DiEM25 Panel diskutiert die politische Krise im Vereinigten Königreich: Zeit für eine Komplettüberholung?

Rishi Sunak hat das Amt des britischen Premierministers übernommen und ist damit der reichste Mensch, der dieses Amt je innehatte. Er verspricht bereits Sparmaßnahmen für die Ärmsten, wobei öffentliche Dienstleistungen wie der NHS mehr denn je in Gefahr sind.

Sunaks Ernennung erfolgt nach einer desaströsen 44-tägigen Amtszeit von Liz Truss und der skandalumwitterten Premierministerschaft von Boris Johnson.

Was können die britischen Bürger:innen – und diejenigen in ganz Europa – von dieser neuen (nicht gewählten) Tory-Regierung erwarten? Sollten sich Progressive den Forderungen nach vorgezogenen Neuwahlen anschließen? Und wie kann der Zustand der britischen Politik verbessert werden?

Dies waren nur einige der Fragen, die in unserer letzten Folge mit dem Titel „Chaos im Vereinigten Königreich“ zur Sprache kamen.

Marshajane Thompson, ehemalige Leiterin der Kampagnenabteilung von Jeremy Corbyn und jetzt Koordinatorin von Your NHS Needs You, war ein besonderer Gast. Sie gab einen Einblick in die Hintergründe von Sunak und die tragische Situation, in der sich die britische Arbeiterklasse befindet.

Sunak verkörpert die herrschende Klasse

„Wir haben Rishi Sunak: doppelt so reich wie der König, ein ehemaliger Banker, Milliardär, [mit] millionenschweren Häusern in Kalifornien sowie in Yorkshire und London, und er wird zweifellos versuchen, seine Bilanz in der Regierung zu beschönigen, während er Kanzler war,“ sagte Thompson.

„Er war am Ruder, als das Tory-Chaos und die Inkompetenz ihren Höhepunkt erreichten und die Lebenshaltungskostenkrise verursachten.

„Man kann gar nicht genug betonen, wie schlimm die Lebenskostenkrise in einigen Teilen des Vereinigten Königreichs ist. Im Nordosten sind 39,4 Prozent unserer Kinder hungrig, in völliger Lebensmittelarmut, und das im sechstreichsten Land der Welt… als direktes Ergebnis von Sunaks Entscheidungen als Kanzler.

„Wir haben sieben Millionen Menschen, die in kalten Häusern leben, Tausende von überzähligen Wintertodesfällen im letzten Jahr und dieses Jahr Millionen mehr in Energiearmut, weil sie es nicht geschafft haben, die Energiekrise zu bewältigen.“

Zeit für eine Generalüberholung?

Erik Edman, politischer Direktor von DiEM25, ist der Meinung, dass das politische System des Vereinigten Königreichs nicht mehr zu reparieren ist und einer kompletten Überholung bedarf.

„Das politische System im Vereinigten Königreich ist völlig unrepräsentativ – jahrelang wurde es als Argument benutzt, dass das Mehrheitswahlrecht zu einer stabilen Regierung führt. Aber was? Schauen Sie sich die letzten drei oder vier Jahre an“, sagte Edman.

„Sehen Sie sich den Zustand des Landes an. Das hat nichts damit zu tun. Es geht nur um den Machterhalt. Und das Problem, das wir im Vereinigten Königreich haben, ist, dass es diese Kultur des ‚Wir wollen keine Unruhe stiften‘, ‚Wir sind ein stabiles Land‘ und den Rest davon gibt, die Tag für Tag von der Realität untergraben wird.

„Auf der anderen Seite gibt es Menschen, die von dem ganzen Prozess so desillusioniert sind und von einem System, das keine Alternativen bietet, so sehr die Nase voll haben, dass sie sich einfach nicht mehr engagieren.

„Und ich denke, wenn das Vereinigte Königreich jemals aus diesem Schlamassel herauskommen will, dann nicht, indem man das derzeitige System verbessert, sondern indem man darüber spricht, wie man es überholen kann. Und das kann man nur, wenn man die Menschen für eine solche Überarbeitung gewinnen kann.

„Man braucht den politischen Appetit in der Gesellschaft des Vereinigten Königreichs, und der ist derzeit nicht vorhanden. Die Menschen sind wütend, aber diese Wut wird nicht dahin gelenkt, wo sie hingehört.

Die vollständige Folge ist hier zu finden:

 

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