DiEM25 erkennt die massive humanitäre Krise, die derzeit im Jemen herrscht. Wir haben dem jemenitischen Volk gegenüber eine ethische Pflicht, Koalitionen zu unterstützen, die diesem sinnlosen Krieg ein Ende bereiten wollen. Eine Solidaritätskampagne zur Beendigung der humanitären Krise kann nur erfolgreich sein, wenn die internationale Gemeinschaft eine massive und bedingungslose Unterstützung für die „Stop the War Coalition“ zeigt.
Es liegt in unserer Verantwortung, die Mitschuld westlicher Regierungen an der Verlängerung der bereits sechs Jahre andauernden humanitären Krise im Jemen zu verurteilen. Wir müssen darauf beharren, dass alle Mittel ausgeschöpft werden, um den Krieg zu beenden und den Friedensprozess im Jemen in Gang zu bringen. Wir verlangen, dass unsere Regierungen aufhören, den Vertrag über den Waffenhandel (Arms Trade Treaty) zu verletzen und alle Waffenverkäufe an Kriegsteilnehmer, die am Konflikt beteiligt sind, einzustellen. Es müssen alle legalen Schritte ergriffen werden, um den Verstößen gegen das Völkerrecht sowie gegen jeweils geltende Rüstungsexportbeschränkungen durch die beteiligten und von diesem Konflikt profitierenden Parteien nachzugehen.
Wir verlangen, dass die neue Biden-Administration die Einstufung der Huthis als terroristische Organisation durch die Trump-Administration rückgängig macht. Diese Einstufung hat zur Folge, dass die humanitäre Hilfe für 20 Millionen Jemenit*innen, innerhalb der von Houthi kontrollierten Regionen, stark eingeschränkt wird. Hilfsorganisationen sehen sich vor der Wahl, entweder US-Amerikanisches Gesetz zu brechen oder friedensfördernde Maßnahmen im Jemen einzustellen. Die Einstufung schafft Bedingungen, die einer kollektiven Strafe gleichkommen und muss widerrufen werden.
Wir bezichtigen unsere Regierungen, einschließlich ihrer institutionellen und privatwirtschaftlichen Partner, Feindseligkeiten durch Anwendung rhetorischer, politischer sowie wirtschaftlicher Mittel geschürt und die Unsicherheit in der Region ausgenutzt zu haben.
Fotoquelle: Global Risk Insights.
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