DiEM25 Organisationsgrundlagen – am 13. September 2016 gewählt, am 10. Juni 2020 zuletzt geändert

Vorwort

DiEM25 hat ein einziges Ziel: die Prinzipien und Werte seines Manifests auf der Basis von partizipatorischen, offenen und demokratischen Aktionen von Mitgliedern voranzubringen, die sich von DIEM25 angezogen fühlen.

Die unten vorgeschlagenen organisatorischen Grundlagen sollen helfen, die Arbeiten und Aktivitäten von DiEM25 einheitlich mit dem Zweck von DiEM25 zu organisieren. Getreu der Verpflichtung von DiEM25 Demokratinnen und Demokraten über Grenzen, Kulturen, Bewegungen und Parteizugehörigkeit hinweg zu vereinen, vermeiden wir föderalistische Strukturen und minimieren eine Zentralisierung der laufenden Aktivitäten von DiEM25. Zu diesem Zweck schlagen wir folgendes vor:

  • ein einzelnes Kollektiv, das alle DiEM25 Aktivitäten koordiniert (CC)
  • ein beratender Ausschuss (AP)
  • ein beschlussfassendes Gremium (VC)
  • die bereits spontan gegründeten DiEM25 Gemeinschaften (DSCs), die lokal, regional und national agieren.

Zuletzt, um DiEM25 den notwendigen Rechtsstatus zu geben, wurde DiEM25 als eine Internationale Organisation in Brüssel unter belgischem und EU-Recht eingerichtet, so dass es einen rechtlichen Status in der ganzen EU besitzt, ohne dass DiEM25 in 28 verschiedenen Mitgliedsstaaten als NGO angemeldet werden muss. Die Beziehung zwischen den Organisationsgrundlagen von DiEM25 und seiner offiziellen Satzung (unter belgischem Recht – siehe Anhang) wird in Kapitel 9 diskutiert.

Anmerkung. Dieses Dokument enthält rechtliche Informationen. Im Fall einer Unstimmigkeit oder Konflikt zwischen Übersetzungen des Dokuments gilt die englische Version.

Inhaltsverzeichnis

  1. Koordinierungskollektiv (CC)
  2. Beratender Ausschuss (AP)
  3. Alle-Mitglieder-Abstimmungen
  4. Beschlussfassendes Gremium (VC)
  5. DiEM25 Spontane Kollektive  (DSCs)
  6. Kommunale, regionale oder nationale Kollektive (KoKs, RKs und NCs)
  7. DiEM25 Progressive Agenda für Europa: Strategiepapiere für Versammlungen
  8. Änderungsverfahren für Manifest und Organisationsgrundlagen
  9. Finanzielle und rechtliche Struktur (Internationale Vereinigung)

1. Koordinierungskollektiv (CC)

Am Anfang formierte sich DiEM25 spontan durch Initianten, die zusammen und auf gut Glück, die Idee einer gesamteuropäischen Gesellschaft heraufbeschworen, mit dem Ziel eine Bewegung zu gründen, die simultan die EU im Allgemeinen und die EU-Institutionen im Speziellen demokratisiert und die demokratische Souveränität lokal, kommunal, regional und national aufwertet. Die Zeit ist nun aber gekommen, dass sich diese Gruppe formalisiert, die als DiEM25 am 9. Februar 2016 gegründet wurde und seine Aktivitäten durch ein Koordinierungskollektiv lenkt.

Das vorgeschlagene Koordinierungskollektiv (nachfolgend CC) wird nicht als ein Zentralkomitee auftreten, das Richtlinien erstellt. Sondern:

  • Das CC koordiniert alle Aktivitäten (z.B. Anlässe, Versammlungen, Kampagnen), die vom Beraterausschuss, Mitgliedern, DSGs und dem beschlussfassendem Gremium vorgeschlagen wurden.

  • Das CC reagiert rasch als Antwort auf Ereignisse, die eine schnelle Antwort von DiEM25 benötigen (z.B. Pressemitteilung nach den Terroranschlägen von Paris oder Brüssel), wann immer möglich die Bestätigung durch das VC vor Veröffentlichung suchend oder so rasch wie möglich nach der Veröffentlichung.

  • Das CC schlägt dem VC Disziplinarstrafen gegen Mitglieder vor, welche gegen die Prinzipien und/oder das Manifest von DiEM25 auf das Gröbste verstoßen.

  • Das CC umfasst zwölf Mitglieder, die nach den nachfolgend beschriebenen Regeln gewählt/ausgewählt werden.

  • DiEM25 ist auch eine feministische Bewegung, die ein Gleichgewicht der Geschlechter in allen Organen einschließlich des CCs fördert.

  • Im CC dürfen keine Personen sitzen, die ein öffentliches Amt innehaben oder eine Position mit größerer Verantwortung in einer politischen Partei besitzen (z.B. als Mitglied eines nationalen Exekutiv- oder Führungsgremiums), mit Ausnahme der Wahlflügel von DiEM25.

  • CC-Mitglieder erhalten eine Rückerstattung von DiEM25-bezogenen Ausgaben und Entlohnung in Übereinstimmung mit den DiEM25-Finanzen, Prioritäten und Prinzipien.

  • Das CC wird durch mehrere Koordinatoren unterstützt (z.B. Koordinator des Kommunikationsteams, Koordinator der DiEM25-Freiwilligen, Koordinator von Finanzen und Buchhaltung, Koordinator des DiEM25-Kunst Teams, Sekretariatskoordinator etc.). Diese Berufungen werden vom CC auf Vollzeit- oder Teilzeitbasis vorgenommen und entlohnt in Übereinstimmung mit den DiEM25-Finanzen, Prioritäten und Prinzipien. Koordinatoren werden von Amts wegen dem CC angehören.

  • Das CC wird sich einmal pro Woche treffen (meistens, aber nicht ausschließlich per Telefonkonferenz). Der Vorsitz wird auf Basis eines Rotationssystems vergeben, das eine hohe Rotationshäufigkeit sicherstellt (mindestens eine Rotation alle drei Monate). Die Position eines Generalsekretärs oder Präsidenten ist nicht vorgesehen.

Wahl/Auswahl des CC

Zu Beginn werden die zwölf Initianten, welche hinter der Gründung von DiEM25 im Februar 2016 standen und de facto täglich an organisatorischen Aufgaben arbeiten, die ersten zwölf Mitglieder für das CC vorschlagen. Die DiEM25-Mitglieder werden über die digitale Abstimmungsplattform von DiEM25 dieses erste CC bestätigen oder ablehnen. Innerhalb der ersten zwölf Monate nach der ersten Formierung des CCs werden sechs CC-Positionen zur Wahl gestellt. Ein Jahr später werden die restlichen sechs Positionen ebenso öffentlich gewählt. Somit wird jedes Jahr die Hälfte der CC Sitze durch eine Wahl erneuert.

  • Die Wahlen für die Sitze des CC werden elektronisch durchgeführt, auf einer digitalen Plattform, die in Entwicklung ist.

  • Alle DiEM25-Mitglieder sind zur Wahl berechtigt, so lange sie bereits für eine Mindestdauer Mitglied sind (die vom CC mit Bestätigung des Beschlussfassenden Gremiums vereinbart wird). Die Mindestmitgliedsdauer dient dazu, betrügerische Registrierungen vor einer wichtigen Wahl durch Leute zu verhindern, die kein Interesse an den Zielen von DiEM25 haben, sondern versuchen Einfluss auf seine Entscheidungen zu nehmen.

  • Alle DiEM25-Mitglieder können für das CC kandidieren, einschließlich Politiker, die in nationalen Parlamenten sitzen (außer wenn sie Minister einer Regierung sind), im Europäischen Parlament sitzen, oder in der Führung/im Vorstand politischer Parteien tätig sind. Politiker, die sich als Kandidaten für das CC bewerben wollen, müssen über eine Erfolgsbilanz der aktiven Unterstützung/Arbeit für DiEM25 verfügen, die vom VC bestätigt wird.Werden Bundestagsabgeordnete, MdEPs oder Parteivorsitzende/Vorstandsmitglieder in das CC gewählt, mit Ausnahme derjenigen, die in Parteien tätig sind, die vollständig von DiEM25 kontrolliert werden, gelten für sie besondere Regeln:
    – sie können nicht an finanziellen, strategischen oder kommunikativen Entscheidungen über ihr Arbeitsland teilnehmen.
    – sie können in ihrem Arbeitsland nicht sowohl CC- als auch Nationalkollektiv (NC)-Mitglied sein (um eine Ansammlung von Mandaten zu vermeiden).
    – sie unterliegen einer kontinuierlichen Überprüfung ihrer CC-Mitgliedschaft. Falls unvereinbare Widersprüche zwischen ihrer politischen Arbeit und dem Manifest von DiEM25 oder andere Interessenkonflikte vermutet werden, kann jedes Mitglied einen Fall an das CC herantragen. Das CC wird seine Sicht hinzufügen und den Fall an das Beschlussfassende Gremium (VC) weiterleiten. Das VC wird entscheiden, ob die betroffene Person sich aus dem CC zurückziehen muss.
  • Da bei jeder Wahl sechs Plätze für das CC besetzt werden, kann jedes DiEM25-Mitglied bis zu sechs Kandidatinnen und Kandidaten aus einer einfachen Liste wählen. Die Kandidaten für das CC können sich selbst nominieren und müssen dann vor dem Beginn der Abstimmung 20 unterstützende Unterschriften von DiEM25-Mitgliedern finden. Alle Kandidaten erhalten gleichen Raum auf DiEM25.org, um ihre Kandidatur zu präsentieren.

  • Es gibt keine Begrenzung der möglichen Wiederwahlen in das CC.

  • CC Mitglieder, die verhindert sind, ausgeschlossen werden (folgend einer Empfehlung der CC-Mehrheit, die vom VC bestätigt wird), oder zurücktreten, werden automatisch durch den Nächstplazierten in der Wahlrunde ersetzt, durch die sie gewählt wurden.

2. Beratender Ausschuss (AP)

DiEM25 hat seit seiner Gründung einige bekannte, einflussreiche Persönlichkeiten aus der ganzen Welt angezogen: Künstler und Filmemacher, Ökonomen und Intellektuelle, Autoren und Aktivisten. In gewissem Sinne betreuten sie das Denken, Anlässe und Kampagnen von DiEM25 seit dem Anfang an. Deshalb schlagen wir vor sie als eine Gruppe, dem beratenden Ausschuss (AP), anzuerkennen.

Die Mitglieder des AP werden natürlich DiEM25 beraten und die Umsetzung der Ziele unterstützen. Berater haben natürlich wie alle DiEM25 Mitglieder das Recht Aktionen, Kampagnen etc. dem Koordinierungskollektiv, wie auch der gesamten DiEM25 Organisation vorzuschlagen. Sie können Änderungen im Manifest oder der DiEM25 Politik vorschlagen, inklusive der Nominierung von Kandidaten für das CC. Selbstverständlich müssen jegliche solche Vorschläge den Änderungsprozess der ganzen DiEM25 Gemeinschaft durchlaufen (siehe Kapitel 8).

Alle DiEM25 Mitglieder können dem CC neue Berater vorschlagen, worauf das CC diese Vorschläge zur Genehmigung an das beschlussfassende Gremium weitergibt.

3. Alle-Mitglieder-Abstimmungen (AMVs)

DiEM25 formuliert seine Strategie und Praxis mit der Absicht, eine partizipatorische Demokratie zu fördern. Strategien auf allen Ebenen (lokal, regional, national und paneuropäisch) werden in Gesamtabstimmungen (AMV) verabschiedet. Selbst wenn eine Strategie ein lokales oder nationales Problem betrifft, muss sie von allen Mitgliedern (in ganz Europa) anhand einer AMV bestätigt werden. Diese transnationale Herangehensweise ist ein Merkmal des von DiEM25 vertretenen radikalen Transnationalismus.  

Voraussetzungen für eine Gesamtabstimmung (AMV):

AMV betreffen immer strategische Entscheidungen. Nicht-strategische, administrative Entscheidungen (z.B. über Veranstaltungen, Instrumentarien, Kommunikation usw.) werden von den Menschen getroffen, die in die internationalen oder nationalen Kollektive gewählt oder dort ernannt werden, und auf lokaler Ebene von der Aktivistengruppe des jeweiligen Ortes. Änderungen der Organisationsprinzipien und des Manifestes haben den strikteren Vorschriften zu folgen, die in Artikel 8 unserer Organisationsprinzipien dargelegt sind.

Strategien, die zu einem der Grundpfeiler der Progressiven Agenda gehören, werden normalerweise in Übereinstimmung mit dem Artikel „Progressive Agenda“ der Organisationsprinzipien entwickelt und zur Abstimmung gebracht, außer wenn besondere Eile geboten ist (z.B. weil ein nationales Referendum zu dem fraglichen Thema ansteht und DiEM25 eine der Abstimmmöglichkeiten des Referendums unterstützt). Themen von nationalen Referenden sind sehr wahrscheinlich auch ein Thema für eine AMV. AMV werden üblicherweise auch abgehalten zum Programm, das unsere Parlamentarier im Parlament vertreten, zu den Bündnissen von DiEM25 und der Beteiligung an Wahlen, und zu unserer Haltung zu wichtigen aktuellen Ereignissen / außenpolitischen Fragen, wie z.B. dem Thema Brexit. Alle AMV, einschließlich aller vorgeschlagenen Abstimmoptionen, müssen im Einklang mit dem Manifest von DiEM25 und den darin reflektierten Werten und Prinzipien stehen und dürfen keiner anderen von der Bewegung gefällten Entscheidung widersprechen.

Vorschlag zur Abhaltung einer AMV

AMV-Initiativen können entweder direkt vom Koordinationskollektiv (CC), oder von NC, DSC oder einzelnen Mitgliedern kommen.

Vorschläge für Wahlaktivitäten müssen aufgrund ihres sensiblen und zeitkritischen Charakters immer direkt an das CC gerichtet werden. Andere Vorschläge können nach dem folgenden Prozessablauf eingereicht werden:

1.    Diskutiere über das Thema, vorzugsweise im DiEM25-Forum und mit dem Tag „clarify-for-vote“. Diskussionen können auch auf DiEM25-Veranstaltungen oder ähnlichen Veranstaltungen stattfinden.

2.    Auf der Basis der geführten Diskussion zeichnet eine(r) der Teilnehmer*innen einen Entwurf für einen Abstimmungstext und eine Liste von Vor- und Nachteilen jeder Option auf (nur Stichpunkte). Ein Umfang von 2000 Zeichen für den Abstimmungstext, 300 Zeichen für die Vor- und Nachteile (jeweils) und 20 Zeichen für den Titel sollte nicht überschritten werden. Ausnahmen sind in außergewöhnlichen Fällen zulässig.

3.    Der vorgenannte Entwurf wird anhand des AMV-Übermittlungsformulars übermittelt. Die Frist, bis zu deren Ablauf ein Abstimmergebnis vorzuliegen hat, muss mindestens 30 Tage in der Zukunft liegen, um genügend Zeit für die Planung, die Überarbeitung, die Übersetzung, die Bekanntmachung und die tatsächliche Abstimmung zur Verfügung zu stellen.

4.    Das Koordinierungskollektiv (CC) wird einschätzen, ob DiEM25 ein Interesse daran hat, in dieser Sache abzustimmen. Ist die Antwort Nein oder ist der vorgeschlagene Zeitrahmen ungünstig (nicht jedoch, falls eine Abstimmung aufgrund fehlender Voraussetzungen abgelehnt wird), kann das Mitglied, das diesen Vorschlag eingereicht hat, der Entscheidung widersprechen, indem es einen Forum-Thread mit dem Tag „please-support-vote“ initiiert. Jede Ablehnung einer Abstimmung durch das CC ist von einer Erklärung der Gründe der Ablehnung begleitet. Der erste Post muss den Vorschlag und den vollen Text der Antwort des CC zusammen mit einer Bitte um Zustimmung enthalten. Wenn dieser Post Zustimmungen hat, die 20 % der in den letzten 30 Tagen im Forum aktiven Forumsmitglieder 4 von DiEM25 entsprechen, und noch genügend Zeit für eine Abstimmung bleibt (mindestens 14 Tage vor der im Vorschlag angegebenen Frist), wird es zu diesem Vorschlag entgegen der ursprünglichen Ablehnung des CC eine Abstimmung geben. In Fällen, in denen das CC behauptet, dass DiEM25 durch eine solche Abstimmung großer Schaden entstehen könnte, wird das VC über die Abstimmung entscheiden. Das Moderationsteam des Forums wird alle “please-support-vote”-Threads archivieren, dessen Frist abgelaufen ist, ebenso jene, die zwei Monate offen waren, ohne die notwendige Unterstützung zu gewinnen, und jene, die exzessiv durch Spam beworben wurden.

5.    Vor der Weiterleitung des Texts zur Übersetzung wird das CC aktiv nach Personen suchen, die auf verschiedene Weise durch diese Abstimmung betroffen sind, und wird deren Sichtweise entweder in den vorhandenen Text/die vorhandenen Optionen einflechten oder zusätzliche Optionen entwerfen, die nach Ansicht des CC wahrscheinlich die Ansichten vieler DiEM25-Mitglieder repräsentieren.

Ablauf einer Abstimmung

Wenn die ursprüngliche Diskussion außerhalb des Forums stattfand, sollte ein Forums-Thread für eine Diskussion zum Thema angelegt werden sobald die AMV genehmigt ist. Auf diese Weise kann die für die Überarbeitung und die Übersetzung erforderliche Zeit von den DiEMern genutzt werden, um sich eine Meinung zu bilden.

AMV können in drei Formen stattfinden:

Typ 1: Ja/Nein

Typ 2: Eine Wahlmöglichkeit aus 2 bis 6 Optionen, wenn keine der Optionen mehr als 50 % erhält mit einer Tie-Breaker-Abstimmung zwischen den beiden Optionen, die am besten abgeschnitten haben

Typ 3: Mehrfachauswahl aus einer längeren Liste

Nur die Mitglieder, die vor dem Beginn der Abstimmung beigetreten sind und ihre Identität verifiziert haben, dürfen wählen, und sie dürfen nur einmal wählen. Jeder, der versucht, das System zu manipulieren oder mehr als einmal wählt, wird sofort ausgeschlossen.

Abstimmungen laufen typischerweise sieben Tage. Diese Zeitspanne kann um zwei Tage verkürzt werden, wenn es sich um ein sehr dringendes Thema handelt. Sie kann ebenso um zwei Tage verkürzt werden, wenn die Bildung einer Meinung zu dem Thema nicht viel Zeit in Anspruch nimmt (z.B. wenn über ein Thema ausführlich durch die internationalen Medien berichtet wurde). Themen mit geringer Tragweite können ersatzweise auch einer Schnellabstimmung durch die Validating Council unterworfen werden. 

4. Beschlussfassendes Gremium (VC)

Gewisse Entschlüsse überschreiten die Koordinationsrolle des CC. Dazu gehören hastig entworfene Pressemitteilungen (als Reaktion auf ausserordentliche Ereignisse), die durch die Mitglieder überprüft werden sollten. Ähnlich ist es, wenn neue Mitglieder des beratenden Ausschusses vorgeschlagen werden, oder Mitglieder ausgeschlossen werden sollten, die gegen die Prinzipien des Manifestes verstossen haben. Dies sind keine Entscheidungen, die das CC fällen darf, da es dafür ein grösserer Konsens und Überprüfung benötigt.

Da diese Entscheidungen rasch überprüft werden müssen, ist es unmöglich bei einer knappen Abgabefrist alle DiEM25 Mitglieder zu mobilisieren. Zu diesem Zweck und um Anreize für Mitglieder zu geben, die sich permanent für die Aktivitäten von DiEM25 engagieren, wird ein beschlussfassendes Gremium (VC) eingerichtet, wie folgt:

  • Das beschlussfassende Gremium (VC) besteht aus 100 DiEM25 Mitglieder.

  • Jedes DiEM25 Mitglied, das ein Mitglied des VC werden möchte, kann sich auf der Webseite nominieren.

  • Die Selektion erfolgt durch das Los: ein einfacher Algorithmus wählt unter allen Nominierten zufällig 100 Kandidaten, die so automatisch den Status eines VC Mitglieds erhalten.

  • Der Algorithmus hat nur eine Einschränkung – die eine Hälfte der 100 VC Mitglieder werden Frauen, die andere Hälfte Männer sein (mit der Regelung das Mitglieder, die bei der Geschlechterwahl „andere“ wählen, diese mit einer 50:50 Wahrscheinlichkeit zufällig einem der beiden Geschlechter Mann oder Frau zugeteilt werden).

  • Die Amtszeit der Mitglieder im VC (Beschlussfassendes Gremium) beträgt 12 Monate. Alle sechs Monate wird die Hälfte (50) der VC-Mitglieder durch eine Zufallsauslosung unter den Mitgliedern ersetzt, die ihr Interesse an einer Mitgliedschaft im VC bekundet haben. Sollte dieser Rhythmus jemals unterbrochen und neu gestartet werden müssen oder sollten bis zur Halbzeit mehr als 10 Mitglieder des VC ausgeschieden sein, kann die Anzahl der fehlenden Personen für eine 6-monatige Amtszeit nach dem Zufallsprinzip ausgelost werden.

  • Das VC ist kein CC überwachendes Gremium und trifft sich nicht unabhängig. Die Aufgabe des VC ist Vorschläge des CC an den AP mit einem „Ja“ oder „Nein“ zu bewerten.

  • VC Entschlüsse werden auf einfache Mehrheit innerhalb eines spezifizierten Zeitrahmens gefällt.

  • Das VC trifft sich digital auf einer speziell dafür eingerichteten Seite auf DiEM25.org und stimmt mit der eigens auf DiEM25 zugeschnittenen Abstimmungsplattform ab.

  • Für einen Entscheid wird keine beschlussfähige Anzahl von Stimmen festgelegt, aber das CC ist verantwortlich dafür, dass alle relevanten Informationen zu jeder Sache zeitnah, so wie es die Umstände erlauben, allen VC Mitgliedern verfügbar gemacht werden. VC Mitglieder werden nicht entschädigt, da ihr Zeitaufwand gering sein sollte.

Zu den Beschlüsse die die VC Mitglieder fassen sollten, gehören:

  • Bestätigung von neuen Beratern

  • Überprüfung der Entscheide die über die koordinierende Rolle des CC hinausgehen.

  • Ausschluss von Mitgliedern die gegen den Geist des Manifestes verstossen

  • Streitbeilegung auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene gemäss den Empfehlungen des CC

  • Die Überwachung und Überprüfung jedes Prozesses zur Verbesserung des Manifestes und/oder der Organisationsgrundlagen

Der VC wird manchmal gebeten, ein Urteil über ein Mitglied abzugeben (z.B. Erfüllung von Anforderungen für eine bestimmte Funktion oder Beurteilung eines Falles bezogen auf den Verhaltenskodex). In Fällen, die unklar sind, sollte das VC zwei Vertreter*innen (eine Frau, einen Mann) ernennen, die die beteiligten Personen befragen. Die Koordination des VC, in der Regel ein Mitglied des CC, organisiert und moderiert zu diesem Zweck ein Videogespräch und zeichnet es auf. Das Video wird dem VC zur Verfügung gestellt, damit eine endgültige Entscheidung getroffen werden kann.

Das VC ersetzt keine internen Referenden, wird aber dem CC helfen Entscheidungen die rasch gefällt werden müssen, zu überprüfen. Tatsächlich werden alle DiEM25 Mitglieder zu den meisten Sachen zur Beratung hingezogen, die nicht unter hohem Zeitdruck stehen (z.B. Änderungen in den Organisationsgrundlagen, dem Manifest, Mitglieder des CC oder zum Inhalt von Positionspapieren.

5. DiEM25 Spontane Kollektive  (DSCs)

Die Idee der DiEM25 Spontanen Kollektive reflektiert die Ideen und Praktiken von Selbst-Organisation und Kooperativen, die Vorstellung “spontaner Ordnung” aus der Schottischen Aufklärung, sowie in Anlehnung an Rick Falkvinge das Konzept der “Schwärme”, etc.

DiEM25 strebt es an, Selbst-Organisation (also das kurzfristige Aufkommen horizontaler Strukturen) mit vertikaler Integration zu kombinieren, die durch das CC, das VC, sowie durch munizipale/regionale/nationale Kollektive, bereitgestellt wird. DSCs verkörpern die selbst-organisatorische Ausbreitung der Bewegung. Jedes DiEM25-Mitglied, das mit anderen zusammenarbeiten möchte im Sinne der Ziele DiEMs und des Manifestos, kann ein DSC formieren unter Beachtung einiger weniger Restriktionen.

DSCs sind selbstverwaltet und stehen unter keinerlei Verpflichtung, ihre Aktionen vom CC bestätigen zu lassen. Jeder DSC wählt ein oder zwei Koordinator*innen, im Idealfall männlich und weiblich, die für die Aufrechterhaltung von Kommunikation zwischen DiEM25 als Ganzem, anderen DSCs, dem CC und dem spezifischen DSC verantwortlich sind.

Um effektiv und flexibel zu bleiben zu können, ist vorgesehen, dass DSCs aus 5 bis 15 aktiven Mitgliedern bestehen. Wenn ein DSC die Größe von 16 aktiven Mitgliedern erreicht, wird diese Gruppe dringend ermutigt, eine zweite zu bilden, die sich in einem anderen Stadtteil trifft oder die zu einem anderen Thema arbeitet. Das trägt dazu bei, die Beweglichkeit kleiner, selbst-organisierter Gruppen aufrecht zu erhalten, in der alle sprechen und ihren Beitrag leisten können. Kein DSC kann mehr als 50 aktive Mitglieder haben.

Zwei Typen von DSCs sind angedacht: (i) Lokale DSCs, gegründet auf der Basis geografischer Nähe. Und (ii) Thematische DSCs, gegründet auf dem gemeinsamen interesse der Mitglieder in einem gemeinsamen Programm quer durch Europa. Thematische DSCs können sich auch auf einen  geografischen Bereich beschränken (z.B. bestehend aus Mitgliedern, die sich mit dem Portugiesischen Schulsystem befassen), oder aber auf pan-europäische Ziele ausgerichtet sein (z.B. Mitglieder, die sich mit der Klima-Krise befassen)

Alle DSCs müssen die DSC Richtlinien in Appendix A respektieren.

APPENDIX A: DSC Richtlinien

DSCs verkörpern DiEM25s selbst-organiserende Dimension. Jedes DiEM25 Mitglied kann ein DSC formieren unter Beachtung einiger weniger Restriktionen.

Die wichtigste Einschränkung ist, dass ein DSC keine Angelegenheiten oder Werte unterstützen kann  als solche, die im DiEM25 Manifest, in der Progressiven Agenda und den gegenwärtigen DiEM25 Kampagnen umrissen sind. Um sicherzustellen, dass alle DSC Aktionen mit dem Manifest übereinstimmen, und um eine gute öffentliche Wahrnehmung von DiEM25s zu gewährleisten, kann kein DSC Mitglied im Alleingang einen für die Öffentlichkeit bestimmten Text/Bild/Video/Aktion veröffentlichen. Er/Sie benötigt die Zustimmung von mindestens 5 DiEM25 Mitgliedern. Das können 5 Mitglieder aus dem selben DSC sein, es sein denn, dieser DSC hat zuvor fragwürdiges Material veröffentlicht.

Was kann ein DSC tun?

Alles, was DiEM25 zum Erfolg führt:

  • Die Ideen von DiEM25 (durch Medien, Internet, Veranstaltungen, etc.) verbreiten

  • Politikvorschläge für die lokale, regionale, nationale oder europäische Ebene ausarbeiten

  • Handlungsempfehlungen von Betroffenen vor Ort sammeln

  • Praktische Aktionen durchführen, um Menschen vor Ort zu helfen oder sie fortzubilden

  • Neue Mitglieder einladen (sie bitten, sich unter https://diem25.org/ anzumelden)

  • Teilnahme an Demonstrationen mit DiEM25-Flaggen, sofern das Thema mit den Ideen von DiEM25 übereinstimmt.

  • Lokale NRO’en für gemeinsame Aktionen ansprechen

  • Versammlungen, Debatten, Präsentationen, Veranstaltungen, Kampagnen organisieren. Um diese als offizielle DiEM25-Veranstaltungen zu bezeichnen, die “von <DSC name> organisiert” sind, müssen sie allen DiEM25-Mitgliedern in der gleichen Gemeinde, Stadt oder im selben Land offen stehen.

Was darf ein DSC nicht?

  • Sich an illegalen Machenschaften beteiligen

  • Ideen verbreiten, die den Geist des DiEM25-Manifests oder den aktueller DiEM25-Kampagnen verletzen

  • Geld sammeln oder ausgeben außerhalb des etablierten DiEM25-Systems zum Sammeln und Verwenden von Spendenmitteln.

  • Den Namen von DiEM25, das Logo, die Plattform oder die Organisation von DiEM25 für kommerzielle Zwecke verwenden, einschließlich des Verkaufes von Waren, anderen Produkte oder Dienstleistungen an Mitglieder oder Nicht-Mitglieder

  • Andere politische Organisationen oder politische Kandidaten unterstützen oder ihnen Unterstützung zusagen, mit Ausnahme von Allianzen, die vom CC bestätigt worden sind. Sollte ein DSC das Gefühl haben, dass solch eine vom CC abgelehnte Allianz wichtig ist, kann dieses DSC beim CC verlangen, ein Referendum in dieser Sache zu organisieren, über welches alle DiEM25 Mitglieder abstimmen können.

  • Verträge im Namen von DiEM25 International unterzeichnen oder andere Tätigkeiten aufnehmen, für die die internationale Ebene der DiEM25 Organisation rechtlich verantwortlich gemacht werden kann

  • DiEM25-Versammlungen organisieren (im Gegensatz zu sonstigen Treffen oder Veranstaltungen werden DiEM25-Versammlungen vom CC organisiert)

  • Vorgeben, ganze Städte, Regionen, Länder oder politische Entscheidungsträger zu vertreten, ohne die Zustimmung des CC einzuholen. Zu diesem Zweck wird ihnen ein Name zugeordnet wie z.B. DSC London 1, DSC Barcelona 1, etc., so dass, wenn andere DSCs in der Nähe sind, diese sich nach dem selben Muster, also z.B. DSC London 2, DSC Barcelona 2, etc. benennen können.

Um deutlich zu machen, dass Meinungen von einem jeweiligen DSC geäußert werden und nicht von DiEM25 für die gesamte Region/Land, in dem das DSC angesiedelt ist, werden die DSCs das weiße Hintergrundlogo für öffentliche Online-Beiträge verwenden, während die breitere Organisation das orange/rote Logo verwenden wird. Die DSCs werden auch alle Pressemitteilungen und andere Materialien mit ihrem DSC-Namen oder mit “DiEM25 Volunteers in…” signieren, um sie von Botschaften der gewählten Vertreter von DiEM25 zu unterscheiden. (Siehe Details zu Social Media-Regeln für DSCs und Volunteers)

Wie gründet man ein DSC?

Auf www.diem25.org/local-groups-dscs/ siehst du immer aktuell, welche DSCs es bereits gibt. Gibt es bereits ein DSC in Deiner Stadt, ermutigen wir doch dazu, einen weiteren DSC zu gründen, da ein DSC nicht mehr als ca. 15 aktive Mitglieder haben sollte. Ebenfalls regen wir an, dass DSCs in einer Region sowie DiEM25-Mitglieder, die an ähnlichen Themen arbeiten, sich untereinander koordinieren.

Prinzipien eines erfolgreichen DSC Treffens

Kleine Gruppendiskussionen sind das Schlüsselelement um die Mitglieder zu stärken. Personen werden engagierter durch den körperlichen Akt des Sprechens. Umgekehrt ist es so, dass wenn Personen in einem Treffen wenig oder gar nicht kommunizieren, sie sich passiv und entmächtigt fühlen. Das primäre Ziel eines DSC Treffens sollte die Motivation und Ermächtigung seiner Mitglieder in einer gleichinteressierten Gruppe zu fördern, zur Bildung einer kollektiven Identität und gemeinsamer politischer Perspektiven.

DSCs müssen sich anstrengen Antworten auf die folgende Frage zu finden: Was bedeuten die DiEM25 Werte und Prinzipien in der Praxis? Wie können Teilnehmer von Treffen den Raum (physisch oder digital) begeistert statt entfremdet verlassen?

DSCs werden ermutigt innerhalb der Gruppe, aber auch mit anderen DSCs, die Regeln des konstruktiven Engagements zu diskutieren, so dass alle Mitglieder von Beginn weg darüber informiert sind und so verhindert wird, wenn anti-soziales und Zwangsverhalten heraufbeschwört wird.

 

Verfahren der Gründung einer örtlichen DSC

Gehe zunächst ins “Meet Local Members” Forum und navigiere dort zum Unter-Forum Deiner Region. Kreiere oder beantworte einen Beitrag über die Gründung einer DSC in deiner Region. Dann schreibe eine Nachricht an volunteer@diem25.org. Hat es bereits ein reales Treffen von mindestens fünf Mitgliedern gegeben, bekommt Deine Gruppe einen offiziellen DSC-Namen und wird in das Verzeichnis aufgenommen, wo andere Dich finden können.  Hat ein solches Treffen noch nicht stattgefunden, dann können wir Dir helfen, eine Nachricht an alle DiEM-Mitglieder in Deiner Stadt zu schicken und so den Prozess anzuschieben.

 

Vorgehensweise zur Erstellung einer thematischen DSC

Benutze das DiEM25-Forum oder die informellen Foren und Versammlungen, um mindestens 5 Personen zu finden, die daran interessiert sind, eine thematische DSC mit Dir zu bilden. Dann schreibe bitte an thematic@diem25.org, um einen offiziellen DSC-Namen zu erhalten und in das offizielle Verzeichnis aufgenommen zu werden, wo sie für andere zu finden sind.

 

Thematische DSCs

Thematische DSCs sind an bestimmten politischen Themen oder Kernfragen ausgerichtet.  Mitglieder, die einen solchen DSC gründen, können aus einem der anerkannten Themenpunkte wählen:

  1. Demokratie in Aktion: Demokratische Praktiken in DiEM25 und in Europa (im Kontext einer zukünftigen europäischen demokratischen Verfassung)

  1. Ein Europäischer New Deal für Europas Bürgerinnen und Bürger, Migrantinnen und Migranten und Geflüchtete

  1. Transparenz und technologische Souveränität

  2. Grüne Wende (Energie, Industrie, Transport und Landwirtschaft)

  3. Bildung

  4. Gesundheit

  5. Gender und Sexualität

Andere Themen können und werden der Liste zugefügt werden, sobald geeignete Vorschläge mit örtlichen/regionalen/nationalen Kollektiven oder mit dem CC abgestimmt sind. DSCs können zusätzlich Sub-Themen zu ihrer offiziellen Auflistung hinzufügen.

Thematische DSCs treffen sich üblicherweise online oder, soweit möglich, auch persönlich, um politische Themen und Aktivitäten zu diskutieren, welche der Formierung dieser Gruppe zu Grunde liegen. All die Regeln und Leitlinien welche für lokale DSCs zutreffen, treffen auch für thematische DSCs zu.

Thematische DSCs erarbeiten Vorschläge zu ihren Themen, verfassen jedoch nicht DiEM25s Programm zu diesem Thema. Sie können DiEM25 auch nicht außerhalb von DiEM25 zu diesem Thema repräsentieren. [Merke: Da es viele thematische DSCs zu den selben/ ähnlichen Themen gibt, können deren Sichtweisen sowie formulierten Vorschläge voneinander abweichen. Solche Unstimmigkeiten sind essentiell im Prozess der Formierung von einem Programm, solange die Vorschläge der thematischen DSCs als das angesehen werden, was sie sind: Beiträge zu DiEM25s internem Programm-Gestaltungs-Prozess.]

Namensgebung für Thematische DSCs: Um zwischen verschiedenen thematischen DSCs desselben Themas zu unterscheiden, wird diesen bei der Registrierung eine zufallsgenerierte Nummer zugewiesen werden. Da es sehr wahrscheinlich ist, dass ein*e Besucher*in den thematischen DSC mit einer offiziellen Gruppe verwechselt, die das DiEM25s Programm zu diesem speziellen Thema gestaltet, sind DSCs dazu verpflichtet, ihrem Namen auf eigenen Webseiten und Publikationen einen sichtbaren Aufklärungshinweis beizufügen. In etwa so: “[DSC Name] ist eine Gruppe von DiEM25-Freiwilligen, die es anstrebt, die Prinzipien der Bewegung vorwärts zu tragen, sowie deren Inhalte und Ziele.”

6. Kommunale, regionale oder nationale Kollektive (KoKs, RKs und NCs)

Über die lokale und thematische Arbeit der DSCs hinaus agiert DiEM25 auf kommunaler, regionaler und nationaler Ebene in einer Art und Weise, die eine die Möglichkeiten von DSCs übersteigende Organisation erfordert – z. B. Durchführung von Kampagnen auf der Ebene von Städten, Regionen oder in einem ganzen Land; personelle Ausstattung einer nationalen Pressestelle und Herausgabe von Pressemitteilungen; Organisation von Kundgebungen und Erstellung von Grundsatzpapieren für Städte, Regionen oder Länder.

Nationale Kollektive

Sobald die Bewegung in einem Land gereift ist, kann das CC vorschlagen, ein Nationales Kollektiv (NC) zu gründen, um einige der Koordinierungsaufgaben zu übernehmen. Der Vorschlag des CC muss dann vom VC validiert werden.

NCs werden idealerweise aus 8 bis 10 Mitgliedern gebildet, aber je nach Größe des Landes und dem Umfang der dortigen Aktivitäten der DiEM25 können Ausnahmen gemacht werden. Wenn eine solche Ausnahme als notwendig erachtet wird, können die lokalen Mitglieder sie dem CC vorschlagen, das sie prüft und an das VC weiterleitet. Das CC kann auch die Initiative ergreifen, dem VC selbst eine solche Ausnahme vorzuschlagen.

Zusätzlich können die NCs Personen ernennen, die sie bei bestimmten Aufgaben unterstützen. Diese Personen können aufgrund ihrer Funktion an NC-Sitzungen teilnehmen, haben aber kein Abstimmungsrecht bei Entscheidungen (wie z.B. dem Inhalt einer öffentlichen Erklärung usw.). In ihren Verantwortlichkeiten und Pflichten gegenüber DiEM25 werden sie eng mit ihren CC-Kollegen*innen und Kolleg*innen in anderen NCs zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass ihr Handeln im Einklang mit der gesamteuropäischen Identität von DiEM25 steht. Das bedeutet, dass das CC auch das Recht hat, vom NC die Ablösung solcher Funktionsmitarbeiter*innen des NCs zu verlangen, die gegen die Richtlinien und/oder Regeln der Bewegung verstoßen oder die nicht verfügbar oder kooperativ sind. Gegen die Ablösung solcher NC Mitarbeiter*innen kann der/die betreffende NC-Mitarbeiter*in oder das NC innerhalb von 7 Tagen nach der Abberufung Einspruch erheben, woraufhin der Fall an den VC weitergeleitet wird. 

Zunächst wird ein provisorisches nationales Kollektiv vom CC in Absprache mit allen zuständigen DSCs organisiert, und die erste Liste der Mitglieder wird vom VC bestätigt, aber innerhalb von 12 Monaten nach der Aufstellung dieses provisorischen nationalen Kollektivs (NC) müssen Wahlen für die Mitglieder des NC stattfinden. Die danach gewählten Mitglieder haben eine Amtszeit von zwei Jahren.

Die NC-Wahlen werden unter Verwendung der Abstimmungsplattform von DiEM25 und unter Berücksichtigung des transnationalen Charakters der Bewegung durchgeführt. Das bedeutet, dass ALLE Mitglieder von DiEM25 das Recht haben, als Wähler*innen oder Kandidaten*innen an der Wahl einer NC teilzunehmen. Selbstverständlich werden die Mitglieder dazu angehalten, nur dann bei NC-Wahlen abzustimmen, wenn sie mit den Kandidaten*innen und dem politischen Umfeld des jeweiligen Landes vertraut sind.

NC-Mitglieder werden nicht auf Grundlage unterschiedlicher Mandate gewählt, sondern als gleichberechtigte Mitglieder. Von den NC-Mitgliedern wird dann erwartet, dass sie sich untereinander organisieren und die Aufgaben entsprechend ihren Interessengebieten und Fachkenntnissen aufteilen. Fachliche Aufgaben wie Kommunikation (Presse, soziale Medien usw.) überlässt man am besten ernannten NC-Mitgliedern mit einschlägiger Erfahrung und Kompetenz (Funktionsmitarbeitern*innen), die auch unter der Koordination der entsprechenden Kollegen auf europäischer Ebene (CC) arbeiten werden.

Den NCs wird im Rahmen der geltenden nationalen und europäischen Datenschutzgesetze, so weit wie möglich, Zugang zu den Mitgliederdaten in ihrem Land gewährt, und es wird ihnen ermöglicht, direkt mit den Mitgliedern in Kontakt treten zu können.

NCs können offene Briefe unterzeichnen und an nationalen Kampagnen teilnehmen, solange sie zuerst das CC informieren. Antwortet das CC nicht innerhalb von drei Tagen auf Anträge auf Mitunterzeichnung offener Briefe (oder innerhalb von zehn Tagen auf Vorschläge für Kampagnen), an denen ein NC teilzunehmen wünscht, so kann das NC ohne irgendwelche Konsequenzen fürchten zu müssen tätig werden. Das NC muss das spezielle Online-Formular für die Einreichung seines Antrags verwenden, und das CC bei nicht Antwort innerhalb dieser drei bzw. zehn Tage mindestens zweimal kontaktieren, wobei zwischen den Kontaktversuchen mindestens ein Tag liegen muss.

NCs können nicht entscheiden, andere politische Akteure in ihrem Land zu unterstützen oder mit ihnen zusammenzuarbeiten, können aber mögliche Allianzen mit politischen Akteuren identifizieren. Ein solches Bündnis muss dann dem CC vorgeschlagen werden, das es dann entweder dem VC zur Bestätigung empfiehlt oder die Angelegenheit allen Mitgliedern zur Abstimmung vorlegt.

Alle vom NC koordinierten programmatischen Papiere müssen vor ihrer Annahme dem CC vorgelegt werden. Alle programmatischen Papiere, die das CC freigibt, müssen vom VC bestätigt werden. Wann immer das CC Einwände gegen einen Aspekt einer Policy-Empfehlung einer NC hat, muss das CC die Angelegenheit allen Mitgliedern zur Abstimmung vorlegen.

Kommunale und regionale Kollektive

NCs können nach Rücksprache mit örtlichen Mitgliedern und DSCs kommunale und regionale Kollektive (KoKs und RKs) bilden, welche die Aktivitäten, Mitglieder und DSCs von DiEM25 auf der Ebene von Städten, Gemeinden und Regionen koordinieren.

Zweck von KoKs/RKs/NCs

Ihre Aufgaben sind:

  • Verbesserung der Kommunikation von Strategien und Aktivitäten von DiEM25 auf kommunaler/regionaler und nationaler Ebene
  • Ansichten der Mitglieder in ganz Europa und an das CC kommunizieren
  • Zentrale Einrichtungen und Ressourcen für lokale Mitglieder und DSCs bereitstellen
  • Debatten moderieren
  • Entwicklung regionaler und nationaler Strategien im Einklang mit der Fortschrittsagenda von DiEM25 für Europa, über die wie oben dargelegt abgestimmt werden soll
  • Basisabstimmungen vorbereiten
  • Spenden sammeln
  • In Abstimmung mit dem CC Kontakte zwischen DiEM25 und anderen politischen und zivilgesellschaftlichen Akteuren herstellen

7. DiEM25 europäisches Programm: Versammlungs-Richtlinien Papiere

DiEM25 politisches Ziel ist es, ein europäisches von der Graswurzelebene nach oben wachsende demokratische „Progressive Agenda für Europa“ (folgend PAE genannt) zusammenzustellen, welche systematisch den sechs systemischen Herausforderungen des Kontinents begegnet.

Organisatorisch wird der Prozess zur Bildung der PAE eine Schlüsselrolle spielen um Mitglieder, Experten und die öffentliche Meinung für die PAE zu mobilisieren.

Die sechs systemischen Herausforderungen, die während der formellen Gründung von DiEM25 in Berlin am 9. Februar 2016 als die Grundpfeiler der PAE identifiziert wurden, sind:

  1. Transparentes Europa: transparente Regierungen in ganz Europa einführen.

  2. Offenes Europa: Migrations- und Flüchtlingspolitik.

  3. Europäischer New Deal: die Arbeit in Europa rationalisieren.

  4. Arbeitendes Europa: Arbeit, Technologie, Beschäftigung und die Verteilung von Einkommen, jenseits des kapitalistischen Arbeitsvertrages, mit einem Grundeinkommen.

  5. Grüne Energie und Technologische Souveränität: Kanalisieren von gross angelegten Investitionen zur Finanzierung grüner Energie und nachhaltigen Praktiken, um Europas technologische Souveränität zu sichern.

  6. Europaverfassung: sich eine demokratische gesamteuropäische Verfassung und dem Prozess zu deren Erreichung vorstellen.

DiEM25 verpflichtet sich vollwertige Richtlinien für jede dieser obengenannten Herausforderungen bis Ende 2017 zu erstellen. Der CC kann und wird diese Liste abändern, so wie die Entwicklung es erfordert. Der Prozess, wie jede dieser Richtlinien erarbeitet werden, wird folgend beschrieben:

Schritt 1: DiEM25 wird eine Liste für jede der sechs obenaufgeführten Herausforderungen erstellen und seine Mitglieder lokal zusammenrufen und im Geiste der Selbstorganisation, spezielle Lösungen und Richtlinien vorschlagen. Wir stellen uns vor, zusätzlich zu unserem digitalen Forum, auch Debatten in der Öffentlichkeit zu führen.

Schritt 2: Alle Richtlinien, Bedenken und Vorschläge werden durch ein spezialisiertes DiEM25 Expertenkommitee (eines pro Richtlinie) zusammengestellt, mit dem Ziel, dass die Vorschläge einer DiEM25 Versammlung vorgestellt werden – siehe Schritt 3.

Schritt 3: Datum und Versammlungsort pro Richtlinie werden bestimmt um eine DiEM25 Versammlung abzuhalten, in der die relevanten Vorschläge diskutiert und die DiEM25 Richtlinien aktualisiert und finalisiert werden.

Schritt 4: Diese DiEM25 Richtlinien werden allen Mitgliedern zur Abstimmung auf der digitalen DiEM25 Plattform freigegeben.

Änderungen der DiEM25 PAE: Der selbe Prozess gilt auch im Fall von Ergänzungen des DiEM25 Manifest und den Organisationsgrundlagen.

8. Ergänzungsprozess für das Manifest und den Organisationsgrundlagen

(i) Parallel zum CC (welches die Beiträge der Mitglieder, DSCs und NCs zusammenstellt und DiEM25  Vorschläge unterbreitet) kann jedes Mitglied, völlig unabhängig und ohne Zustimmung, einen thematischen DSC einrichten – z.B. wenn man X in den OPs ändern/einführen möchte, die Strategie Y vorschlagen/ändern, einen Abschnitt des Manifests neu verfassen oder eine neue Form der kollektiven Aktion vorschlagen möchte.

(ii) Die Bildung eines thematischen Spontankollektivs (DSC) zum Zwecke der Änderung/Einführung von X kann zur Bildung anderer thematischer DSCs führen, die dieselben oder ähnliche Vorschläge diskutieren (was ein Grund dafür ist, dass thematische DSC angehalten werden, nicht mehr als 15 Mitglieder zu umfassen, bevor sie sich aufteilen und vermehren).

(iii) Sobald ein oder mehrere thematische DSCs konkrete Vorschläge zu einem bestimmten Thema unterbreitet haben und eine ausreichende Anzahl (d.h. 10% derjenigen, die im Durchschnitt in den letzten 4 AMVs abgestimmt haben, bei einer Mindestanzahl von 300 DiEMern) dies beantragen, ruft das CC automatisch zu einer DiEM25-Versammlung auf, um die Vorschläge der thematischen DSCs zu prüfen.

(iv) Das CC bildet die DiEM25-Versammlung durch Losentscheid (d.h. zufällig, wie im Falle des Beschlussfassenden Gremium) mittels eines Zufallsalgorithmus, der geschlechtsspezifische und geographische Ausgewogenheit garantiert.

(v) Die jeweilige DiEM25-Versammlung, die sich online oder offline treffen kann, hört sich alle Gegenargumente an und unterbreitet (innerhalb eines Zeitrahmens) einen Vorschlag, der eine oder mehrere Optionen enthalten kann.

(vi) Dieser Vorschlag wird dann, zusammen mit möglichen Gegenvorschlägen, von dem CC zusammengestellt, einer Mitgliederabstimmung (AMV) vorgelegt.

9. Verwaltung der Finanzen und rechtliche Struktur (Internationale Vereinigung)

Mittelbeschaffung, Mitgliederpflichten und Mittelverwendung

DiEM25-Mitglieder werden gebeten, einen Mitgliedsbeitrag entsprechend ihrer finanziellen Möglichkeiten zu wählen. Mitglieder, die sich keinen Beitrag leisten können, erhalten eine Befreiung. DiEM25 kann sich auch um höhere Beiträge bei Mitgliedern und Nicht-Mitgliedern bemühen und stellt dabei maximale Transparenzstandards sicher.

Der DiEM25-Finanzkoordinator wird regelmäßig an das Koordinierungskollektiv (CC) berichten und sämtliche Entscheidungen bezüglich der Mittelbeschaffung und Annahme von Mitteln wird durch den AP überprüft.

Um eine vollständige Dezentralisation und Transparenz des DiEM25 Zahlungssystems sicher zu stellen, wird DiEM25 eine digitale, transparente Zahlungs- und Spendenplattform einrichten, die beide Aspekte vereint. So kann zum Beispiel die DSG in Valencia lokal Geldmittel sammeln, die auf ein Brüsseler Konto fließen und dabei, mit Hilfe der digitalen DiEM25 Zahlungsplattform, die volle Kontrolle über die gesammelten Mittel behält. Die Zahlungsplattform wird:

  • vollständig dezentral sein und keine Freigabe erfordern, außer von den Vertretern der DiEM25 Einheit (z. B. einer DSG, des CC, eines nationalen DiEM25-Kommitee), welche die Mittel gesammelt hat.
  • vollständig transparent sein, da jeder (auch Nicht-DiEM25-Mitglieder) die Seite besuchen kann und Einsicht erhalten wird, wer Gelder eingebracht hat und wie die Gelder verwendet wurden.

Der rechtliche Status von DiEM25 als Internationale Vereinigung mit Sitz in Belgien

DiEM25 benötigt eine sichere rechtliche Stellung in der gesamten EU. Dies ist nicht allein entscheidend zur Vermeidung rechtlicher Komplikationen, sondern auch um sicherzustellen, dass die Beschaffung und Verwendung unserer Mittel vollständig transparent und sowohl politisch als auch rechtlich über alle Kritik erhaben ist.

Um eine Registrierung von DiEM25 in allen 28 EU-Mitgliedsstaaten zu umgehen, wurde DiEM25 in Brüssel als Internationale Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht (IVoG) registriert. In Verbindung mit dieser IVoG wird ein Bankkonto eingerichtet, auf das alle gesammelten Gelder aus der gesamten EU fließen werden und von dem aus alle Zahlungen getätigt werden.

Die Beziehung zwischen den DiEM25 Organisationsgrundlagen und der offiziellen DiEM25 Satzung, wie durch das belgische Recht vorgegeben

Das belgische Recht, unter dem DiEM25 als IVoG anerkannt wurde, verlangt bestimmte Verwaltungsstrukturen, die nicht vollständig mit den DiEM25 Organisationsgrundlagen übereinstimmen. Aus diesem Grund weicht die offizielle DiEM25 Satzung (siehe Anhang unten) von dem tatsächlichen Verwaltungsschema ab, das in den oben stehenden Organisationsgrundlagen beschrieben wurde. Gremien und Führungskräfte, deren Einsetzung durch die Rechtsform gefordert sind, werden keine Macht über die politische Arbeit von DiEM25 haben, sondern ausschließlich für die Berichterstattung gegenüber den belgischen Rechtsinstanzen verantwortlich sein sowie, in einer Weise, die mit dem belgischen Recht in Übereinstimmung steht, für die Entscheidungen der DiEM25 Gremien, welche in den Organisationsgrundlagen definiert wurden.

Um den Vorrang der DiEM25 Organisationsgrundlagen gegenüber der DiEM25 Satzung zu gewährleisten, versichern alle DiEM25 Mitglieder und gewählten/ausgewählten Führungskräfte (z. b. Mitglieder des Koordinierungskollektivs, des Beratenden Ausschuss, des Beschlussfassenden Gremiums), dass sie die folgende Einverständniserklärung umsetzen werden, sofern sie sich freundlicherweise DiEM25 anschließen und dazu gewählt/bestimmt werden, eine offiziellen Funktion zu übernehmen:

Einverständniserklärung zwischen allen DiEM25 Mitgliedern

und gewählten bzw. ausgewählten DiEM25 Amtsinhaber/innen

Durch meine Mitgliedschaft bei und Mitwirkung an der Arbeit von DiEM25 als Mitglied und gewählte/r bzw. ausgewählte/r Amtsinhaber/in versichere ich, dass ich auf der Grundlage der DiEM25 Organisationsgrundlagen arbeite, wie sie in diesem Dokument dargelegt sind. Ich versichere darüber hinaus, dass ich, sollte ich für eines der DiEM25-Gremien tätig werden (z. B. das Leitungsgremium/Aufsichtsgremium/den Vorstand), oder irgendeines der Ämter übernehmen, die in der offiziellen DiEM25 Satzung definiert wurden, wie sie den Belgischen Behörden vorgelegt wurde, so werde ich dies in dem Verständnis tun, dass ich in diesem Zusammenhang immer die Entscheidungen und Anweisungen meiner Kolleg/innen aus den entscheidungstragenden Gremien, wie sie mit den DiEM25 Organisationsgrundlagen definiert wurden, befolgen muss. Kurz gesagt versichere ich, den Vorrang der DiEM25 Organisationsgrundlagen und der entscheidungstragenden Gremien wie dort definiert, gegenüber jenen Gremien, die in der offiziellen Satzung definiert wurden, zu respektieren.

Um eine maximale Konsistenz für die politische Organisation DiEM25 (die gegenwärtigen Organisationsgrundlagen / Organising Principles (OP)) mit der offiziellen DiEM25 Satzung / Constitution (C) zu erleichtern, werden folgende Vereinbarungen getroffen:

  • Die Mitglieder, definiert in Abschnitt C unten, bestehen aus Mitgliedern des Koordinierungskommitees (CC) plus Mitgliedern von Amts wegen, wie definiert in den OP – daraus folgt, dass sich die Generalversammlung / General Assembly (s. C) mit dem erweiterten CC (s. OP) deckt.

  • Der Vorstand, wie definiert in Abschnitt C unten, wird aus CC Mitgliedern bestehen, wie definiert in der OP

  • Der Generalsekretär, wie definiert in Abschnitt C, wird der Sekretariatskoordinator sein (CC-Mitglied von Amts wegen), wie definiert in den OP.

  • Der Schatzmeister, wie definiert in Abschnitt C, wird der Finanzkoordinator sein (CC-Mitglied von Amts wegen), wie definiert in den OP.

  • Der/die Vorsitzende und Stellvertretende Vorsitzende des Vorstands, wie definiert in Abschnitt C, wird vom CC ernannt, wie definiert in den OP.

ANHANG: Die rechtliche Verfassung der internationalen non-profit Organisation DiEM25

Präambel: DiEM25 bringt alle jene zusammen, die vereint sind im Glauben, dass ‘Demokratie quer dursch Europa die Voraussetzung für eine funktionierende und erfolgreiche Europäische Union ist. Wir glauben, dass der EU die Zeit davon läuft, schnell davon läuft. Veränderungen werden benötigt: ein sofortiger Wechsel der Richtung, mit dem Ziel eine demokratische Union bis 2025 zu schaffen.’ Dies ist die Kernaussage des DiEM25 Manifestes, welches auslegt, wie dieses Ziel erreicht werden kann und in welchem Zeitrahmen.

Diese Statuten bieten den Rahmen für DiEM25, um ihre Perspektiven zu verfolgen und seinen eigenen, offenen und demokratischen Prozesse zur Entscheidungsfindung zu leiten.

Name, Sitz und Laufzeit

Artikel 1 Name

1.1 Es wird eine internationale gemeinnützige Gesellschaft mit dem Namen DiEM25 bzw. dem ausführlichen Namen “Democracy in Europe Movement 2025” gegründet (nachfolgend, die “Gesellschaft”).

1.2 Die Gesellschaft unterliegt den Bestimmungen des dritten Titels des Belgischen Gesetzes vom {27} Juni 1921 über gemeinnützige Gesellschaften, internationale gemeinnützige Organisationen und Stiftungen in der Fassung des Gesetzes vom 27. Dezember 2004 (nachfolgend, das “Gesetz vom 27. Juni 1921”).

1.3 Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich gemeinnützige Zwecke und Ziele. Sie strebt weder für sich selbst noch für ihre Mitglieder Gewinne an. Überschüsse werden im Sinne der Ziele der Gesellschaft reinvestiert.

1.4 Die Gesellschaft setzt ihre Finanzmittel zur Erfüllung der in der Satzung festgesetzten Ziele ein und wird Organmitgliedern, Mitarbeitern oder Dritten keine hohe Vergütung anbieten.

Artikel 2 Hauptsitz

2.1 Der Sitz der Gesellschaft befindet sich im “Maison des Associations Internationales”, 40 Rue Washington, 1050 Brüssel.

2.2 Der Sitz der Gesellschaft kann durch Beschluss der Geschäftsführung, welcher innerhalb eines Monats im Anhang der “Moniteur belge” bekannt zu machen ist, an einen beliebigen Ort innerhalb Belgiens verlegt werden.

Artikel 3 Laufzeit

3.1 Die Gesellschaft wird auf unbestimmte Zeit errichtet. Satz 1 steht unter dem Vorbehalt der Überprüfung durch die Vollversammlung vor Ablauf der Frist im Jahre 2025, welche {die Gesellschaft} sich für die Erreichung ihrer Ziele gesetzt hat.

Ziele, Prioritäten und Kooperationen mit anderen Organisationen

Artikel 4 Ziele

4.1 Die Gesellschaft zielt darauf ab,

– die Europäische Union zu demokratisieren;

– Transparenz in die Prozesse der EU Entscheidungsfindung, welche sich hinter einer technischen Sprachwahl versteckt, zu bringen;

– die Bürokratie der EU dem Wille der souveränen europäischen Völker zu unterwerfen;

– die ständige Dominaz mächtiger Unternehmen über den Willen der Bürger zu demontieren;

– die Regeln, die den europäischen Binnenmarkt bestimmen und die gemeinsame Währung zu re-politisieren;

– Im Geiste dieser Ziele schließt die Gesellschaft jegliche gewinnorientierten Aktivitäten aus und wird unabhängig von politischen Parteien, wirtschaftlichen Interessen, Regierungen und anderen öffentlichen Institutionen agieren.

Artikel 5 Prioritäten

Damit die EU diese Ziele bis zum Jahr 2025 erreicht, setzt die Gesellschaft folgende Prioritäten:

– Sofortige Massnahmen ergreiffen, um volle Transparenz in der Entscheidungsfindung der EU zu bekommen, ins Besondere in den Bereichen Wirtschaftskontrolle, Verhandlungen zu Handelsabkommen und Lobbyismus.

– Bestehende EU Institutionen und Verträge benutzen, um gerechte und europäische Lösungen der Krisen wie Staatsverschuldung, Banken, unangemessene Investitionen und steigende Armut zu finden.

Artikel 6 Zusammenarbeit mit anderen Organisationen

6.1 Die Gesellschaft ist offen für eine Zusammenarbeit mit anderen Organisationen, die die Ziele der Gesellschaft teilen. Solche Organisationen verfolgen eine demokratische und selbstverwaltende Form auf lokaler und nationaler Ebene. DiEM25 verpflichtet sich zur Zusammenarbeit mit gleichermassen nahen transnationalen Sozialbewegungen und europäischen Gesellschaften, die eine Demokratie über den Nationalstaat fördern.

Mitgliedschaft, Zugang, Teilnahme, Ausschluss und Beiträge

Artikel 7 Mitgliederzulassung

7.1 Die DiEM25 Mitgliedschaft ist offen für alle, die eine Erklärung unterschreiben, dass sie oder er:

– diese Statuten unterstützen und unabhängig von Regierungen, politischen Parteien oder kommerziellen Interessen sind;

– sich verpflichtet eine aktive Rolle im Leben der Gesellschaft zu übernehmen, Kampagnen zu unterstützen und an Treffen teilzunehmen und

– einen obligatorischen jährlichen Beitrag bezahlt.

– Den Antrag auf Mitgliedschaft wird beim Generalsekretariat eingereicht und vom Vorstand durch einen einfachen Mehrheitsentschied akzeptiert.

Artikel 8 Teilnahme der Mitglieder

8.1 Der Vorstand und die Generalversammlung versichern dass:

– die aktuellste Infrastruktur von sozialen Netzwerken verwendet wird, um den Mitgliedern zu erlauben sich on-line zu treffen, zu debattiern und Entscheidungen über die Zukunft der Gesellschaft zu treffen, während auch Möglichkeiten geboten werden, sich persönlich zu treffen; dies erlaubt dass sich DiEM25 Initiativen bilden;

– Vorschläge, die durch einen solchen Teilnehmerprozess entstehen, in das Programm der Gesellschaft aufzunehmen, nachdem in einer Wahl die Mehrheit der Mitglieder einer signifikanten Anzahl von Ländern den Vorschlägen zugestimmt hat.

– Wahlen in den Vorstand durch demokratische Vorwahlen eingereicht werden, wobei Kandidatinnen und Kandidaten sich die Unterstützung einer bestimmten Anzahl Mitglieder aus einer signifikanten Anzahl von Ländern sichern müssen.

– auf Vorschlag des Vorstandes, die Generalversammlung die Kriterien festlegt, wie etwa wie viele Länder als ‘signifikante’ Anzahl gelten und was für Regeln für eine Mitgliederinitiative und den Vorwahlen gelten.

Artikel 9 Austritt und Ausschluss

9.1 Die Mitgliedschaft der Gesellschaft erlischt durch Austritt oder Ausschluss. Der Austritt soll dem Generalsekretariat mitgeteilt werden und gilt per sofort. Der Ausschluss eines Mitglied kann durch folgende Umstände erfolgen:

– schwere Verstösse gegen Regelungen der Statuten;

– bewiesener Interessenskonflikt, welcher die Unabhängigkeit der Gesellschaft in Frage stellt;

– Nichtbezahlung des jährlichen Mitgliederbeitrages nach dem eine Erinnerung versandt wurde.

– Mitglieder haben das Recht auf Einspruch beim Vorstand, welcher von ihm der Generalversammlung zum definitiven Beschluss vorgelegt wir.

– Mitglieder die ausgetreten sind oder ausgeschlossen wurden, haben keinen Anspruch auf das Vermögen der Gesellschaft.

Artikel 10 Mitgliederbeteiligung

10.1 Jedes Mitglied bezahlt einen Jahresbeitrag, der von der Generalversammlung auf Vorschlag des Vorstandes fixiert wird.

Unter ausserordentlichen Umständen oder um eine im Arbeitsprogramm nicht vorgesehene Kampagne zu unterstützen, kann in Einzelfällen eine zusätzliche Unterstützung verlangt werden.

Richtlinien, Generalversammlung, Vorstand und Generalsekretärin oder -sekretär

Artikel 11 Die Generalversammlung

11.1 Die Generalversammlung soll durch alle Mitglieder der Gesellschaft zusammengestellt sein, anwesend oder durch Vertretung.

– Jedes Mitglied hat eine Wahlstimme.

– Jedes anwesende Mitglied soll ein Maximum von 10 Vertreterstimmen haben.

Die Generalversammlung wird von der Präsidentin oder vom Präsidenten des Vorstandes geleitet.

11.2 Die Mitglieder sollten sich mindestens einmal im Jahr zu einer ordentlichen Generalversammlung treffen. Die Generalversammlung soll auch tagen, wann immer der Vorstand es für nötig halt oder auf Antrag einer signifikanten Anzahl von Mitgliedern. Die Generalversammlung wird in Verbindung mit einer jährlichen Ratsversammlung und Sommeruniversität aller Mitglieder abgehalten.

11.3 Die Generalversammlung soll an dem Ort der Vorankündigung einberufen werden. Die Einberufung soll vom Generalsekretär an alle Mitglieder per e-mail mindestens 3 Monate vor dem Anlass verschickt werden und eine Traktandenliste enthalten.

11.4 Die Generalversammlung ist nur dann Beschlussfähig, wenn die Anwesenden und Repräsentierten 50% plus eine Stimme der Gesamtstimmen nach Artikel 1.1 vertreten sind. Wird diese Beschlussfähigkeit nicht erreicht, soll ein neues Treffen vereinbart werden in Übereinstimmung mit Artikel 11.3, welche unabhängig von der Anzahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig ist. Die Entscheidungen der Generalversammlung werden durch eine einfache Mehrheit der anwesenden Stimmen gefällt.

11.5 Eine Zweidrittelmehrheit sollte zusammenkommen, um Beschlüsse zu verabschieden, die folgende Fragen betreffen:

– Änderung(en) der Statuten;

– der Ausschluss eines Mitglieds;

– die Auflösung der Gesellschaft.

11.6 Statutenänderungen treten nur in Kraft, nach Genehmigung der Belgischen Behörden und ihren Piblikationen gemäss Artikel 50 §3 und 51 §3 des Belgischen Gesetz vom 27. Juni 1921.

11.7 Die Entscheidungen der Generalversammlung sollen als Protokoll vom Generalsekretär im Register des Hauptsitzes der Gesellschaft aufbewahrt werden und öffentlich gemacht werden.

11.8 Alle Mitglieder sollen per e-mail über die Entscheidungen der Generalversammlung informiert werden.

11.9 Eine Entscheidung könnte nicht gefasst werden, wenn sie einen Gegenstand betrifft, welcher in der Traktandenliste nicht aufgeführt ist.

Artikel 12 Handlungsvollmacht und Verantwortlichkeiten der Generalversammlung

Die Generalversammlung soll die volle Handelsmacht haben im speziellen um:

– die Jahresrechnung zu genehmigen und das Budget der Gesellschaft zu bestimmen;

– den jährlichen Mitgliederbeitrag und spezielle Beiträge festzusetzen;

– den Strategieplan zu genehmigen;

– die Wahl und Abwahl der Vorstandsmitglieder vorzunehmen und die Vorstandsmitglieder von ihren Aufgaben zu entlasten;

– die Statuten zu ändern;

– Mitglieder auszuschliessen und

– die Gesellschaft aufzulösen.

Artikel 13 Der Vorstand

13.1 Die Gesellschaft soll von einem Vorstand mit einem Minimum von 12 und einem Maximum von 20 Mitgliedern geführt werden.

– Der Vorstand sollte sowohl geographisch, wie auch in Bezug auf die von der Gesellschaft benötigten Kompetenz und Fachwissen ausgeglichen sein.

– Die Mitglieder des Vorstand sollen durch die Mitrglieder der Gesellschaft an der Generalversammlung für die Dauer von vier Jahren gewählt werden. Abgehende Mitglieder des Vorstand sollen für eine anschliessende Legislatur wiederwählbar sein.

– Mitglieder des Vorstand können durch eine einfache Mehrheit in der Generalversammlung abgewählt werden.

– Sollte im Vorstand eine Vakanz entstehen, kann der Vorstand ein neues, provisorisches Mitglied bestimmen. Diese Ernennung soll zur Ratifizierung der nächsten Generalversammlung vorgelegt werden.

– Mitglieder des Vorstand sollen für keine Verpflichtung der Gesellschaft haftbar gemacht werden. Ihre Haftung ist beschränkt auf den Umfang ihres Mandates.

– Mitglieder des Vorstand sollen keine persönliche Profite aus ihrem Mandat beziehen. Ihr Mandat soll nicht bezahlt werden; ihre Ausgaben [Spesen?] können aber zurückerstattet werden.

13.2 Der Vorstand soll einen Vorsitzenden, einen stellvertretenden Vorsitzenden und einen Kassier wählen. Weiter soll der Vorstand eine Generalsekretärin oder einen Generalsekretär bestimmen. Sie oder er soll eine Amtszeit von 5 Jahren haben, die erneuerbar ist. Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär nimmt an den Treffen des Vorstand teil, hat aber kein Stimmrecht. Der Vorstand kann die Generalsekretärin oder den Generalsekretär entlassen. Der Vorstand kann Beratergruppen und Arbeitsausschüsse einrichten.

13.3 Der Vorstand sollte sich mindestens drei Mal im Jahr treffen.

– Die Einberufung, begleitet von einer Traktandenliste, soll durch die Generalsekretärin oder den Generalsekretär jedem Vorstandsmitglied mindestens einen Monat vor dem Treffen zugestellt werden.

– Der Vorstand ist nur dann beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend oder vertreten sind. Jedes Vorstandsmitglied darf maximal drei Vertreterstimmen haben.

– Die Entscheidung des Vorstand sollen durch eine einfache Mehrheitswahl getroffen werden.

– Die Protokolle der Vorstandsversammlung werden im Register im Hauptsitz der Gesellschaft aufbewahrt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Artikel 14 Handlungsvollmacht und Verantwortlichkeiten des Vorstand

14.1 Der Vorstand soll alle Gesellschaftsziele ausführen. Zu diesem Zweck soll er all seine Kraft in die Administration und Delegation der ihm von der Generalversammlung aufgetragenen Mandate gemäss diesen Statuten investieren. Der Vorstand:

– bereitet das Budget und die Jahresrechnung und andere Papiere für die Generalversammlung vor;

– überwacht die Ausführung des Arbeitsprogramms;

– unterstützt die Arbeit der Generalsekretärin oder des Generalsekretärs in den Bereichen Spendensammlung und Aufbau der Gesellschaft;

– überwacht alle rechtlichen Massnahmen.

Artikel 15 Generalsekretär

15.1 Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär der Gesellschaft führt das Tagesgeschäft.

Sie/er berichtet dem Vorstand.

– Alle die Gesellschaft rechtlich bindenden Erklärungen sollen durch den Vorsitzenden oder den stellvertretenden Vorsitzenden des Vorstands oder den Generalsekretär unterzeichnet werden.

– Der Generalsekretär (unterstützt durch zwei Mitglieder des Vorstands) vertritt die Gesellschaft bei Rechtsstreitigkeiten, in welche die Gesellschaft als Kläger oder Beklagter verwickelt ist.

Einkünfte, Budget und Jahresabschluss

Artikel 16 Einkünfte

Die Gesellschaft kann zusätzlich zu jährlichen Beiträgen und Sonderbeiträgen der Mitglieder Zuschüsse, Spenden, Sponsorengelder und Gebühren für Projekte annehmen, sofern diese Einkünfte die Unabhängigkeit der Gesellschaft nicht beeinträchtigen oder als die Unabhängigkeit beeinträchtigend angesehen werden können.

Artikel 17 Budget

17.1 Das Geschäftsjahr endet zum 31. Dezember eines jeden Jahres. Der Jahresabschluss der Gesellschaft wird im Einklang mit Artikel 53 des Gesetzes vom 27. Juni 1921 erstellt und jährlich beim Justizministerium eingereicht. Die Wahl eine Abschlussprüfers für drei Jahre und die Entlastung von Aufsichtsrat und Generalsekretär fällt in den Verantwortungsbereich der Vollversammlung.

Auflösung und Liquidation

Artikel 18 Auflösung und Liquidation

18.1 Die Gesellschaft kann auf Vorschlag der Geschäftsführung durch Beschluss der Vollversammlung im Einklang mit Artikel 11.4 dieser Satzung aufgelöst werden. Die Vollversammlung bestimmt die Bedingungen der Auflösung. Sofern die Gesellschaft aufgelöst wird, sollen (unabhängig vom Grund der Auflösung) die nach Begleichung aller Schulden und Verbindlichkeiten verbleibenden Mittel DiEM25 für einen uneigennützigem und vergleichbaren Zweck, der durch die Vollversammlung festgesetzt wird, zu Verfügung gestellt werden.

Einbeziehung Belgischen Rechts

Artikel 19 Einbeziehung Belgischen Rechts

Soweit diese Satzung keine Regelungen trifft, gelten ergänzend die Bestimmungen des dritten Titels des Gesetzes vom 27. Juni 1921.

Dies ist eine von Freiwilligen angefertigte Übersetzung. Im Zweifelsfall gilt der Wortlaut des englischen Originals.