Eva Kaili, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, wurde wegen Korruption verhaftet

Koffer voller katarischer Gelder, insgesamt 600.000 Euro: Die Verhaftung der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Eva Kaili, ist nur die Spitze des Eisbergs der institutionalisierten Korruption auf den höchsten Ebenen der EU und zeigt, dass die Politiker:innen in Brüssel von Lobbyisten kontrolliert werden.

Ihre Partei in Griechenland, die PASOK – besser bekannt dafür, dass sie der EU und dem IWF geholfen hat, ein ganzes Land in den Bankrott zu treiben – distanzierte sich eilig von ihrer ehemaligen Europaabgeordneten, ebenso wie die Fraktion der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, der sie angehört.

Dieser zynische Schachzug kann nicht über die Tatsachen hinwegtäuschen: Während Politiker wie Kaili sich als „proeuropäisch“ bezeichnen, um ihre höchst antieuropäische Agenda zu verschleiern – eine Agenda der Sparmaßnahmen für die Vielen und des Sozialismus für die Oligarchen -, fließt eine Menge Geld in ihre Taschen. Sogar vom katarischen Regime, das, wie die Europaabgeordnete selbst einmal sagte, „an der Spitze der Arbeitnehmerrechte“ steht.

Diese EU voller Korruption und wackeliger Führung kann nicht reformiert werden – sie kann nur verändert werden, indem man sich ihr entgegenstellt. Wir lehnen diese EU ab und mit ihr die korrupten politischen Eliten in Griechenland und anderswo, die ihr Legitimität verleihen. Das ging so weit, dass Kaili keine Bedenken hatte, Taschen mit schmutzigem Geld in ihrem Haus zu verstecken.

DiEM25 und unsere Parteien MERA25 – in Griechenland und überall in Europa – werden auch weiterhin all jenen eine Stimme geben, die ebenfalls endlich einen radikalen Wandel wollen.

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