Die drei Säulen der EU-Korruption erklärt

Die jüngsten Skandale, die die EU erschüttert haben, sollten keine Überraschung sein. Die EU und ihre Institutionen sind von vornherein korrupt, was vor allem auf drei Grundpfeiler zurückzuführen ist, die dazu dienen, die Macht auf Kosten der Bevölkerung in den Händen einiger weniger zu konzentrieren.

Korruption auf den höchsten Ebenen der Europäischen Union ist sicherlich nichts Neues, aber die jüngsten Skandale, die insbesondere im Zusammenhang mit der griechischen Europaabgeordneten Eva Kaili aufgetaucht sind, haben das Thema erneut ins Rampenlicht gerückt.

Die Korruptionsuntersuchung in Katar, die das Europäische Parlament erschüttert, sowie die Forderung der Europäischen Zentralbank nach Anwaltskosten, um DiEM25 einzuschüchtern, weil wir es gewagt haben, nach Informationen zu fragen, die öffentlich zugänglich sein sollten, haben uns dazu veranlasst, das Ausmaß der EU-Korruption in unserem jüngsten Livestream zu diskutieren.

An der Spitze dieser Diskussion legte der Mitbegründer von DiEM25, Yanis Varoufakis, dar, wie und warum die EU in einer Endlosschleife von Skandalen gefangen ist, und erklärte die drei grundlegenden Punkte, die sie absichtlich korrupt machen.

Drei Säulen der EU-Korruption

Punkt 1: Per Definition korrupt

Jedes kapitalistische politische System ist per definitionem korrupt.

Vergessen wir nicht, dass der Staat aus dem Feudalismus hervorgegangen ist und sich im Kapitalismus als eine Reihe von Institutionen entwickelt hat, deren Zweck es ist, das Muster der Ausbeutung zu stabilisieren, das Muster der Extraktion von Wert von den Menschen, die ihn produziert haben, zu denen, die ihn an sich reißen. Es gibt also keinen kapitalistischen politischen Rahmen, der nicht bis zu einem gewissen Grad korrupt sein kann.

Punkt #2: Es ist ein Kartell des Großkapitals

Die Europäische Union ist noch viel tiefer in Korruption verstrickt, weil sie nicht einmal ein normaler Staat ist. Sie ist ein Kartell des Großkapitals.

Sie hat nicht einmal die Kontrollmechanismen, die ein normaler Staat hat.

Wir können [Ursula] von der Leyen auf keinen Fall entlassen, wirklich nicht.

Es gibt ein ganzes politisches System, das in Brüssel außerhalb des demokratischen Prozesses geschaffen wird – wir haben sie nicht gewählt, wir haben die [Europäische] Kommission nicht gewählt. Die einzigen, die wir gewählt haben, sind die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, das eigentlich weder das Recht noch die Macht hat, Gesetze zu erlassen.

Punkt #3: Es wurde geschaffen, um maximal korrupt zu sein

Wenn man sich die Art und Weise ansieht, wie die Macht riesige Geldmengen in Brüssel [und] in Frankfurt verteilt, wenn man sie auch nur oberflächlich analysiert, kommt man zu dem Schluss, dass sie geschaffen wurde, um maximal korrupt zu sein.

Wenn man 30-40.000 registrierte Lobbyist:innen in Brüssel hat, deren Aufgabe es ist, mit ihrem Einfluss zu hausieren, Bürokrat:innen und Abgeordnete des Europäischen Parlaments zu bewirten, um sie zu kontrollieren und sie in Richtung einer bestimmten Politik zu drängen, die den Chefs dieser Lobbyist:innen nützt, was hat man dann? Man hat ein System der organisierten halblegalen Korruption.

Die einzige Pflicht eines Mitglieds des Europäischen Parlaments in Bezug auf diese Beziehungen zu Lobbyist:innen besteht darin, ein Register zu führen, ein Buch, in dem man sagt: „Nun, am Mittwochnachmittag um 15 Uhr habe ich mich mit diesem Lobbyisten getroffen“ – man ist nicht verpflichtet, darüber zu sprechen, worüber man gesprochen hat, was man ihm als Gegenleistung für was gegeben hat.

Die Geschichte der EZB und ihr Angriff auf DiEM25

Nimmt man noch die Schaffung der Währungsunion hinzu, die mit Maastricht begann, und dann im Jahr 2000, als wir gleichzeitig das System des Lobbyismus in Brüssel hatten, wurde ein großes Gebäude in Frankfurt errichtet – die Europäische Zentralbank – mit der Fähigkeit, unser Geld zu drucken, aber ohne zu sagen, für wen diese Zentralbank die Zentralbank ist.

Von wem ist die Europäische Zentralbank die Zentralbank? 20 Länder, von denen keines diese Zentralbank besitzt, keines diese Zentralbank tatsächlich kontrollieren kann und keines tatsächlich Gesetze erlassen kann, die einen ernsthaften Einfluss auf das Handeln der EZB haben.

In dem Moment, in dem sie dieses Monster, die EZB, geschaffen haben, eine Zentralbank ohne einen Staat, der ihr den Rücken freihält, und dieser Zentralbank 20 Staaten mit ihren separaten Bankensysteme ausgeliefert haben, damit sie ihr Geld für sie druckt. Dann kam es zu einer massiven Finanzkrise, die Europa 2010 traf, und die einzige Möglichkeit, die Währungsunion zu retten, bestand darin, Billionen zu drucken. Dieselbe Zentralbank, die Billionen ohne parlamentarisches Verfahren und ohne jegliche Kontrolle druckte, war diejenige, die von den Machthaber:innen im Finanzsektor und in der Berliner Bundesregierung angewiesen wurde, Banken in Ländern wie Zypern und Griechenland zu schließen und mit der Schließung von Banken in Italien zu drohen, um die Regierungen dieser Länder zu erpressen, damit sie in den letzten zehn Jahren strenge Sparprogramme einhielten.

Im Jahr 2015, als ich Finanzminister Griechenlands war, etwa im April, erpresste uns die Europäische Zentralbank, ekelhafte, tiefe Sparmaßnahmen für die Schwächsten unserer Bürger, Rentner, die von 300 Euro im Monat lebten, zu akzeptieren, und gleichzeitig plante die Europäische Zentralbank in Frankfurt, unsere Banken zu schließen – was sie schließlich im Juni auch tat -, um uns zu erpressen.

Monate später fand ich heraus, dass die EZB so besorgt über die Rechtmäßigkeit ihres Handelns war, obwohl es keinen wirklichen Rechtsrahmen gibt, in dem sie funktionieren könnte, dass der damalige Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, tatsächlich ein privates Rechtsgutachten darüber einholte und bezahlte, ob er unsere Banken schließen könnte. Es handelte sich um ein Rechtsgutachten, das mit dem Geld der europäischen Steuerzahler beschafft wurde.

Fabio De Masi und ich … wir verklagten die Europäische Zentralbank und verlangten zu erfahren, was in diesem Rechtsgutachten stand, und unser Standpunkt war ganz einfach: Wenn das Rechtsgutachten, das Sie mit unserem Geld gekauft haben, Ihnen grünes Licht gibt, unsere Banken zu schließen und das griechische Volk ins Unglück zu stürzen, uns zu erpressen und unsere Regierung effektiv zu stürzen, warum teilen Sie es dann nicht mit uns? Oder, wenn das Rechtsgutachten besagt, dass das, was Sie getan haben, illegal war, dann war das, was Sie getan haben, illegal. Wir haben also einen guten Grund und eine gute Ursache, um herauszufinden, was in diesem Rechtsgutachten steht. Und die Antwort lautete „Nein“. Sie haben sich über das Gesetz über die Informationsfreiheit hinweggesetzt.

Am Ende haben wir den Fall verloren, weil die europäischen Gerichte immer auf der Seite der EZB stehen. Und vor kurzem haben sie uns [DiEM25] um 20.000 Euro gebeten – die Bank von Europa, die 5-6 Billionen Euro im Namen der Oligarchie und gegen die Menschen und die Wähler:innen dieses und anderer Länder der Europäischen Union gedruckt hat, besitzt die Dreistigkeit, DiEM25 um 25.000 Euro für ihre Rechtskosten zu bitten, weil sie das Recht gewonnen hat, die Europäer:innen im Dunkeln darüber zu lassen, was sie getan hat.

Die Spitze des Eisbergs

Nimmt man also das Kartell in Brüssel, die Lobbyist:innen, die Praktiken der Europäischen Zentralbank, die Praxis, gegen Bürger:innen und Bewegungen wie DiEM25 zu prozessieren, deren größtes Verbrechen es ist, sie effektiv anzuprangern, wenn sie sich undurchsichtig und korrupt verhalten, dann ergibt sich folgendes Bild.

Katar hat seine Geschäfte gemacht, es hat eine skandalöse Fußballweltmeisterschaft in Katar veranstaltet.

Das ist ein ziemlich vernichtendes Beispiel, aber es ist nur die Spitze des Eisbergs – es ist ein riesiger Eisberg, der aus Korruption besteht, die institutionalisiert und in das Gefüge dieses Kartells eingebettet ist, das den Namen Europäische Union trägt.

Deshalb haben wir DiEM25 – um dagegen anzugehen.

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