Organisationsprinzipien von DiEM25

Vorwort

DiEM25 hat ein einziges Ziel: Die Verwirklichung der Politik und der Werte der Bewegung, wie sie im Manifesto und den Programmen von DiEM25 dargelegt sind. Getreu der Verpflichtung von DiEM25, Menschen über Grenzen, Kulturen, Bewegungen und politische Hintergründe hinweg zu vereinen, haben wir eine radikale transnationale (nicht föderale) Struktur, in der alle Mitglieder aus allen Ländern direkt miteinander interagieren und direkt über unsere Programme abstimmen, nicht über Vertreter:innen auf nationaler oder städtischer Ebene.

Die Organisationsprinzipien beschreiben die Struktur, wie die Arbeit organisiert wird und stellen sicher, dass alle Aktivitäten im Einklang mit den Werten und Zielen von DiEM25 stehen.

Hinweis: Um DiEM25 den notwendigen rechtlichen Status zu geben, wurde DiEM25 in Brüssel als internationale Non-Profit-Organisation nach belgischem und EU-Recht gegründet, so dass DiEM25 in der gesamten EU rechtlich verankert ist, ohne dass DiEM25 als NGO in 28 verschiedenen Mitgliedsstaaten gegründet werden muss. Die Beziehung zwischen den Organisationsprinzipien von DiEM25 und der offiziellen Satzung von DiEM25 (nach belgischem Recht – siehe Anhang) wird in Abschnitt 11 unten dargelegt.

Nota bene: Dieses Dokument enthält rechtliche Informationen. Im Falle von Unstimmigkeiten zwischen den Versionen des Dokuments hat die englische Version Vorrang vor jeder Übersetzung.

Inhaltsverzeichnis

1. Mitglieder
2. Koordinierungskollektiv (CC)
3. Validierungsrat (VC)
4. Beratungsgremium (AP)
5. Abstimmungen aller Mitglieder (AMVs)
6. Nationale Koordination und unsere politischen Parteien: MERA25
7. Lokale und Thematische Kollektive
8. Programmentwicklung
9. Unsere Kultur- und Kunstplattformen: mέta
10. Änderungsregeln
11. Finanzielle Steuerung und rechtliche Struktur (Internationale Vereinigung)

1. Mitglieder

Die Mitglieder sind das Rückgrat von DiEM25’s Aktivitäten. Wir…

• organisieren lokale DiEM25-Kampagnen und Aktionen, um die Mächtigen zu konfrontieren (Abschnitt 7, Lokale Kollektive)
• entwickeln Programme, indem wir das Wissen der Menschen vor Ort in den politischen Entscheidungsprozess von DiEM25 einbringen (Abschnitt 7+8) – informell über das Forum und formell über die Organisation von Thematischen Kollektiven und Bürger:innenversammlungen
• über alle politischen Maßnahmen abstimmen (Abschnitt 5, Abstimmungen aller Mitglieder)
• wählen Mitglieder in das Koordinationskollektiv (Abschnitt 2) und andere Positionen, einschließlich der DiEM25/MERA25-Kandidat:innen für politische Ämter (Abschnitt 6, Nationale Koordination und unsere politischen Parteien)
• können durch das Los für ein Jahr in den Validierungsrat gewählt werden (Abschnitt 3)
• machen mit, inspiriert durch unsere Kunst- und Kulturplattformen (Abschnitt 9) und große nationale/internationale Kampagnen
• unterstützen DiEM25 durch Mitgliedsbeiträge und Spenden, die 100% der Einnahmen von DiEM25 ausmachen, da DiEM25 kein Geld von Regierungen oder Unternehmen annimmt
• erhalten die Unterstützung von DiEM25 bei der Organisation von Kampagnen und Veranstaltungen

Niemand kann in irgendeine Position bei DiEM25 oder unseren politischen Parteien (MERA25) gewählt werden, ohne Mitglied bei DiEM25 zu sein.

Um Mitglied von DiEM25 zu werden, ist es notwendig

• jeden Teil des DiEM25-Manifestos vollständig zu unterstützen
• unseren Verhaltenskodex zu respektieren
• sich zu registrieren (ein einziges Konto pro Mitglied, unter Verwendung des eigenen Namens) und regelmäßig einen Mitgliedsbeitrag zu zahlen oder eine Befreiung zu erhalten

Aktive Mitglieder im Sinne dieses Dokuments sind diejenigen, die ihren Mitgliedsbeitrag entrichtet haben und sich innerhalb der letzten 3 Monate mindestens einmal in den Mitgliederbereich oder das Forum eingeloggt haben.

2. Koordinationskollektiv (CC)

Wahl

Einmal im Jahr wählen die DiEM25-Mitglieder die Hälfte der 12 Sitze im Koordinationskollektiv von DiEM25, was alle zwei Jahre zu einer vollständigen Erneuerung führt. Alle Mitglieder sind berechtigt zu kandidieren, vorausgesetzt, sie erfüllen die grundlegenden Anforderungen (z.B. Vertrautheit mit den Werten und Prinzipien von DiEM25, keine wichtige Position in einer konkurrierenden Organisation und die Bereitschaft, die mit der Rolle verbundenen Verpflichtungen zu erfüllen) und haben 20 Unterschriften von anderen Mitgliedern zur Unterstützung ihrer Kandidatur gesammelt. Die Wahl findet auf der elektronischen Plattform von DiEM25 auf der Basis „ein Mitglied – eine Stimme“ statt. Da DiEM25 eine feministische Organisation ist, darf nicht mehr als die Hälfte der Sitze im Koordinationskollektiv von Männern besetzt werden.

Arbeit

Das Koordinierungskollektiv ist für die politische und strategische Ausrichtung der Bewegung verantwortlich. Es genehmigt und entscheidet über alle Aktivitäten (z.B. Veranstaltungen, Versammlungen, Kampagnen), die DiEM25 offiziell repräsentieren und für die DiEM25 rechtlich verantwortlich gemacht werden kann. Von den Mitgliedern des Koordinierungskollektivs wird erwartet, dass sie die Bewegung repräsentieren und wachsen lassen – durch Auftritte bei öffentlichen Veranstaltungen, Beiträge zum öffentlichen Diskurs und andere ihnen zur Verfügung stehende Mittel.

Das Koordinationskollektiv kann schnell auf Ereignisse reagieren, die eine rasche Stellungnahme von DiEM25 erfordern (z.B. Pressemitteilungen nach Naturkatastrophen). Wenn diese Stellungnahme über die Vorgaben hinausgeht, die durch eine DiEM25-Mitgliederabstimmung (Abschnitt 5) genehmigt wurden, holt das Koordinationskollektiv eine nachträgliche Genehmigung für seine Haltung vom Validierungsrat ein (Abschnitt 3).

Die Mitglieder des Koordinierungskollektivs müssen mindestens zwei Stunden pro Tag für die Verpflichtungen aufwenden, die sie als gewählte Mitglieder eingegangen sind. Sie treffen sich mindestens einmal wöchentlich zu einer Telekonferenz und idealerweise alle drei Monate persönlich. Die Mitglieder des Koordinierungskollektivs erhalten eine Aufwandsentschädigung und eine Vergütung, die mit den Finanzen, Prioritäten und Grundsätzen von DiEM25 im Einklang steht.

Das Koordinationskollektiv wird vom Exekutivteam unterstützt, das die internen Abläufe der Bewegung koordiniert, z.B. IT, Organisation von Abstimmungen, Programmgestaltung, Kampagnen, Newsletter, Forum, Projekte, Gruppen, Integration von Neuen usw. Wenn ein bestimmter Arbeitsbereich ein Teilzeit- oder Vollzeit-Engagement erfordert, kann das Koordinationskollektiv eine Person ernennen oder eine offene Ausschreibung durchführen, die Vorstellungsgespräche führen und eine Person einstellen. Immer in Übereinstimmung mit den Finanzen, Prioritäten und Grundsätzen von DiEM25.

Ende der Amtszeit

Jedes gewählte Mitglied hat eine Amtszeit von zwei Jahren. Es ist möglich, für mehrere aufeinanderfolgende Amtszeiten zu kandidieren. Mitglieder des Koordinierungskollektivs, die arbeitsunfähig werden, ausscheiden (aufgrund einer Empfehlung der Mehrheit des Koordinierungskollektivs, die vom Validierungsrat bestätigt wurde, oder aufgrund eines Falles unseres Verhaltenskodex’) oder zurücktreten, werden automatisch durch den Zweitplatzierten des Wahlgangs ersetzt, in dem sie gewählt wurden.

3. Validierungsrat (VC)

Zweck

Es gibt Entscheidungen, die eine unabhängige Bewertung der Organisationsprinzipien und des Verhaltenskodex’ von DiEM25 erfordern, wie z.B. der Ausschluss von Mitgliedern, die Klärung einer Regel usw. Zu diesem Zweck bilden 100 DiEM25-Mitglieder, die nach dem Zufallsprinzip ausgewählt werden, den Validierungsrat. Der Validierungsrat trifft auch Entscheidungen, die zu unbedeutend sind, um sie einer Abstimmung aller Mitglieder zu unterziehen, wie z.B. Vorschläge für neue Mitglieder des Beratungsgremiums oder die Genehmigung von Pressemitteilungen, die über die zuvor verabschiedete Politik hinausgehen. Die Aufgabe des Rates besteht nicht darin, das Koordinierungskollektiv zu beaufsichtigen oder eigene Vorschläge zu formulieren, sondern vielmehr darin, die ihm vorgelegten Vorschläge zu bestätigen oder abzulehnen.

Auswahl des Validierungsrates

Die Auswahl erfolgt durch Zufall: ein einfacher Algorithmus wählt die Kandidat:innen nach dem Zufallsprinzip aus allen aktiven Mitgliedern aus, die DiEM25 vor mindestens drei Monaten beigetreten sind. Der Algorithmus hat nur eine interne Beschränkung: die Hälfte der Mitglieder des Validierungsrates sind Frauen und die andere Hälfte Männer (mit einer Bestimmung für Mitglieder, die ihr Geschlecht als ‚divers‘ angeben, in diesem Fall werden sie mit einer Wahrscheinlichkeit von 50:50 auf eines der beiden aufgeteilt).

Die Amtszeit der Mitglieder des Validierungsrates beträgt 12 Monate. Wenn die Amtszeit eines Mitglieds endet, es zurücktritt oder wegen Inaktivität ausscheidet, wählt der Algorithmus ein neues Mitglied aus, das es ersetzt. Dieses neue Mitglied hat eine Woche Zeit, seine Teilnahme am Validierungsrat zu bestätigen, andernfalls wird ein anderes Mitglied ausgewählt.

Arbeit

Der Validierungsrat wird viele Wochen lang inaktiv sein, wenn keine Entscheidung erforderlich ist, und dann plötzlich in Aktion treten. Die Beratungen finden in einem speziellen, privaten Bereich des DiEM25-Forums statt und die Abstimmung erfolgt über die DiEM25-Abstimmungsplattform (wie bei den Abstimmungen aller Mitglieder). Von den bestätigenden Ratsmitgliedern wird im Allgemeinen erwartet, dass sie ihre Stimme innerhalb von 48 Stunden abgeben. Die Entscheidung erfolgt mit einfacher Mehrheit, ohne Quorum. Die Mitglieder des Validierungsrates werden nicht entlohnt, da ihre Arbeit nicht viel Zeit in Anspruch nehmen sollte.

4. Beratungsgremium (AP)

Seit seiner Gründung im Jahr 2016 hat DiEM25 einige bekannte und einflussreiche Persönlichkeiten aus der ganzen Welt angezogen: Künstler:innen und Filmemacher:innen, Intellektuelle, Wissenschaftler:innen, Schriftsteller:innen und Aktivist:innen. Sie haben von Anfang an dabei geholfen, das Denken, die Veranstaltungen und die Kampagnen von DiEM25 zu „kuratieren“. Diese Gruppe wird als Beratungsgremium bezeichnet.

Die Mitglieder des Beratungsgremiums beraten DiEM25 natürlich in den Bereichen, in denen sie sich auskennen, und unterstützen die Umsetzung der Ziele von DiEM25. Sie helfen DiEM25 dabei, seine Werte und Ziele der Öffentlichkeit zu vermitteln, z.B. durch ihre Teilnahme an den Gremien von DiEM25 oder durch die Verbreitung der Botschaft von DiEM25

Was die Ernennung neuer Mitglieder des Beratungsgremiums betrifft, so kann jedes DiEM25-Mitglied einen Vorschlag an das Koordinierungskollektiv richten, das den Vorschlag dann diskutiert und ihn dem Validierungsrat zur Bestätigung vorschlägt. Die Mitglieder des Beratungsgremiums müssen keine DiEM25-Mitglieder sein.

5. Abstimmungen aller Mitglieder (“All-Member Votes” – AMVs)

DiEM25 ist bestrebt, die partizipatorische Demokratie bei der Formulierung seiner Programme und Praktiken zu fördern. Politische Maßnahmen auf allen Ebenen (lokal, regional, national und europaweit) werden in Mitgliederabstimmungen beschlossen. Selbst wenn eine Politische Maßnahme ein lokales oder nationales Thema betrifft, muss sie von allen Mitgliedern (in ganz Europa) durch eine Mitgliederabstimmung gebilligt werden. Dieser transnationale Ansatz ist Teil des radikalen Transnationalismus von DiEM25.

Typische Themen für Mitgliederabstimmungen:

• Themen von nationalen Referenden
• unsere programmatischen Säulen (als letzter Schritt des Prozesses in Abschnitt 8)
• unsere Wahlprogramme
• unsere Bündnisse und Beteiligung an Wahlen
• unsere Haltung zu wichtigen aktuellen Ereignissen / außenpolitischen Themen, wie z.B. dem Brexit
• Änderungen der Organisationsprinzipien und des Manifestos (als letzter Schritt des Prozesses in Abschnitt 10)

Alle Mitgliederabstimmungen, einschließlich aller vorgeschlagenen Abstimmungsoptionen, müssen im Einklang mit dem Manifesto von DiEM25 und den darin enthaltenen Werten und Prinzipien stehen.

Nicht für eine Abstimmung durch alle Mitglieder in Frage kommen: nicht-politische, administrative Entscheidungen (z.B. über Veranstaltungen, Instrumente, Kommunikation usw.). Diese werden von den Personen getroffen, die in die internationalen und nationalen Kollektive gewählt oder ernannt wurden, und in kleinerem Rahmen von den Gruppen in den Regionen.

Fragen, die nur eine geringe Auswirkung haben, können stattdessen einer raschen Abstimmung des Validierungsrates unterzogen werden.

Vorschlag für eine Mitgliederabstimmung

AMV-Vorschläge können entweder direkt vom Koordinierungskollektiv, von anderen Gremien von DiEM25 oder von einzelnen Mitgliedern kommen. Vorschläge für Wahlaktivitäten sind aufgrund ihres sensiblen und zeitabhängigen Charakters immer direkt an das Koordinationskollektiv zu richten.

Vorschläge können über das Formular zur Einreichung von Abstimmungsvorschlägen für alle Mitglieder eingereicht werden. Die Frist, bis zu der ein Abstimmungsergebnis vorliegen muss, muss mindestens 90 Tage in der Zukunft liegen, um genügend Zeit für das Feedback der Mitglieder, die Planung, Bearbeitung, Übersetzung, Werbung und die eigentliche Abstimmung zu haben. Das Koordinierungskollektiv wird abwägen, ob es im Interesse von DiEM25 ist, eine Abstimmung zu diesem Thema durchzuführen. Wenn die Antwort Nein lautet oder wenn der vorgeschlagene Zeitrahmen ungeeignet ist (aber nicht, wenn die Abstimmung abgelehnt wird, weil die Voraussetzungen nicht erfüllt sind), kann das Mitglied, das diesen Vorschlag eingereicht hat, gegen die Entscheidung Einspruch erheben und der Validierungsrat wird entscheiden, ob die Abstimmung durchgeführt werden soll.

Durchführung einer Abstimmung mit allen Mitgliedern

Vor der Abstimmung wird eine Diskussion im Forum eingeleitet, um von den Mitgliedern von DiEM25 ein Feedback zu dem Vorschlag zu erhalten (sofern nicht bereits eine andere Form der Konsultation stattgefunden hat). Dann hat das Koordinationskollektiv Zeit, den Text anzupassen, wenn sie es für richtig halten, und Übersetzungen sowie die Abstimmung selbst zu organisieren. Abstimmungen mit allen Mitgliedern dauern in der Regel sieben Tage. Diese Frist kann auf mindestens 72 Stunden verkürzt werden, wenn es sich um eine dringende Angelegenheit handelt.

Alle DiEM25-Mitglieder sind stimmberechtigt, sofern sie ihre Identität nachgewiesen haben und seit mindestens drei Monaten Mitglied sind. Diese Mindestdauer soll verhindern, dass sich Personen, die kein Interesse an der Förderung der Ziele von DiEM25 haben, sondern die Entscheidungen von DiEM25 beeinflussen wollen, vor einer wichtigen Abstimmung unberechtigt anmelden. Jedes Mitglied kann nur einmal abstimmen. Jeder, der versucht, das System zu manipulieren oder mehr als einmal abzustimmen, wird sofort ausgeschlossen.

6. Nationale Koordination und unsere politischen Parteien: MERA25

Um Europa zu verändern, müssen wir unsere Regierungen ändern. Deshalb muss unsere Arbeit in unseren Vierteln, in unseren Städten, in unseren Ländern beginnen. Wir müssen unsere Heimat demokratisieren! Die nationale Ebene ist eine wichtige Ebene für DiEM25, um auf Veränderungen hinzuarbeiten. Nicht indem wir die Politiker:innen anflehen zuzuhören, sondern indem wir den Demos an die Macht bringen, überall.

Erste Koordination und nächste Schritte

Der erste Schritt besteht darin, dass DiEM25-Mitglieder Lokale Kollektive gründen (siehe Abschnitt 7) und auf lokaler Ebene unter dem transnationalen Dach von DiEM25 zu arbeiten beginnen. Sobald es in verschiedenen Städten eine gewisse Aktivität gibt, wird das internationale Team mit den aktiven Mitgliedern zusammenarbeiten, um erste Strukturen aufzubauen, wie z.B. Konten in den sozialen Medien in der jeweiligen Landessprache, die Koordination der Lokalen Kollektive auf nationaler Ebene und andere wichtige Aufgaben.

Sobald die Bewegung in einem Land gereift ist, kann das Koordinationskollektiv die aktiven Mitglieder vor Ort ansprechen, um eine nationale Strategie für ihr Land auszuarbeiten. Abhängig von der politischen Situation im Land kann diese Strategie die Gründung einer neuen Organisation der transnationalen politischen Partei von DiEM25, MERA25, beinhalten. (Wir wissen, dass eine einzige transnationale Partei rechtlich noch nicht möglich ist, aber unsere Parteien werden sich so verhalten, als ob sie Teil einer solchen Struktur wären. Diese Idee ist eines unserer Instrumente, um Europa zu demokratisieren und seine Oligarchie zu besiegen.) Die Parteien von DiEM25 tragen alle den gleichen Namen: MERA25. Sie sind nicht nur eine weitere politische Partei, sondern ein Werkzeug für die gesamteuropäische Revolution von DiEM25. Ihr Modell, ihre Prinzipien und ihr Weg sind hier dargelegt.

Sobald eine Strategie für das Land entwickelt und vom Koordinationskollektiv vereinbart wurde, wird ein Nationales Kollektiv gegründet, um mit dem Koordinationskollektiv bei der Koordination von DiEM25, der Umsetzung der nationalen Strategie und/oder der Gründung von MERA25 im Land zusammenzuarbeiten. Sollte MERA25 in einem Land gegründet werden, verschmelzen der Vorstand von MERA25 und das Nationale Kollektiv zu einem Koordinationsgremium. Nationale Kollektive und MERA25-Vorstände arbeiten eng mit dem Koordinationskollektiv von DiEM25 zusammen.

Wahlverfahren auf nationaler Ebene

Die Wahlen für MERA25 Vorstände oder Nationale Kollektive werden unter Verwendung der DiEM25 Wahlplattform und unter Berücksichtigung des transnationalen Charakters der Bewegung durchgeführt. Dies bedeutet, dass alle DiEM25-Mitglieder das Recht haben, sich zu beteiligen. Natürlich werden die Mitglieder ermutigt, nur dann zu wählen, wenn sie mit den Kandidat:innen und dem politischen Umfeld des jeweiligen Landes vertraut sind.

Die Mitglieder werden nicht auf der Grundlage getrennter Mandate gewählt, sondern als gleichberechtigte Mitglieder. Wenn ein Land nur wenige aktive Mitglieder hat oder nur wenige von ihnen sich freiwillig zur Mitarbeit im Nationalen Kollektiv bereit erklären, können die Wahlen durch eine einzige Abstimmung für eine Liste von Mitgliedern stattfinden, die zuvor vom Koordinationskollektiv befragt und überprüft wurden. Sobald die Organisation von DiEM25 und MERA25 in einem Land ausgereift genug ist (orientiert an den Zahlen, die in den Muster-Prinzipien und dem Weg von MERA25 festgelegt sind), können die Wahlen wie die des Koordinationskollektivs durchgeführt werden.

Arbeit der Nationalen Kollektive

Von den nationalen Kollektiven wird erwartet, dass sie sich selbst organisieren und die Aufgaben nach ihren Interessengebieten und Fachkenntnissen aufteilen. Für professionelle Aufgaben wie die Kommunikation (Presse, soziale Medien usw.) sollten Mitglieder ernannt werden, die über einschlägige Erfahrungen und Fähigkeiten verfügen. Sie werden eng mit ihren Pendants auf europäischer Ebene (Koordinierungskollektiv) zusammenarbeiten.

Ein Großteil der Arbeit wird sich darauf konzentrieren, Informationen über DiEM25 über die sozialen Medien und die Presse zu verbreiten, Mitglieder und Lokale Kollektive in ihrem Land zu unterstützen sowie die politische Situation in ihrem Land zu beobachten und diese Informationen regelmäßig an die zuständige Person im Koordinationskollektiv weiterzuleiten. Nationale Kollektive werden auch ermutigt, nationale Kampagnen und Aktionen zu entwickeln (zusammen mit dem Kampagnenkoordinator), DiEM25 zur Teilnahme an bestehenden Kampagnen zu empfehlen und bei der Bildung nationaler politischer Teams zu helfen (zusammen mit dem Programmkoordinator).

Über die nationale Ebene hinaus

Wenn es zu viele Gruppen und zu viele Aktivitäten gibt, um von einem nationalen Gremium koordiniert werden zu können, oder wenn die Wahlgesetze dies erforderlich machen, kann DiEM25 Koordinierungsstellen für die regionale oder kommunale Ebene einrichten.

7. Weitere Kollektive und Task Forces

Die vorangegangenen Abschnitte betrafen alle Organe, die zentral organisiert werden müssen, damit die Bewegung ihren Zusammenhalt bewahren kann. Wenn es jedoch um Aktionen vor Ort geht, vertraut DiEM25 auf die Kraft der Selbstorganisation.

Kollektive von ca. 5-15 Mitgliedern bilden sich, um eine bestimmte lokale Kampagne oder Aktion zu organisieren oder um neue Stimmen in den politischen Gestaltungsprozess von DiEM25 einzubringen. Solange ihre Aktionen mit dem Manifesto und den Organisierungsprinzipien von DiEM25 übereinstimmen, müssen sie nicht bestätigt werden.

Die Kollektive werden einen oder zwei Koordinator:innen aus ihrer Gruppe wählen, idealerweise in einem ausgewogenen Geschlechterverhältnis. Die Koordinator:innen sind verantwortlich für die Kommunikation zwischen dem Kollektiv und anderen Gremien der Bewegung.

Arten von Kollektiven:

• Lokale Kollektive Diese lokalen Kollektive sind Teams, die Kampagnen zu lokalen Themen durchführen oder internationale Kampagnen in ihre Region bringen. Sie treffen sich regelmäßig mit dem/der Kampagnenkoordinator:in von DiEM25. Lokale Kollektive können auch aus Mitgliedern gebildet werden, die in erster Linie an der Programmentwicklung auf lokaler oder nationaler Ebene interessiert sind. Sie organisieren Bürger:innenversammlungen und ähnliche Treffen, um den Menschen vor Ort eine Stimme zu geben und politische Lösungen zu finden, die für ihr Gebiet funktionieren. Sie treffen sich regelmäßig mit dem/der Programmkoordinator:in von DiEM25.
• (Online) Thematische Kollektive. Thematische Kollektive sind selbstorganisierte Gruppen, die sich online treffen, um ein gemeinsames Interesse an einem bestimmten politischen Thema zu verfolgen. Thematische Kollektive verfassen nicht das offizielle Programm von DiEM25 zu diesem Thema, aber sie können dazu beitragen. Sie werden von dem/der Programmkoordinator:in von DiEM25 koordiniert. Zu Referenzzwecken werden den Mitgliedern die folgenden Themen angeboten:

1. 1. Green New Deal für Europa
   2. Postkapitalismus
   3. Demokratie in Aktion
   4. Transparenz
   5. Technologische Souveränität
   6. Bildung
   7. Gesundheit
   8. Geschlecht und Sexualität
   9. Arbeit
   10. Kunst und Kultur
   11. Frieden und internationale Politik
   12. Migration

Da die Lokalen und Thematischen Kollektive sich selbst nominieren, können sie nicht den Anspruch erheben, DiEM25 bei Konferenzen, Verhandlungen und ähnlichem zu vertreten, es sei denn, sie haben von einem der gewählten Gremien von DiEM25 ein entsprechendes Mandat erhalten. Da jedoch viele Menschen, die sich für DiEM25 interessieren, diese Kollektive aufsuchen, sollten sie eine einladende Atmosphäre und genaue Informationen über DiEM25 bieten.

Genauere Regeln für Thematische und Lokale Kollektive sind in unseren Aktivist:innenrichtlinien definiert. Eine Übersicht der aktiven Lokalen und Thematischen Kollektive ist hier zu finden.

Task Forces

Task Forces arbeiten an bestimmten, vom Koordinationskollektiv festgelegten Aufgaben – von der Übersetzung über die Videobearbeitung bis hin zur Erstellung von Richtlinien – und unterstützen die Bewegung auf diese Weise. Das Koordinationskollektiv ist gegenüber den Mitgliedern von DiEM25 für die politische Arbeit der Bewegung rechenschaftspflichtig. Daher arbeiten alle, die keine gewählten, sondern ernannte Positionen innehaben, einschließlich der Mitglieder der Task Forces, mit dem Koordinationskollektiv zusammen und sind diesem gegenüber rechenschaftspflichtig. Weitere Einzelheiten sind in unseren Aktivist:innenrichtlinien festgelegt.

8. Programmentwicklung

Das politische Ziel von DiEM25 ist es, von der Basis aus ein demokratisches Programm zu entwickeln, das sich systematisch mit den kritischen Herausforderungen auseinandersetzt, denen sich der Kontinent stellen muss. Diese Themen sind um die folgenden politischen Säulen herum organisiert:

1. Demokratisches Europa: Beendigung der Herrschaft der Wenigen, rechtmäßiges Regieren der Vielen 
2. Ökologisches und soziales Europa: Schluss mit dem Greenwashing durch die 1 %, gerechte Transformation für die 99 %
3. Transparentes Europa: Schluss mit intransparenten Regierungen, Einführung von Verantwortung
4. Offenes Europa: Schluss mit der Grausamkeit geschlossener Grenzen, Aufnahme von Migrant:innen
5. Technologisch souveränes Europa: Beendigung des Techno-Feudalismus, Ausweitung des digitalen Gemeinwesens
6. Friedliches Europa: Beendigung von Kriegen, Versöhnung für den Frieden

Die Liste kann geändert werden (auf Vorschlag des Koordinierungskollektivs an den Validierungsrat), wenn die Entwicklungen dies erfordern. Jedes Mitglied kann dem/der Programmkoordinator:in von DiEM25 Vorschläge für zusätzliche Säulen unterbreiten – diese ist dann dafür verantwortlich, die Bildung eines Thematischen Kollektivs zu erleichtern, das den Vorschlag vorantreibt.

Schaffung und Einbindung neuer programmatischer Säulen für DiEM25

Sobald ein thematischer Bereich der Bewegung ausgereift ist und sich aus unseren Thematischen Kollektiven ergibt, können die Koordinator:innen des entsprechenden thematischen Kollektivs dem Koordinierungskollektiv die Schaffung einer neuen programmatischen Säule vorschlagen. Wenn das Koordinierungskollektiv dem Vorschlag zustimmt, wird er an den Validierungsrat weitergeleitet, der darüber entscheidet, ob der offizielle Prozess zur Erstellung eines neuen Grundsatzpapiers für DiEM25 eingeleitet wird.

1. Das Koordinierungskollektiv kündigt die Einrichtung einer Task Force für die neue Programmsäule an;
2. Die Task Force erstellt einen Fragebogen, um Rückmeldungen von allen Gruppen der Bewegung sowie von einzelnen Mitgliedern und Berater:innen zu dem betreffenden Politikbereich einzuholen;
3. Die Antworten werden dann von der Task Force zu einem ersten Grünbuch konsolidiert, in dem Punkte, bei denen es zu Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Mitgliedschaft kommt, besonders hervorgehoben werden, um weitere Rückmeldungen und Diskussionen innerhalb der Bewegung anzuregen;
4. Die Kommentare zum ersten Papier werden anschließend in einem zweiten Grünbuch zusammengefasst und elektronisch an die Mitglieder verteilt;
5. Anschließend findet eine letzte Online-Feedback-Runde statt, deren Ergebnisse von der Task Force zu einem dritten Grünbuch zusammengefasst werden;
6. Das dritte Grünbuch wird dann allen Mitgliedern zur Abstimmung vorgelegt;
7. Wird es angenommen, wird ein Weißbuch veröffentlicht und damit eine neue politische Säule geschaffen.

Die Task Forces für die Politikgestaltung werden von dem/der Programmkoordinator:in von DiEM25 koordiniert, der/die vom Koordinierungskollektiv ernannt wird.

9. Unsere Kultur- und Kunstplattformen: mέta

Programmatisch stützt sich DiEM25 auf unsere mittelfristige politische Agenda sowie auf unsere längerfristige Vision eines ökologischen, feministischen, nicht-ausbeuterischen Systems – eines Systems, das frei von kapitalistischen Bossen und herrschsüchtigen Staatsbürokrat:innen ist und das Europas Geschichte der Kolonialisierung beendet.

mέta: das Zentrum für postkapitalistische Zivilisation ist die internationale Kunst- und Kulturplattform für DiEM25, koordiniert mit MERA25 und der Progressiven Internationale. Durch Kunst und Forschung, Argumentation und Poesie will mέta der Gesellschaft helfen, mit einer düsteren Gegenwart zu brechen, um sich die Welt neu vorzustellen – um unseren gegenwärtigen historischen Moment zu begreifen, um den Weg zu einer Welt zu ebnen, für die es sich zu kämpfen und zu leben lohnt. Zu untersuchen und zu erforschen, wie Kunst das Potenzial bietet, uns zum Nachdenken und Vorstellen anzuregen, wie sie Veränderungen bewirken kann – wenn nicht die Welt als Ganzes, so doch zumindest die Wahrnehmungen und Neigungen der Menschen. Wie sie uns kritisieren und herausfordern kann, uns die Realität mit neuen Augen sehen lässt, verborgene Perspektiven aufzeigt und uns Themen offenlegt, die geheim gehalten oder aufgrund wirtschaftlicher und politischer Interessen verzerrt werden.

Mit den Ideen und der Mission von DiEM25 im Vordergrund, beschäftigt sich mέta mit der Diagnose unserer gegenwärtigen Ära und formuliert eine Vision für eine postkapitalistische Zukunft über das Medium der Kunst und indem es eine Plattform für Performances, Kampagnen, Vorträge und Gespräche wird.

11. Verfahren zur Änderung des Manifestos und der Organisationsprinzipien

Parallel zum Koordinierungskollektiv kann jedes Mitglied, das X in den Organisationsprinzipien ändern/einführen oder den Abschnitt Y vorschlagen/ändern oder einen Abschnitt des Manifestos umschreiben möchte, völlig unabhängig und ohne die Zustimmung anderer ein Thematisches Kollektiv zu diesem Zweck gründen. Die Ankündigung der Bildung einer solchen Gruppe kann dazu führen, dass andere Gruppen dieselben oder ähnliche Vorschläge diskutieren.

Sobald eine oder mehrere Gruppen einen oder mehrere konkrete Vorschläge zu einem bestimmten Thema oder einem bestimmten Programm erarbeitet haben und diese ausreichend unterstützt werden (d.h. 10 % der aktiven Mitglieder von DiEM25, z.B. durch das Forum oder eine Unterschriftenliste), ruft das Koordinationskollektiv automatisch zur Einberufung einer DiEM25-Versammlung auf, um die Vorschläge der Gruppen zu prüfen. Die DiEM25-Versammlung wird durch die Auswahl aller aktiven Mitglieder mittels eines Zufallsalgorithmus’ konstituiert, der die geschlechtliche und geografische Ausgewogenheit garantiert.

Die DiEM25-Versammlung, die online oder offline tagen kann, hört sich alle konkurrierenden Argumente an und unterbreitet innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens einen Vorschlag, der eine oder mehrere Optionen enthalten kann. Dieser Vorschlag wird dann zusammen mit möglichen Gegenvorschlägen, die vom Koordinationskollektiv zusammengestellt werden, einer Abstimmung aller Mitglieder unterzogen.

11. Finanzielle Steuerung und rechtliche Struktur (Internationale Vereinigung)

Mittelbeschaffung, Mitgliedsbeiträge und Fondsausschüttungen

DiEM25 ist stolz darauf, zu 100 % basisdemokratisch finanziert zu sein. DiEM25-Mitglieder werden gebeten, einen Mitgliedsbeitrag zu wählen, der ihren finanziellen Möglichkeiten entspricht. Mitglieder, die sich keinen Beitrag leisten können, können eine Befreiung erhalten. Zusätzlich wird DiEM25 regelmäßig Spendenaktionen durchführen, um zusätzliche Beiträge von Mitgliedern und Sympathisant:innen zu erhalten.

Der/Die Finanzkoordinator:in von DiEM25 (die vom Koordinationskollektiv ernannt wird) wird einen Überblick über die Einnahmen und Ausgaben haben und dem Koordinationskollektiv regelmäßig Bericht erstatten.

Entscheidungen über die Annahme von Geldern über 1.000,00 EUR monatlich oder einmalig 10.000,00 EUR werden vom Validierungsrat bestätigt.

Jedes Kollektiv, das finanzielle Unterstützung benötigt, z.B. für den Druck von Werbematerial oder die Organisation einer Veranstaltung, kann einen Antrag an die/den Finanzkoordinator:in stellen. Alle Anträge müssen im Voraus gestellt werden, nicht erst nachdem die Kosten entstanden sind. Um die Transparenz der Ausgaben von DiEM25 zu gewährleisten, hat DiEM25 eine digitale Finanztransparenzseite entwickelt.

DiEM25 hat die Möglichkeit, Crowdfunding-Seiten zu erstellen, mit oder ohne einen Zähler, der die eingehenden Spenden anzeigt. Die auf diese Weise gesammelten Spenden werden als zweckgebunden für eine bestimmte Kampagne, eine Veranstaltung oder ein Land betrachtet. Die zweckgebundenen Gelder werden weiterhin auf dem belgischen Bankkonto von DiEM25 eingehen, aber die Initiator:innen der Crowdfunding-Kampagne können unabhängig über die Verwendung der Gelder entscheiden, solange sie im Einklang mit dem rechtlichen und ethischen Rahmen von DiEM25 und den vorherigen Vereinbarungen stehen.