Die Erpressung von DiEM25 durch die EZB sollte uns alle beunruhigen

Die EZB verlangt von uns über 20.000 Euro an Anwaltskosten, weil wir es gewagt haben, Informationen einzufordern, die für jede:n zugänglich sein sollten. Hilf uns, uns gegen diese Einschüchterung zu wehren – und #TheGreekFiles zu veröffentlichen, die sie so gerne verstecken wollen

Im Sommer 2015 schloss die Europäische Zentralbank (EZB) die griechischen Banken als Teil ihrer Bemühungen, die Regierung einzuschüchtern und zu unterwerfen. Diese Maßnahme war so autoritär und beispiellos, dass die EZB heimlich ein Gutachten bei einer privaten Anwaltskanzlei in Brüssel in Auftrag gab – unter Verwendung von Steuergeldern – um herauszufinden, ob sie dazu berechtigt war.

Zu ihrem Pech hat uns ein Whistleblower aus dem Inneren der Institution darauf aufmerksam gemacht.

Im Jahr 2017 beantragte unser Mitbegründer Yanis Varoufakis im Namen von DiEM25 zusammen mit dem damaligen Europaabgeordneten Fabio de Masi die Einsichtnahme in dieses Rechtsgutachten. Denn wenn dieses Gutachten besagt, dass es für die EZB legal war, die griechischen Banken zu schließen, warum sollte man es nicht veröffentlichen? Und wenn das Gutachten besagt, dass es nicht rechtmäßig war, warum wurden die Banken dann geschlossen?

Obwohl sie die Existenz dieses Rechtsgutachtens zugaben, weigerten sie sich, unter Berufung auf die „Vertraulichkeit“ es zu veröffentlichen, und Fabio und Yanis verklagten sie daraufhin vor den europäischen Gerichten. Zur gleichen Zeit startete DiEM25 unsere Kampagne „Release #TheGreekFiles!“. Am Ende haben wir den Prozess verloren, da die EU-Richter wenig überraschend die lächerliche Argumentation der EZB unterstützten.

Jetzt haben wir gerade erfahren, dass die EZB von den Mitgliedern von DiEM25 und von Fabio über 20.000 Euro an Anwaltskosten verlangt, weil sie es gewagt haben, zu fordern, das Rechtsgutachten vorzulegen, das sie mit Steuergeldern gekauft hat – etwas, zu dem jede:r Europäer:in freien Zugang haben sollte.

Ja, dieselbe EZB, die auf Knopfdruck Billionen von Euro druckt, um sie an Oligarchen zu verteilen und den Bankrott von Mitgliedsstaaten zu vertuschen, will uns finanziell ausquetschen. Nicht, weil sie sich um das Geld sorgt, sondern um eine Botschaft zu senden: ‚Seht, was passiert, wenn ihr versucht, aufzudecken, was wir hinter den Kulissen tun.‘

Wir sollten ihnen unsere eigene Botschaft übermitteln: ‚Seht, was passiert, wenn ihr versucht, die Europäer:innen daran zu hindern, das zu tun, was ihr Recht ist‘.

Wie du helfen kannst? Indem du ein paar einfache Maßnahmen ergreifst.

Erstens erneuern wir unseren Aufruf an die EZB, #TheGreekFiles freizugeben. Unterschreibe und teile jetzt unsere Petition, um die EZB wissen zu lassen, dass auch du gerne sehen würdest, was sie mit deinem Geld gekauft hat, aber offenbar so sehr darauf bedacht ist, es vor dir zu verbergen.

Und zweitens bitte ich dich, dich solidarisch zu zeigen und DiEM25 dabei zu helfen, die Kosten der Einschüchterung durch die EZB zu decken. Sie hoffen, dass sie gewinnen, indem sie unsere Bewegung finanziell ruinieren. Aber wenn 1.000 Menschen, die diese Nachricht erhalten, einen Betrag von nur 15 € spenden, werden wir nicht nur in der Lage sein, ihre Einschüchterung abzuwehren, sondern auch unsere Bemühungen weiter verstärken, um sicherzustellen, dass keine europäische Institution es wagen wird, diese schmutzige Taktik erneut anzuwenden.

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