DiEM25 verurteilt den neuen Gerichtsentscheid zur Einschränkung der Abtreibungsrechte aufs Schärfste!

* einschließlich Transpersonen und Menschen mit einer queeren oder nichtbinären Geschlechtsidentität

Die Entscheidung des Polnischen Verfassungsgerichts zur nahezu vollständigen Einschränkung der Abtreibungsrechte am 22. Oktober hat zu einer anhaltenden Welle des Protests in ganz Polen geführt. Schon vor dem Gerichtsurteil war der Zugang zu Abtreibungen in Polen so stark eingeschränkt wie in keinem anderen Land der EU. Ein Schwangerschaftsabbruch war bis dahin nur bei Vergewaltigungen, Inzest, Föten mit starken Fehlbildungen oder bei einer lebensbedrohlichen Gefährdung der Mutter zulässig.

Am 22. Oktober entschied das Gericht, dass eine Abtreibung aufgrund einer starken und irreversiblen Schädigung oder einer unheilbaren und lebensbedrohlichen Krankheit des Fötus verfassungswidrig sei. Das Urteil beseitigt die Rechtsgrundlage, auf der bislang ein Großteil aller Abtreibungen in Polen durchgeführt wurde. Schätzungen zufolge gibt es etwa 2.000 Schwangerschaftsabbrüche pro Jahr in Polen, wobei 98 % der Fälle mit einer schwerwiegenden Schädigung des Fötus begründet sind. Zudem wird geschätzt, dass jährlich etwa 100.000 polnische Frauen eine Abtreibung im Ausland vornehmen lassen.

Das Urteil erging trotz heftiger Kritik an der Legitimität des Verfassungsgerichts, sowie der weit verbreiteten Machtergreifungsmaßnahmen, die die rechte, erzkatholische PiS-Regierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2015 ergriffen hat. Unter anderem wurde die Unabhängigkeit der Justiz vollständig aufgehoben. Und damit ist Polen durchaus kein Einzelfall, wie sich etwa am Beispiel des Supreme Court in den USA zeigt.

Es ist nicht der erste Versuch, ein Abtreibungsverbot in Polen durchzusetzen.

2016 wurde ein vorgeschlagenes Verbot nach landesweiten Protesten gestoppt. Es erscheint deshalb umso fragwürdiger, warum der neue Vorstoß ausgerechnet inmitten einer globalen Pandemie stattfindet, während Versammlungen in Warschau auf eine Höchstzahl von zehn Personen beschränkt sind.

2017 hat die Europäische Kommission aufgrund von Verstößen gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und Bedenken im Hinblick auf die Unabhängigkeit der Justiz zwar ein Verfahren gegen Polen eingeleitet; im September 2020 musste sie jedoch feststellen, dass „die Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit und Legitimität des Verfassungsgerichts“ nach wie vor ungelöst sind.

Neben der Beschneidung von Frauenrechten richtet sich die PiS-Regierung auch unverhohlen gegen die vermeintliche „LGBT-Ideologie“, etwa durch die Unterbindung von LGBT-Paraden und Aufklärung im Schulunterricht zum Thema Homosexualität. Zugleich fördert die PiS-Regierung auch die Schaffung „LGBT-freier Zonen“, die fast ein Viertel des Landes umfassen. Städte, die sich als „LGBT-frei“ bezeichnen, haben zwar EU-Fördermittel verloren, wurden jedoch mit zusätzlichen Mitteln von der polnischen Regierung unterstützt.

Tausende polnischer Bürger*innen haben ihre Wut über diesen jüngsten Angriff auf die Menschenrechte in öffentlichen Protesten zum Ausdruck gebracht.

Unterdessen setzt die Polizei Pfefferspray gegen Demonstranten ein. Der polnische Premierminister reagierte öffentlich, indem er die Proteste als „Akte der Aggression“ bezeichnet.

Am vergangenen Dienstag kam es zu einer Protestaktion im polnischen Parlament, die von einem Mitglied der Opposition angeführt wurde. Die Teilnehmer*innen trugen T-Shirts mit einem roten Blitz – dem Symbol des Frauenstreiks – und Transparente mit der Aufschrift „Das bedeutet Krieg!“. Es bleibt abzuwarten, wer siegreich aus diesem langen Kampf um die Zukunft der Menschenrechte in Polen hervorgehen wird.

DiEM25 tritt ausdrücklich für die grundlegenden Menschenrechte zur Bestimmung über den eigenen Körper und die eigene Gesundheit ein. Wir fordern deshalb, dass die Europäische Union unverzüglich Schritte einleitet, um gegen diesen Angriff auf ihre fundamentalen Grundsätze vorzugehen.

Hier findest du eine Karte der aktuellen Proteste gegen das Abtreibungsverbot.

Würdest du die Taskforce zu Feminismus, Diversität und Behinderungen gerne unterstützen? Über deine Mitwirkung bei der Entwicklung europäischer Leitlinien und Kampagnen für diesen wichtigen Bereich unserer Bewegung würden wir uns sehr freuen!

Bildquelle: Toronto Star

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