Varoufakis setzt Griechenlands Ministerpräsident Mitsotakis wegen illegaler Pushbacks unter Druck

Die am Freitag veröffentlichte Untersuchung von Forensic Architecture enthüllt in schockierenden Details das widerliche Verbrechen der illegalen Psuhbacks durch die griechische Regierung zwischen März 2020 und März 2022 – eine unmenschliche Politik, die die Regierung von Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis offensichtlich praktiziert, während sie sich gleichzeitig mit ihren Ergebnissen rühmt.

Nach den Enthüllungen über die illegalen Pushbacks von über 27.000 Migrant:innen innerhalb von zwei Jahren, hat der Generalsekretär von MERA25 in Griechenland, Yanis Varoufakis, eine offizielle Anfrage an Mitsotakis gestellt. Lese sie hier im Wortlaut:

Wird der Premierminister weiterhin leugnen, dass seine Regierung an tödlichen illegalen Pushbacks in der Ägäis beteiligt ist, wenn ein neuer, unbestreitbarer Bericht von Forensic Architecture in erschreckendem Detail nicht einen, nicht zwei, sondern 1.018 Fälle von illegalen Pushbacks allein für den Zeitraum vom März 2020 bis März 2022 dokumentiert – darunter Fälle mit menschlichen Opfern, die nur als kriminell bezeichnet werden können? Oder ist es an der Zeit, damit aufzuhören, das Land zu beschmutzen, indem man sich bei der internationalen Gemeinschaft entschuldigt?

Herr Ministerpräsident,

Der heute veröffentlichte Bericht der Forensic Architecture enthüllt in schockierendem Detail die illegalen Pushbacks in der Ägäis: 1.018 allein im Zeitraum von März 2020 bis März 2022, mit 27.464 Opfern unserer Mitmenschen, deren Rechte, die eindeutig durch internationales Recht garantiert sind, von der griechischen Küstenwache und FRONTEX auf Geheiß Ihrer Regierung bzw. der EU verletzt wurden. Neben anderen erschreckenden Fakten zeigt dieser Bericht auf:

  • 26 registrierte Vorfälle, bei denen die griechische Küstenwache Menschen über Bord geworfen hat, zwei davon in Handschellen!
  •  Zeugenaussagen über Schläge, die Beschlagnahmung ihrer wenigen Habseligkeiten und die gewaltsame Verbringung in Boote ohne Motor, die in Richtung der türkischen Küste getrieben wurden, ohne die geringste Garantie, dass sie nicht mitten im Meer sinken würden.
  • Ein konkreter Fall, bei dem 11 Menschen ertrunken sind und vier weitere vermisst werden.
  • Drei Fälle, in denen die Zurückdrängung unter den wachsamen Augen der Besatzung des deutschen Kriegsschiffs FGS Berlin erfolgte.

Ich frage Sie:

  • Wie reagieren Sie auf Amnesty International und insbesondere auf Frau Milena Marin (Leiterin der internationalen Organisation Citizen Evidence Lab), die erklärt hat, dass „der systematische und weit verbreitete Charakter der tödlichen Praxis der Pushbacks jetzt unbestritten ist“?
  • Werden Sie erneut auf ein Dementi zurückgreifen, das in den Augen der internationalen Öffentlichkeit als Bestätigung interpretiert werden wird, was zu einer fortgesetzten Schande für das Land und zum Verlust des Respekts der Bürger:innen der Welt führt, die sich von den Grundsätzen des Humanismus inspirieren lassen?

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