Technologiegiganten bestimmen in zunehmendem Ausmaß darüber was wir sehen, von wem wir hören und wie wir denken – ohne demokratische Rechenschaftspflicht. (Digitale) Technologie ist zu einer zentralen Form der Macht in der Gesellschaft geworden. Diese Macht muss in den Händen der souveränen Bürger einer technologisierten Gesellschaft liegen und kann nicht ausschließlich Profitinteressen unterworfen sein.

Unsere Politikvorschläge entwerfen einen ambitionierten Plan zur Erlangung von technologischer Souveränität – das Recht und die Fähigkeit von Bürgern und demokratischen Institutionen, selbstbestimmte Entscheidungen über Technologien und den damit verbundenen Innovationen zu treffen.

Digitales Gemeinwesen

Erste Schritte in Richtung eines digitalen Gemeinwesens (Datenallmende) in Europa sind:

• Entschlossene Umsetzung der Datenschutzverordnung (DSGVO) und Implementierung einer effektiven ePrivacy Regulation, um das Geschäft mit Nutzer*innendaten einzuschränken.
• Durchsetzung von Maßnahmen zur Interoperabilität von Social-Media-Plattformen und verstärkter Datenportabilität.
• Revision der EU-Kartellgesetze unter Berücksichtigung von Netzwerkeffekten und Datenschutzaspekten.
• Einführung von Datengewerkschaften zur kollektiven Repräsentation von Datenproduzenten.

Die Infrastruktur des digitalen Gemeinwesens wird geschaffen durch:

• Weitgehende Transparenz in und Demokratisierung von Prozessen der algorithmischen Entscheidungsfindung (gemeinhin als „Künstliche Intelligenz (KI)“ bezeichnet).
• Dekommodifizierung von Daten durch die Einrichtung eines öffentlichen Datenschatzes.
• Schaffung eines juristischen Rahmens für digitale Bürgerrechte.
• Unterstützung alternativer Geschäftsmodelle wie z. B. Plattformgenossenschaften zur Demokratisierung wirtschaftlicher Strukturen.

Innovation demokratisieren

Entscheidungen über Technologie sollten nicht unumkehrbar an Technokraten, Unternehmen und Technologiemonopole delegiert werden – Europa kann und muss es besser machen.

Die von DiEM25 vorgeschlagenen Richtlinien fordern neue Institutionen und eine partizipatorische Regulierung und Nutzung von Technologie. Dazu gehören Prinzipien wie Gemeingut, Fähigkeit zur Selbstorganisation und die Herausbildung einer Gegenmacht der Bürger und demokratischen Institutionen. Unser Ziel sind technologisch mündige und aktive Staatsbürger*innen.

Die Demokratisierung von Innovation im Rahmen unserer Politikvorschläge stellt sicher, dass Wissen so geteilt wird, dass so viele wie möglich davon profitieren. Zentral ist dabei eine Umkehrung des Trends, Kosten zu vergesellschaften und gleichzeitig die Vorteile von Innovation zu privatisieren. Rein monopolistische Innovationsansätze lehnen wir ab.