir die Hamas verurteilen sollten, sind genau die Leute, die sich darüber empören, dass Frauen und Kinder Opfer und Geiseln sind. Nun, ich bin empört, aber sind sie auch empört darüber, dass Frauen und Kinder seit Jahren in israelischen Gefängnissen festgehalten werden? Wo war ihre Empörung darüber? Es sind dieselben Leute, die die Demütigung unterstützen oder zumindest tolerieren, der die Palästinenser:innen im Westjordanland jeden Tag und jede Nacht ihres Lebens durch ein Apartheidregime ausgesetzt sind, das viel, viel schlimmer ist als alles, was die Bur:innen in Südafrika eingeführt haben.”

„Und das sage ich nicht als Unterstützer Palästinas. Dies wird von Tamir Pardo zugegeben. Tamir Pardo ist der ehemalige Direktor des Mossad. Von Abraham Berg, einem ehemaligen Sprecher des israelischen Parlaments. Von Benny Morris, einem renommierten israelischen Historiker, und mehr als 2.000 israelischen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, von denen einige die US-Staatsbürgerschaft besitzen, die die öffentliche Erklärung unterzeichnet haben, in der erklärt wird, dass die Palästinenser;innen unter einem Apartheidregime leben. Die Leute, die darauf bestehen, dass wir die Hamas verurteilen sollten, sind diejenigen, die jedes Mal ein Auge zudrücken, wenn mörderische Siedler:innen in den besetzten palästinensischen Gebieten wüten und Palästinenser:innen nach Belieben umbringen.”

„Es sind dieselben Leute, die in den Wind pfeifen, während die israelischen Behörden Palästinenser:innen illegal aus ihren Vierteln in Ostjerusalem vertreiben. Und diese Menschen haben dort seit Generationen gelebt. Sie werfen sie raus, vertreiben sie und übergeben ihre Häuser an Menschen, die gerade zum ersten Mal in Israel angekommen sind, auf der Grundlage des Rechts auf Rückkehr für Jüd:innen, aber nicht für Palästinenser:innen.”

„Es sind dieselben Leute, die soeben kritiklos Israels Kriegserklärung gegen den Gazastreifen akzeptieren, der im Übrigen kein Staat ist. Sie durften nie einen Staat haben. Es ist also eine Kriegserklärung, nicht gegen den Staat, sondern gegen ein besetztes Volk, das dieselbe Armee seit Jahrzehnten terrorisiert und aushungert, derselbe Staat, der, als er ankündigte, dass er eine Million Kinder, denn so viele Kinder gibt es in Gaza, dazu verurteilen wird, ohne Strom, ohne Nahrung, ohne Wasser zu leben, ständig bombardiert zu werden. Dieselben Leute, die verlangen können, dass wir die Hamas verurteilen, denken, dass das in Ordnung ist, dass dies eine legitime Aktion der israelischen Apartheidvollstrecker ist.“

Das größte Freiluftgefängnis der Welt

„Dieselben Leute, die von uns verlangen, die Hamas zu verurteilen, fordern, dass die Palästinenser im Gazastreifen ihre Waffen niederlegen und in aller Ruhe in das größte Freiluftgefängnis der Welt zurückkehren. Um was zu tun? Um nach Gaza zurückzukehren? Um was zu führen? Ein Leben?”

„Man kann in Gaza nicht leben. Ein Leben in Gaza ist unmöglich. Was man tun kann, ist vegetieren. Man kann in Gaza irgendwie existieren. Das war vor dieser Wende der nicht enden wollenden Tragödie der Palästinenser:innen in Gaza. Sie wollen also tatsächlich, dass sie ihre Waffen niederlegen, aufhören, Ärger zu machen, und langsam sterben, unter Belagerung, umgeben von einer Armee, die sie seit Jahrzehnten aushungert, und die auf sie schießt wie auf einen Fisch in einem Fass.”

„Sie üben an verschiedenen Waffen. Sie probieren sie an ihnen aus. Das machen sie schon seit Jahrzehnten so. Nein, wir werden die Hamas nicht verurteilen, auch wenn wir das, was sie getan haben, für grausam halten. Auch wenn ich keinen Zweifel daran habe, dass ich, wenn ich in Gaza wäre, wahrscheinlich auf der Abschussliste stehen würde, als Atheist, als Feminist, als Gegner des Fundamentalismus, als großer Unterstützer des langen, langen Kampfes des jüdischen Volkes gegen den Antisemitismus.”

„Ich denke, ich wäre eine der Zielscheiben der Hamas, aber ich werde die Hamas nicht verurteilen, genauso wenig wie ich die Ukrainer:innen verurteilen würde. Oder Jemenit:innen oder Syrer:innen, die sich wehren, wenn britische Armeen in ihre Häuser einmarschieren, auch wenn ich in vielen Dingen nicht mit ihnen übereinstimme, auch wenn sie bei der Verteidigung ihres Lebens, ihrer Territorien, ihrer Dörfer, ihrer Viertel schreckliche Dinge tun.”

„Lasst uns das also ganz klar sagen. Nichts rechtfertigt vorsätzliche Tötungen, Vergewaltigungen, Verstümmelungen, insbesondere von Zivilist:innen. Jeder Verlust eines Menschen, ich wiederhole, was ich zuvor gesagt habe, jedes abgetrennte Glied, selbst ein kleiner Finger, ein winziger kleiner Finger, der abgetrennt oder gebrochen wird, ist eine Tragödie. Und in diesem Fall müssen wir, Europäer:innen und Amerikaner:innen, die wir zusehen, wie unsere jeweiligen Regierungen Israels Aufbau der Umstände unterstützen, die unweigerlich zu diesen Verbrechen führen, und vor allem das große Verbrechen der Apartheid, wir müssen uns selbst als verantwortlich betrachten, ich betrachte mich als verantwortlich.”

„Ich habe jahrzehntelang alles getan, was ich tun konnte, um die palästinensische Sache zu unterstützen. Ich habe eindeutig nicht genug getan. Lasst uns also richtig verantwortlich sein, ja? Nehmen wir unsere Verantwortung gegenüber den Jüd:innen, den Beduin:innen, den Palästinenser:innen, den Christ:innen und den Muslim:innen, die auf diesem Land leben, wahr. Was bedeutet das?”

„Was bedeutet es heute, gerade in dieser Zeit, unsere Verantwortung ernst zu nehmen? Bedeutet es, eine weitere Verurteilung der Hamas nachzuplappern, wie die unserer Regierungen hier in Europa, die der Hand, die das palästinensische Volk erwürgt und an den Rand der Verzweiflung bringt, nicht einmal einen Klaps auf die Hand gegeben haben?“

Lehren aus der Vergangenheit

„Einige sagen mir, dass es mit Waffen und Bomben keine Lösung geben wird. Erinnert ihr euch an Jassir Arafat, der seine Waffen niedergelegt hat? Erinnert ihr euch an die PLO-Behörden, die die Oslo-Verträge in der Hoffnung auf einen Friedensprozess unterzeichneten? Wie hat Israel sie behandelt? Nun, wir wissen, wie sie Arafat behandelt haben. Wir wissen, wie sie die Fatah, die Palästinensische Autonomiebehörde, gedemütigt haben.”

„Wir wissen, dass der israelische Staat in den frühen 1970er Jahren die Hamas faktisch geschaffen hat. Lest Ilan Pappés fantastisches Buch darüber, wie die Hamas in Gaza zu einem großen Teil vom israelischen Staat unterstützt wurde, der versuchte, einen Gegenspieler zur PLO und insbesondere zu Jassir Arafat persönlich zu schaffen.”

„Also lassen wir das alles. Der israelische Apartheidstaat ist entschlossen, diejenigen zu vernichten, die ihre Waffen niederlegen, und er ist entschlossen, diejenigen zu vernichten, die ihre Waffen nicht niederlegen. Dem israelischen Apartheidstaat geht es nur darum, die Palästinenser:innen einzuzäunen und einzusperren, bis sie entweder einen langsamen Tod sterben oder auswandern.”

Das ist reine ethnische Säuberung, Besatzung, Apartheid. Ich schließe die Klammer, die Parenthese. Und ich schließe, indem ich diejenigen, die DiEM25 nicht kennen, daran erinnere, dass wir versucht haben, eine Antwort auf die Frage zu geben, was es bedeutet, angesichts dieser Tragödie wirklich verantwortlich zu sein. Mittels einer Erklärung. Es begann im Mai 2021 in Athen mit der Athener Erklärung als Antwort auf den Krieg in der Ukraine.”

Unsere aktualisierte Erklärung

„Jetzt haben wir eine aktualisierte Erklärung, die ich Ihnen vorlesen werde, und dann werde ich schließen. Die Erklärung, die gestern veröffentlicht wurde, lautet wie folgt:”

„Die Kriege in und um Gaza sowie in der Ukraine können nicht militärisch gelöst werden. Es kann keinen militärischen Sieg geben, der nicht noch mehr Kriegsverbrechen, noch mehr Leid, noch mehr Ungerechtigkeiten gegen die Schwächsten, die Ärmsten und damit noch mehr Kriege hervorbringt.”

„Die Regierungen der führenden Mächte der Welt, der USA, Chinas und der Europäischen Union, kommen ihrer Pflicht nicht nach, einen parallelen Friedensprozess unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen für eine gerechte Lösung der beiden Kriege einzuleiten.”

DiEM25 und unsere politischen Parteien, die MERA25 genannt werden, rufen in Erweiterung unserer Athener Erklärung die fortschrittlichen Kräfte der Welt auf, von unseren Regierungen zu verlangen, dass ein paralleler Friedensprozess heute beginnt, mit einer Einstellung der Feindseligkeiten als erstem Schritt.”

„Jeder Vorwand, dies zu verzögern, stellt einen monumentalen Dienst an der Normalisierung von Kriegsverbrechen und der Instrumentalisierung von Unmenschlichkeit dar, die neue Flüchtlingsströme hervorbringt.”

„Wenn man hört, dass die Europäische Kommission, die Regierung der USA und die Regierungen der Mitglieder der Europäischen Union einen Großangriff auf Gaza durch die israelischen Streitkräfte, die das Volk von Gaza seit 25, 26, 30, 40 Jahren terrorisieren, im Voraus billigen, bringt uns das an den Rand der Verzweiflung.”

„Was ist das Ziel? Wenn das Ziel darin besteht, das palästinensische Volk auszurotten, dann gibt es eine Logik, eine grausame Endlösungslogik. Aber wenn das Ziel darin besteht, die Apartheid zu beenden, dann kann das nicht geschehen, indem wir die Flagge Israels auf die Gebäude unserer Regierungen projizieren.“

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