DiEM25 Organisationsgrundlagen (am 13. September 2016 gewählt)

Vorwort

DiEM25 hat ein einziges Ziel: die Prinzipien und Werte seines Manifests auf der Basis von partizipatorischen, offenen und demokratischen Aktionen von Mitgliedern voranzubringen, die sich von DIEM25 angezogen fühlen.

Die unten vorgeschlagenen organisatorischen Grundlagen sollen helfen, die Arbeiten und Aktivitäten von DiEM25 einheitlich mit dem Zweck von DiEM25 zu organisieren. Getreu der Verpflichtung von DiEM25 Demokratinnen und Demokraten über Grenzen, Kulturen, Bewegungen und Parteizugehörigkeit hinweg zu vereinen, vermeiden wir föderalistische Strukturen und minimieren eine Zentralisierung der laufenden Aktivitäten von DiEM25. Zu diesem Zweck schlagen wir folgendes vor:

  • ein einzelnes Kollektiv, das alle DiEM25 Aktivitäten koordiniert (KK)

  • ein beratender Ausschuss (BA)

  • ein beschlussfassendes Gremium (BG)

  • die bereits spontan gegründeten DiEM25 Gemeinschaften (DSG), die lokal, regional und national agieren.

Zuletzt, um DiEM25 den notwendigen Rechtsstatus zu geben, wurde DiEM25 als eine Internationale Organisation in Brüssel unter belgischem und EU-Recht eingerichtet, so dass es einen rechtlichen Status in der ganzen EU besitzt, ohne dass DiEM25 in 28 verschiedenen Mitgliedsstaaten als NGO angemeldet werden muss. Die Beziehung zwischen den Organisationsgrundlagen von DiEM25 und seiner offiziellen Satzung (unter belgischem Recht – siehe Anhang) wird in Kapitel 7 diskutiert.

Anmerkung. Dieses Dokument enthält rechtliche Informationen. Im Fall einer Unstimmigkeit oder Konflikt zwischen Übersetzungen des Dokuments gilt die englische Version.

Inhaltsverzeichnis

  1. Koordinierungskollektiv (KK)

  2. Beratender Ausschuss (BA)

  3. Beschlussfassendes Gremium (BG)

  4. DiEM25 Spontan-Gemeinschaften (DSGs) und kommunale/regionale/nationale Komitees

  5. DiEM25 Progressive Agenda für Europa: Strategiepapiere für Versammlungen

  6. Änderungsverfahren für Manifest und Organisationsgrundlagen

  7. Finanzielle und rechtliche Struktur (Internationale Vereinigung)

1. Koordinierungskollektiv (KK)

Am Anfang formierte sich DiEM25 spontan durch Initianten, die zusammen und auf gut Glück, die Idee einer gesamteuropäischen Gesellschaft heraufbeschworen, mit dem Ziel eine Bewegung zu gründen, die simultan die EU im Allgemeinen und die EU-Institutionen im Speziellen demokratisiert und die demokratische Souveränität lokal, kommunal, regional und national aufwertet. Die Zeit ist nun aber gekommen, dass sich diese Gruppe formalisiert, die als DiEM25 am 9. Februar 2016 gegründet wurde und seine Aktivitäten durch ein Koordinierungskollektiv lenkt.

Das vorgeschlagene Koordinierungskollektiv (nachfolgend KK) wird nicht als ein Zentralkomitee auftreten, das Richtlinien erstellt. Sondern:

  • Das KK koordiniert alle Aktivitäten (z.B. Anlässe, Versammlungen, Kampagnen), die vom Beraterausschuss, Mitgliedern, DSGs und dem beschlussfassendem Gremium vorgeschlagen wurden.

  • Das KK reagiert rasch als Antwort auf Ereignisse, die eine schnelle Antwort von DiEM25 benötigen (z.B. Pressemitteilung nach den Terroranschlägen von Paris oder Brüssel), wann immer möglich die Bestätigung durch das BG vor Veröffentlichung suchend oder so rasch wie möglich nach der Veröffentlichung.

  • Das KK schlägt dem BG Disziplinarstrafen gegen Mitglieder vor, welche gegen die Prinzipien und/oder das Manifest von DiEM25 auf das Gröbste verstoßen.

  • Das KK umfasst zwölf Mitglieder, die nach den nachfolgend beschriebenen Regeln gewählt/ausgewählt werden.

  • DiEM25 ist auch eine feministische Bewegung, die ein Gleichgewicht der Geschlechter in allen Organen einschließlich des KKs fördert.

  • Im KK dürfen keine Personen sitzen, die ein öffentliches Amt innehaben oder eine Position mit größerer Verantwortung in einer politischen Partei besitzen (z.B. als Mitglied eines nationalen Exekutiv- oder Führungsgremiums)

  • KK-Mitglieder erhalten eine Rückerstattung von DiEM25-bezogenen Ausgaben und Entlohnung in Übereinstimmung mit den DiEM25-Finanzen, Prioritäten und Prinzipien.

  • Das KK wird durch mehrere Koordinatoren unterstützt (z.B. Koordinator des Kommunikationsteams, Koordinator der DiEM25-Freiwilligen, Koordinator von Finanzen und Buchhaltung, Koordinator des DiEM25-Kunst Teams, Sekretariatskoordinator etc.). Diese Berufungen werden vom KK auf Vollzeit- oder Teilzeitbasis vorgenommen und entlohnt in Übereinstimmung mit den DiEM25-Finanzen, Prioritäten und Prinzipien. Koordinatoren werden von Amts wegen dem KK angehören.

  • Das KK wird sich einmal pro Woche treffen (meistens, aber nicht ausschließlich per Telefonkonferenz). Der Vorsitz wird auf Basis eines Rotationssystems vergeben, das eine hohe Rotationshäufigkeit sicherstellt (mindestens eine Rotation alle drei Monate). Die Position eines Generalsekretärs oder Präsidenten ist nicht vorgesehen.

Wahl/Auswahl des KK

Zu Beginn werden die zwölf Initianten, welche hinter der Gründung von DiEM25 im Februar 2016 standen und de facto täglich an organisatorischen Aufgaben arbeiten, die ersten zwölf Mitglieder für das KK vorschlagen. Die DiEM25-Mitglieder werden über die digitale Abstimmungsplattform von DiEM25 dieses erste KK bestätigen oder ablehnen. Innerhalb der ersten zwölf Monate nach der ersten Formierung des KKs werden sechs KK-Positionen zur Wahl gestellt. Ein Jahr später werden die restlichen sechs Positionen ebenso öffentlich gewählt. Somit wird jedes Jahr die Hälfte der KK Sitze durch eine Wahl erneuert.

  • Die Wahlen für die Sitze des KK werden elektronisch durchgeführt, auf einer digitalen Plattform, die in Entwicklung ist.

  • Alle DiEM25-Mitglieder sind zur Wahl berechtigt, so lange sie bereits für eine Mindestdauer Mitglied sind (die vom KK mit Bestätigung des Beschlussfassenden Gremiums vereinbart wird). Die Mindestmitgliedsdauer dient dazu, betrügerische Registrierungen vor einer wichtigen Wahl durch Leute zu verhindern, die kein Interesse an den Zielen von DiEM25 haben, sondern versuchen Einfluss auf seine Entscheidungen zu nehmen.

  • Alle DiEM25 Mitglieder sind für einen Sitz im KK wählbar, mit Ausnahme von Politikern, die ein gewähltes Amt ausüben in nationalen Parlamenten oder im Europa-Parlament, oder Staatsminister in nationalen Regierungen sind, oder in nationalen Führungsgremien von nationalen Parteien vertreten sind. (Mitgliedschaft in politischen Parteien, und Ausüben einer Funktion in regionalen oder niedrigstufigen Parteiausschüssen sind von dieser Vorschrift nicht betroffen).

  • Da bei jeder Wahl sechs Plätze für das KK besetzt werden, kann jedes DiEM25-Mitglied bis zu sechs Kandidatinnen und Kandidaten aus einer einfachen Liste wählen. Es ist nicht erforderlich, von einer Mindestanzahl von Mitgliedern nominiert zu werden. Kandidatinnen und Kandidaten werden auf DiEM25.org Raum bekommen, ihre Kandidatur vorzustellen.

  • Es gibt keine Begrenzung der möglichen Wiederwahlen in das KK.

  • KK Mitglieder, die verhindert sind, ausgeschlossen werden (folgend einer Empfehlung der KK-Mehrheit, die vom BG bestätigt wird), oder zurücktreten, werden automatisch durch den Nächstplazierten in der Wahlrunde ersetzt, durch die sie gewählt wurden.

2. Beratender Ausschuss (BA)

DiEM25 hat seit seiner Gründung einige bekannte, einflussreiche Persönlichkeiten aus der ganzen Welt angezogen: Künstler und Filmemacher, Ökonomen und Intellektuelle, Autoren und Aktivisten. In gewissem Sinne betreuten sie das Denken, Anlässe und Kampagnen von DiEM25 seit dem Anfang an. Deshalb schlagen wir vor sie als eine Gruppe, dem beratenden Ausschuss (BA), anzuerkennen.

Die Mitglieder des BA werden natürlich DiEM25 beraten und die Umsetzung der Ziele unterstützen. Berater haben natürlich wie alle DiEM25 Mitglieder das Recht Aktionen, Kampagnen etc. dem Koordinierungskollektiv, wie auch der gesamten DiEM25 Organisation vorzuschlagen. Sie können Änderungen im Manifest oder der DiEM25 Politik vorschlagen, inklusive der Nominierung von Kandidaten für das KK. Selbstverständlich müssen jegliche solche Vorschläge den Änderungsprozess der ganzen DiEM25 Gemeinschaft durchlaufen (siehe Kapitel 5).

Alle DiEM25 Mitglieder können dem KK neue Berater vorschlagen, worauf das KK diese Vorschläge zur Genehmigung an das beschlussfassende Gremium weitergibt.

3. Beschlussfassendes Gremium (BG)

Gewisse Entschlüsse überschreiten die Koordinationsrolle des KK. Dazu gehören hastig entworfene Pressemitteilungen (als Reaktion auf ausserordentliche Ereignisse), die durch die Mitglieder überprüft werden sollten. Ähnlich ist es, wenn neue Mitglieder des beratenden Ausschusses vorgeschlagen werden, oder Mitglieder ausgeschlossen werden sollten, die gegen die Prinzipien des Manifestes verstossen haben. Dies sind keine Entscheidungen, die das KK fällen darf, da es dafür ein grösserer Konsens und Überprüfung benötigt.

Da diese Entscheidungen rasch überprüft werden müssen, ist es unmöglich bei einer knappen Abgabefrist alle DiEM25 Mitglieder zu mobilisieren. Zu diesem Zweck und um Anreize für Mitglieder zu geben, die sich permanent für die Aktivitäten von DiEM25 engagieren, wird ein beschlussfassendes Gremium (BG) eingerichtet, wie folgt:

  • Das beschlussfassende Gremium (BG) besteht aus 100 DiEM25 Mitglieder.

  • Jedes DiEM25 Mitglied, das ein Mitglied des BG werden möchte, kann sich auf der Webseite nominieren.

  • Die Selektion erfolgt durch das Los: ein einfacher Algorithmus wählt unter allen Nominierten zufällig 100 Kandidaten, die so automatisch den Status eines BG Mitglieds erhalten.

  • Der Algorithmus hat nur eine Einschränkung – die eine Hälfte der 100 BG Mitglieder werden Frauen, die andere Hälfte Männer sein (mit der Regelung das Mitglieder, die bei der Geschlechterwahl „andere“ wählen, diese mit einer 50:50 Wahrscheinlichkeit zufällig einem der beiden Geschlechter Mann oder Frau zugeteilt werden).

  • Die Amtszeit der ersten BG Mitglieder dauert sechs Monate. Nach diesen ersten sechs Monaten, wird die Hälfte (50) der Mitglieder ersetzt (wiederum durch eine zufällige Auslosung unter den DiEM25 Mitgliedern, die ihr Interesse zur Mitarbeit im BG bekundeten). Eine neue Auslosung erfolgt alle drei Monate, um sicherzustellen, dass jedes BG Mitglied eine Amtszeit von sechs Monaten bekommt (mit Ausnahme der Erstmitglieder deren Amtszeit länger sein kann) und dass die Hälfte des BG alle drei Monate aufgefrischt wird.

  • Das BG ist kein KK überwachendes Gremium und trifft sich nicht unabhängig. Die Aufgabe des BG ist Vorschläge des KK an den BA mit einem „Ja“ oder „Nein“ zu bewerten.

  • BG Entschlüsse werden auf einfache Mehrheit innerhalb eines spezifizierten Zeitrahmens gefällt.

  • Das BG trifft sich digital auf einer speziell dafür eingerichteten Seite auf DiEM25.org und stimmt mit der eigens auf DiEM25 zugeschnittenen Abstimmungsplattform ab.

  • Für einen Entscheid wird keine beschlussfähige Anzahl von Stimmen festgelegt, aber das KK ist verantwortlich dafür, dass alle relevanten Informationen zu jeder Sache zeitnah, so wie es die Umstände erlauben, allen BG Mitgliedern verfügbar gemacht werden. BG Mitglieder werden nicht entschädigt, da ihr Zeitaufwand gering sein sollte.

Zu den Beschlüsse die die BG Mitglieder fassen sollten, gehören:

  • Bestätigung von neuen Beratern

  • Überprüfung der Entscheide die über die koordinierende Rolle des KK hinausgehen.

  • Ausschluss von Mitgliedern die gegen den Geist des Manifestes verstossen

  • Streitbeilegung auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene gemäss den Empfehlungen des KK

  • Die Überwachung und Überprüfung jedes Prozesses zur Verbesserung des Manifestes und/oder der Organisationsgrundlagen

Das BG ersetzt keine internen Referenden, wird aber dem KK helfen Entscheidungen die rasch gefällt werden müssen, zu überprüfen. Tatsächlich werden alle DiEM25 Mitglieder zu den meisten Sachen zur Beratung hingezogen, die nicht unter hohem Zeitdruck stehen (z.B. Änderungen in den Organisationsgrundlagen, dem Manifest, Mitglieder des KK oder zum Inhalt von Positionspapieren.

4. DiEM25 Spontan-Gemeinschaften (DSGs) und kommunale/regionale/nationale Komitees

Die Idee ist nicht neu. Sie widerspiegelt die Idee der Schottischen Aufklärung einer ‘spontanen Ordnung’, aber auch von Ideen und Methoden der Selbstverwaltung und Genossenschaften, den ‘Schwärmenintelligenzen’ von Rick Falkvinge etc.

DSGs: DiEM25 hat dem Begriff von selbst-organisierenden Teilnehmer einen neuen Dreh gegeben, das das persönliche Treffen an Gemeindeversammlungen kombiniert mit DiEM25 Spontan-Gemeinschaften (DSGs), deren Mitglieder begeistert die Ziele des Manifestes fördern [und/oder voranbringen]. Um effektiv und flexibel zu bleiben, wird angestrebt, dass DSG’s aus nur 5 bis höchtens 15 Mitgliedern bestehen.

Lokal: Für die meisten Aktivitäten sind DSGs am geeignetsten für Leute, die nahe beieinander wohnen.

Horizontal: DSGs sind selbstverwaltend und ohne Pflicht ihre Aktionen durch das KK zu koordinieren oder durch das BG zu überprüfen. Jede DSG wählt eine Person, die verantwortlich für die Kommunikation zwischen DiEM25 generell und dem KK und der spezifischen DSG im speziellen ist.

Richtlinien: DSGs dürfen keine anderen Veranlassungen und Werte fördern, die nicht im DiEM25 Manifest und aktuellen DiEM25 Kampagnen umrissen sind. Um sicher zu stellen, dass alle Tätigkeiten einer DSG den Richtlinien des Manifestes entsprechen und um eine gewisse Qualitätskontrolle zu haben, wie die Öffentlichkeit DiEM25 wahrnimmt, sind DSGs verpflichtet durch eine bestimmte Anzahl anderer DiEM25 Mitglieder jeden Text, jedes Bild, Video oder Aktion welche für die Öffentlichkeit bestimmt sind, zu zustimmen. Ist eine solche Überprüfung erfolgt, darf die DSG unter dem Namen von DiEM25 weitermachen. Die freiwilligen Koordinatoren von DiEM25 werden detaillierte DSG Richtlinien (z.B. zum Überprüfungsprozess) erstellen, welche vom KK und dem BG genehmigt werden müssen.

Was darf eine DSG?

Grundsätzlich darf eine DSG alles um DiEM25 erfolgreich zu machen:

  • die Idee von DiEM25 zu verbreiten (durch die Medien, das Internet oder an Anlässen).

  • Vorschläge für Richtlinien entwickeln, die dem Forum oder auch dem KK eingereicht werden.

  • Neue Mitglieder anwerben (und sie bitten, sich auf der DiEM25 Webseite www.diem25.org zu registrieren).

  • Organisieren von Zusammenkünften, Debatten, Präsentationen, Anlässen und Kampagnen. Um diese Ereignisse als offizielle DiEM25 ‘organisiert durch <DSG Name>’ durchzuführen, müssen sie offen für alle, inklusive DiEM25 Mitglieder der lokalen Gemeinschaft, Gemeinde und Land sein.

Was darf eine DSG nicht?

  • Sich an illegalen Machenschaften beteiligen.

  • Ideen verbreiten, die den Geist des DiEM25 Manifest oder aktuelle DiEM25 Kampagnen verletzen.

  • Geld sammeln oder spenden ausserhalb des etablierten DiEM25 Systems zum Sammeln und Spenden von Beiträgen.

  • Den Namen von DiEM25, das Logo, die Plattform oder Organisation für kommerzielle Zwecke zu verwenden, inklusive des Verkaufes von Waren, anderer Produkte und Dienstleistungen.

  • Unterstützung zu versprechen oder zu zeigen gegenüber anderen politischen Organisationen oder politischen Kandidaten, mit Ausnahme von Allianzen, die vom KK bestätigt werden. Sollte eine DSG das Gefühl haben, dass solch eine vom KK abgelehnte Allianz wichtig ist, kann diese DSG beim KK verlangen ein Referendum in dieser Sache zu organisieren, über welches alle DiEM25 Mitglieder abstimmen können.

  • Verträge im Namen von DiEM25 International zu unterzeichnen oder andere Tätigkeiten aufzunehmen, für die die internationale Ebene der DiEM25 Organisation gesetzlich verantwortlich gemacht werden kann.

  • DiEM25 Versammlungen organisieren (im Gegensatz zu Treffen oder Anlässen, werden Versammlungen vom KK organisiert.

  • Vorgeben Städte, Regionen oder Länder ohne Zustimmung des KK zu vertreten. Bei Zustimmung des KK wird erwartet, dass sich die DSGs benennen wie z.B. DSC London 1, DSC Barcelona 1, etc., so dass wenn andere DSGs in der Nähe sind, diese sich nach dem selben Muster, also z.B. DSC London 2, DSC Barcelona 2, etc. benennen können.

Um klar zu stellen, dass eine Meinung ausdrücklich die einer bestimmten DSG ist und nicht die von DiEM25 der gesamten Region oder Landes in welche sich die DSG befindet, muss die DSG für öffentliche Online-Meldungen das Logo mit dem weissen Hintergrund verwenden, während die breiteren Organisationen dass orange/rote Logo benutzen. DSGs müssen alle Presseveröffentlichungen und anderes Material mit ihrem DSG Namen unterschreiben oder mit der Bezeichnung „DiEM25 Freiwillige aus …“, um sie so klar von Meldungen von gewählten Vertretern von DiEM25 unterscheiden zu können.

Wie gründet man eine DSG? (Update vom 3. Mai 2017)

Auf www.diem25.org/local-groups-dscs/ siehst du immer aktuell, welche DSGs es bereits gibt. Es dürfen sich natürlich mehrere DSGs in einer Stadt gründen, aber eine informelle Koordinierung zwischen den Gruppen wäre schön. Willst du eine neue DSG gründen, gehe zunächst ins “Meet Local Members” Forum und navigiere dort zu deiner Region. Kreiere oder beantworte einen Beitrag über die Gründung einer DSG in deiner Region. Dann schreib eine Nachricht an volunteer@nulldiem25.org, um ins offizielle DSG-Verzeichnis aufgenommen zu werden und Hilfe bei der Werbung für die DSG zu erhalten.

Prinzipien eines erfolgreichen DSG Treffens

Kleine Gruppendiskussionen sind das Schlüsselelement um die Mitglieder zu stärken. Personen werden engagierter durch den körperlichen Akt des Sprechens. Umgekehrt ist es so, dass wenn Personen in einem Treffen wenig oder gar nicht kommunizieren, sie sich passiv und entmächtigt fühlen. Das primäre Ziel eines DSG Treffens sollte die Motivation und Ermächtigung seiner Mitglieder in einer gleichinteressierten Gruppe zu fördern, zur Bildung einer kollektiven Identität und gemeinsamer politischer Perspektiven.

DSGs müssen sich anstrengen Antworten auf die folgende Frage zu finden: Was bedeuten die DiEM25 Werte und Prinzipien in der Praxis? Wie können Teilnehmer von Treffen den Raum (physisch oder digital) begeistert statt entfremdet verlassen?

DSGs werden ermutigt innerhalb der Gruppe, aber auch mit anderen DSGs, die Regeln des konstruktiven Engagements zu diskutieren, so dass alle Mitglieder von Beginn weg darüber informiert sind und so verhindert wird, wenn anti-soziales und Zwangsverhalten heraufbeschwört wird.

Kommunale, Regionale und Nationale DiEM25 Vereinigungen

DSGs sind die Zellen und das Rückgrat von DiEM25. Allerdings muss DiEM25 auch Kampagnen auf kommunaler, regionaler und/oder nationaler Ebene organisieren, welche die Kapazitäten der DSGs übersteigen.

Das KK wird unter Beratung und zusammen mit allen relevanten DSGs für DiEM25 Mitglieder einer bestimmten Sprache, Stadt, Region oder Land (zunächst als Pilotprogramm, zu einem Gesamteuropäischen Netzwerk wachsend) offizielle DiEM25 Organisationen gründen, mit dem Zweck Kampagnen in Städten, Regionen und auf nationaler Ebene zu ermöglichen, z.B. DiEM25 in GB, DiEM25 in Italien, DiEM25 in Dublin, etc. Diese Komitees werden, in Zusammenarbeit mit dem KK und den relevanten DSGs für die Politik, Kampagnen und Aktivitäten in den entsprechenden kommunalen, regionalen oder nationalen Zuständigkeitsbereich verantwortlich sein. All diese Agglomerationen müssen durch das beschlussfassende Gremium (BG) bestätigt werden.

5. DiEM25 europäisches Programm: Versammlungs-Richtlinien Papiere

DiEM25 politisches Ziel ist es, ein europäisches von der Graswurzelebene nach oben wachsende demokratische „Progressive Agenda für Europa“ (folgend PAE genannt) zusammenzustellen, welche systematisch den sechs systemischen Herausforderungen des Kontinents begegnet.

Organisatorisch wird der Prozess zur Bildung der PAE eine Schlüsselrolle spielen um Mitglieder, Experten und die öffentliche Meinung für die PAE zu mobilisieren.

Die sechs systemischen Herausforderungen, die während der formellen Gründung von DiEM25 in Berlin am 9. Februar 2016 als die Grundpfeiler der PAE identifiziert wurden, sind:

  1. Transparentes Europa: transparente Regierungen in ganz Europa einführen.

  2. Offenes Europa: Migrations- und Flüchtlingspolitik.

  3. Europäischer New Deal: die Arbeit in Europa rationalisieren.

  4. Arbeitendes Europa: Arbeit, Technologie, Beschäftigung und die Verteilung von Einkommen, jenseits des kapitalistischen Arbeitsvertrages, mit einem Grundeinkommen.

  5. Grüne Energie und Technologische Souveränität: Kanalisieren von gross angelegten Investitionen zur Finanzierung grüner Energie und nachhaltigen Praktiken, um Europas technologische Souveränität zu sichern.

  6. Europaverfassung: sich eine demokratische gesamteuropäische Verfassung und dem Prozess zu deren Erreichung vorstellen.

DiEM25 verpflichtet sich vollwertige Richtlinien für jede dieser obengenannten Herausforderungen bis Ende 2017 zu erstellen. Der KK kann und wird diese Liste abändern, so wie die Entwicklung es erfordert. Der Prozess, wie jede dieser Richtlinien erarbeitet werden, wird folgend beschrieben:

Schritt 1: DiEM25 wird eine Liste für jede der sechs obenaufgeführten Herausforderungen erstellen und seine Mitglieder lokal zusammenrufen und im Geiste der Selbstorganisation, spezielle Lösungen und Richtlinien vorschlagen. Wir stellen uns vor, zusätzlich zu unserem digitalen Forum, auch Debatten in der Öffentlichkeit zu führen.

Schritt 2: Alle Richtlinien, Bedenken und Vorschläge werden durch ein spezialisiertes DiEM25 Expertenkommitee (eines pro Richtlinie) zusammengestellt, mit dem Ziel, dass die Vorschläge einer DiEM25 Versammlung vorgestellt werden – siehe Schritt 3.

Schritt 3: Datum und Versammlungsort pro Richtlinie werden bestimmt um eine DiEM25 Versammlung abzuhalten, in der die relevanten Vorschläge diskutiert und die DiEM25 Richtlinien aktualisiert und finalisiert werden.

Schritt 4: Diese DiEM25 Richtlinien werden allen Mitgliedern zur Abstimmung auf der digitalen DiEM25 Plattform freigegeben.

Änderungen der DiEM25 PAE: Der selbe Prozess gilt auch im Fall von Ergänzungen des DiEM25 Manifest und den Organisationsgrundlagen.

6. Ergänzungsprozess für das Manifest und den Organisationsgrundlagen

Ergänzungen zum Manifest und den DiEM25 Organisationsgrundlagen müssen sorgfältig gestaltete und implementierte Prozesse sein, damit DiEM25’s Charakter und Mission nicht versehentlich beschädigt wird.

  1. Vorschläge zur Verbesserung des Manifestes oder den Organisationsgrundlagen müssen dem KK zugestellt werden, mit Unterschriften von mindestens 10% der Mitglieder oder mindestens 30 der 100 Mitglieder des BG.

  2. Dem KK vorgeschlagen, macht das KK einen entsprechenden Vorschlag gegenüber dem BG.

  3. Das BG hat die Möglichkeit den Vorschlag des KK zu akzeptieren oder zur Verfeinerung an das KK zurück zu schicken, wobei diese Möglichkeit einmalig ist und mit einer einfachen Mehrheit bestimmt wird..

  4. Der Vorschlag des KK, nach Abschluss des Schritts 3, wird allen Mitgliedern eines internen DiEM25 Referendums unterworfen. Damit dieses übernommen werden kann braucht es eine Mehrheit von mindestens 60% bei einer Wahlbeteiligung von mindestens 50% aller wahlberechtigten Mitglieder.

Die DiEM25 Organisationsgrundlagen werden jährlich durch das BG bestätigt. Werden die Organisationsgrundlagen nicht durch das BG bestätigt, nimmt das KK die Kritik von Mitgliedern zu den aktuellen Organisationsgrundlagen auf und empfiehlt innerhalb von 6 Monaten entsprechende Änderungen.

7. Verwaltung der Finanzen und rechtliche Struktur (Internationale Vereinigung)

Mittelbeschaffung, Mitgliederpflichten und Mittelverwendung

Die Mitgliedschaft bei DiEM25 beinhaltet keinen Pflichtbeitrag. Mitglieder können aufgefordert werden, entsprechend ihren Möglichkeiten einen Beitrag zur DiEM25-Finanzierung zu leisten. DiEM25 kann sich auch um höhere Beiträge bei Mitgliedern und Nicht-Mitgliedern bemühen und stellt dabei maximale Transparenzstandards sicher.

Der DiEM25-Finanzkoordinator wird regelmäßig an das Koordinierungskollektiv (KK) berichten und sämtliche Entscheidungen bezüglich der Mittelbeschaffung und Annahme von Mitteln wird durch den BA überprüft.

Um eine vollständige Dezentralisation und Transparenz des DiEM25 Zahlungssystems sicher zu stellen, wird DiEM25 eine digitale, transparente Zahlungs- und Spendenplattform einrichten, die beide Aspekte vereint. So kann zum Beispiel die DSG in Valencia lokal Geldmittel sammeln, die auf ein Brüsseler Konto fließen und dabei, mit Hilfe der digitalen DiEM25 Zahlungsplattform, die volle Kontrolle über die gesammelten Mittel behält. Die Zahlungsplattform wird:

  • vollständig dezentral sein und keine Freigabe erfordern, außer von den Vertretern der DiEM25 Einheit (z. B. einer DSG, des KK, eines nationalen DiEM25-Kommitee), welche die Mittel gesammelt hat.
  • vollständig transparent sein, da jeder (auch Nicht-DiEM25-Mitglieder) die Seite besuchen kann und Einsicht erhalten wird, wer Gelder eingebracht hat und wie die Gelder verwendet wurden.

Der rechtliche Status von DiEM25 als Internationale Vereinigung mit Sitz in Belgien

DiEM25 benötigt eine sichere rechtliche Stellung in der gesamten EU. Dies ist nicht allein entscheidend zur Vermeidung rechtlicher Komplikationen, sondern auch um sicherzustellen, dass die Beschaffung und Verwendung unserer Mittel vollständig transparent und sowohl politisch als auch rechtlich über alle Kritik erhaben ist.

Um eine Registrierung von DiEM25 in allen 28 EU-Mitgliedsstaaten zu umgehen, wurde DiEM25 in Brüssel als Internationale Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht (IVoG) registriert. In Verbindung mit dieser IVoG wird ein Bankkonto eingerichtet, auf das alle gesammelten Gelder aus der gesamten EU fließen werden und von dem aus alle Zahlungen getätigt werden.

Die Beziehung zwischen den DiEM25 Organisationsgrundlagen und der offiziellen DiEM25 Satzung, wie durch das belgische Recht vorgegeben

Das belgische Recht, unter dem DiEM25 als IVoG anerkannt wurde, verlangt bestimmte Verwaltungsstrukturen, die nicht vollständig mit den DiEM25 Organisationsgrundlagen übereinstimmen. Aus diesem Grund weicht die offizielle DiEM25 Satzung (siehe Anhang unten) von dem tatsächlichen Verwaltungsschema ab, das in den oben stehenden Organisationsgrundlagen beschrieben wurde. Gremien und Führungskräfte, deren Einsetzung durch die Rechtsform gefordert sind, werden keine Macht über die politische Arbeit von DiEM25 haben, sondern ausschließlich für die Berichterstattung gegenüber den belgischen Rechtsinstanzen verantwortlich sein sowie, in einer Weise, die mit dem belgischen Recht in Übereinstimmung steht, für die Entscheidungen der DiEM25 Gremien, welche in den Organisationsgrundlagen definiert wurden.

Um den Vorrang der DiEM25 Organisationsgrundlagen gegenüber der DiEM25 Satzung zu gewährleisten, versichern alle DiEM25 Mitglieder und gewählten/ausgewählten Führungskräfte (z. b. Mitglieder des Koordinierungskollektivs, des Beratenden Ausschuss, des Beschlussfassenden Gremiums), dass sie die folgende Einverständniserklärung umsetzen werden, sofern sie sich freundlicherweise DiEM25 anschließen und dazu gewählt/bestimmt werden, eine offiziellen Funktion zu übernehmen:

Einverständniserklärung zwischen allen DiEM25 Mitgliedern

und gewählten bzw. ausgewählten DiEM25 Amtsinhaber/innen

Durch meine Mitgliedschaft bei und Mitwirkung an der Arbeit von DiEM25 als Mitglied und gewählte/r bzw. ausgewählte/r Amtsinhaber/in versichere ich, dass ich auf der Grundlage der DiEM25 Organisationsgrundlagen arbeite, wie sie in diesem Dokument dargelegt sind. Ich versichere darüber hinaus, dass ich, sollte ich für eines der DiEM25-Gremien tätig werden (z. B. das Leitungsgremium/Aufsichtsgremium/den Vorstand), oder irgendeines der Ämter übernehmen, die in der offiziellen DiEM25 Satzung definiert wurden, wie sie den Belgischen Behörden vorgelegt wurde, so werde ich dies in dem Verständnis tun, dass ich in diesem Zusammenhang immer die Entscheidungen und Anweisungen meiner Kolleg/innen aus den entscheidungstragenden Gremien, wie sie mit den DiEM25 Organisationsgrundlagen definiert wurden, befolgen muss. Kurz gesagt versichere ich, den Vorrang der DiEM25 Organisationsgrundlagen und der entscheidungstragenden Gremien wie dort definiert, gegenüber jenen Gremien, die in der offiziellen Satzung definiert wurden, zu respektieren.

Um eine maximale Konsistenz für die politische Organisation DiEM25 (die gegenwärtigen Organisationsgrundlagen / Organising Principles (OP)) mit der offiziellen DiEM25 Satzung / Constitution (C) zu erleichtern, werden folgende Vereinbarungen getroffen:

  • Die Mitglieder, definiert in Abschnitt C unten, bestehen aus Mitgliedern des Koordinierungskommitees (KK) plus Mitgliedern von Amts wegen, wie definiert in den OP – daraus folgt, dass sich die Generalversammlung / General Assembly (s. C) mit dem erweiterten KK (s. OP) deckt.

  • Der Vorstand, wie definiert in Abschnitt C unten, wird aus KK Mitgliedern bestehen, wie definiert in der OP

  • Der Generalsekretär, wie definiert in Abschnitt C, wird der Sekretariatskoordinator sein (CC-Mitglied von Amts wegen), wie definiert in den OP.

  • Der Schatzmeister, wie definiert in Abschnitt C, wird der Finanzkoordinator sein (CC-Mitglied von Amts wegen), wie definiert in den OP.

  • Der/die Vorsitzende und Stellvertretende Vorsitzende des Vorstands, wie definiert in Abschnitt C, wird vom KK ernannt, wie definiert in den OP.

ANHANG: Die rechtliche Verfassung der internationalen non-profit Organisation DiEM25

Präambel: DiEM25 bringt alle jene zusammen, die vereint sind im Glauben, dass ‘Demokratie quer dursch Europa die Voraussetzung für eine funktionierende und erfolgreiche Europäische Union ist. Wir glauben, dass der EU die Zeit davon läuft, schnell davon läuft. Veränderungen werden benötigt: ein sofortiger Wechsel der Richtung, mit dem Ziel eine demokratische Union bis 2025 zu schaffen.’ Dies ist die Kernaussage des DiEM25 Manifestes, welches auslegt, wie dieses Ziel erreicht werden kann und in welchem Zeitrahmen.

Diese Statuten bieten den Rahmen für DiEM25, um ihre Perspektiven zu verfolgen und seinen eigenen, offenen und demokratischen Prozesse zur Entscheidungsfindung zu leiten.

Name, Sitz und Laufzeit

Artikel 1 Name

1.1 Es wird eine internationale gemeinnützige Gesellschaft mit dem Namen DiEM25 bzw. dem ausführlichen Namen “Democracy in Europe Movement 2025” gegründet (nachfolgend, die “Gesellschaft”).

1.2 Die Gesellschaft unterliegt den Bestimmungen des dritten Titels des Belgischen Gesetzes vom {27} Juni 1921 über gemeinnützige Gesellschaften, internationale gemeinnützige Organisationen und Stiftungen in der Fassung des Gesetzes vom 27. Dezember 2004 (nachfolgend, das “Gesetz vom 27. Juni 1921”).

1.3 Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich gemeinnützige Zwecke und Ziele. Sie strebt weder für sich selbst noch für ihre Mitglieder Gewinne an. Überschüsse werden im Sinne der Ziele der Gesellschaft reinvestiert.

1.4 Die Gesellschaft setzt ihre Finanzmittel zur Erfüllung der in der Satzung festgesetzten Ziele ein und wird Organmitgliedern, Mitarbeitern oder Dritten keine hohe Vergütung anbieten.

Artikel 2 Hauptsitz

2.1 Der Sitz der Gesellschaft befindet sich im “Maison des Associations Internationales”, 40 Rue Washington, 1050 Brüssel.

2.2 Der Sitz der Gesellschaft kann durch Beschluss der Geschäftsführung, welcher innerhalb eines Monats im Anhang der “Moniteur belge” bekannt zu machen ist, an einen beliebigen Ort innerhalb Belgiens verlegt werden.

Artikel 3 Laufzeit

3.1 Die Gesellschaft wird auf unbestimmte Zeit errichtet. Satz 1 steht unter dem Vorbehalt der Überprüfung durch die Vollversammlung vor Ablauf der Frist im Jahre 2025, welche {die Gesellschaft} sich für die Erreichung ihrer Ziele gesetzt hat.

Ziele, Prioritäten und Kooperationen mit anderen Organisationen

Artikel 4 Ziele

4.1 Die Gesellschaft zielt darauf ab,

die Europäische Union zu demokratisieren;

Transparenz in die Prozesse der EU Entscheidungsfindung, welche sich hinter einer technischen Sprachwahl versteckt, zu bringen;

die Bürokratie der EU dem Wille der souveränen europäischen Völker zu unterwerfen;

die ständige Dominaz mächtiger Unternehmen über den Willen der Bürger zu demontieren;

die Regeln, die den europäischen Binnenmarkt bestimmen und die gemeinsame Währung zu re-politisieren;

Im Geiste dieser Ziele schließt die Gesellschaft jegliche gewinnorientierten Aktivitäten aus und wird unabhängig von politischen Parteien, wirtschaftlichen Interessen, Regierungen und anderen öffentlichen Institutionen agieren.

Artikel 5 Prioritäten

Damit die EU diese Ziele bis zum Jahr 2025 erreicht, setzt die Gesellschaft folgende Prioritäten:

Sofortige Massnahmen ergreiffen, um volle Transparenz in der Entscheidungsfindung der EU zu bekommen, ins Besondere in den Bereichen Wirtschaftskontrolle, Verhandlungen zu Handelsabkommen und Lobbyismus.

Bestehende EU Institutionen und Verträge benutzen, um gerechte und europäische Lösungen der Krisen wie Staatsverschuldung, Banken, unangemessene Investitionen und steigende Armut zu finden.

Artikel 6 Zusammenarbeit mit anderen Organisationen

6.1 Die Gesellschaft ist offen für eine Zusammenarbeit mit anderen Organisationen, die die Ziele der Gesellschaft teilen. Solche Organisationen verfolgen eine demokratische und selbstverwaltende Form auf lokaler und nationaler Ebene. DiEM25 verpflichtet sich zur Zusammenarbeit mit gleichermassen nahen transnationalen Sozialbewegungen und europäischen Gesellschaften, die eine Demokratie über den Nationalstaat fördern.

Mitgliedschaft, Zugang, Teilnahme, Ausschluss und Beiträge

Artikel 7 Mitgliederzulassung

7.1 Die DiEM25 Mitgliedschaft ist offen für alle, die eine Erklärung unterschreiben, dass sie oder er:

diese Statuten unterstützen und unabhängig von Regierungen, politischen Parteien oder kommerziellen Interessen sind;

sich verpflichtet eine aktive Rolle im Leben der Gesellschaft zu übernehmen, Kampagnen zu unterstützen und an Treffen teilzunehmen und

einen obligatorischen jährlichen Beitrag bezahlt.

Den Antrag auf Mitgliedschaft wird beim Generalsekretariat eingereicht und vom Vorstand durch einen einfachen Mehrheitsentschied akzeptiert.

Artikel 8 Teilnahme der Mitglieder

8.1 Der Vorstand und die Generalversammlung versichern dass:

die aktuellste Infrastruktur von sozialen Netzwerken verwendet wird, um den Mitgliedern zu erlauben sich on-line zu treffen, zu debattiern und Entscheidungen über die Zukunft der Gesellschaft zu treffen, während auch Möglichkeiten geboten werden, sich persönlich zu treffen; dies erlaubt dass sich DiEM25 Initiativen bilden;

Vorschläge, die durch einen solchen Teilnehmerprozess entstehen, in das Programm der Gesellschaft aufzunehmen, nachdem in einer Wahl die Mehrheit der Mitglieder einer signifikanten Anzahl von Ländern den Vorschlägen zugestimmt hat.

Wahlen in den Vorstand durch demokratische Vorwahlen eingereicht werden, wobei Kandidatinnen und Kandidaten sich die Unterstützung einer bestimmten Anzahl Mitglieder aus einer signifikanten Anzahl von Ländern sichern müssen.

auf Vorschlag des Vorstandes, die Generalversammlung die Kriterien festlegt, wie etwa wie viele Länder als ‘signifikante’ Anzahl gelten und was für Regeln für eine Mitgliederinitiative und den Vorwahlen gelten.

Artikel 9 Austritt und Ausschluss

9.1 Die Mitgliedschaft der Gesellschaft erlischt durch Austritt oder Ausschluss. Der Austritt soll dem Generalsekretariat mitgeteilt werden und gilt per sofort. Der Ausschluss eines Mitglied kann durch folgende Umstände erfolgen:

schwere Verstösse gegen Regelungen der Statuten;

bewiesener Interessenskonflikt, welcher die Unabhängigkeit der Gesellschaft in Frage stellt;

Nichtbezahlung des jährlichen Mitgliederbeitrages nach dem eine Erinnerung versandt wurde.

Mitglieder haben das Recht auf Einspruch beim Vorstand, welcher von ihm der Generalversammlung zum definitiven Beschluss vorgelegt wir.

Mitglieder die ausgetreten sind oder ausgeschlossen wurden, haben keinen Anspruch auf das Vermögen der Gesellschaft.

Artikel 10 Mitgliederbeteiligung

10.1 Jedes Mitglied bezahlt einen Jahresbeitrag, der von der Generalversammlung auf Vorschlag des Vorstandes fixiert wird.

Unter ausserordentlichen Umständen oder um eine im Arbeitsprogramm nicht vorgesehene Kampagne zu unterstützen, kann in Einzelfällen eine zusätzliche Unterstützung verlangt werden.

Richtlinien, Generalversammlung, Vorstand und Generalsekretärin oder -sekretär

Artikel 11 Die Generalversammlung

11.1 Die Generalversammlung soll durch alle Mitglieder der Gesellschaft zusammengestellt sein, anwesend oder durch Vertretung.

Jedes Mitglied hat eine Wahlstimme.

Jedes anwesende Mitglied soll ein Maximum von 10 Vertreterstimmen haben.

Die Generalversammlung wird von der Präsidentin oder vom Präsidenten des Vorstandes geleitet.

11.2 Die Mitglieder sollten sich mindestens einmal im Jahr zu einer ordentlichen Generalversammlung treffen. Die Generalversammlung soll auch tagen, wann immer der Vorstand es für nötig halt oder auf Antrag einer signifikanten Anzahl von Mitgliedern. Die Generalversammlung wird in Verbindung mit einer jährlichen Ratsversammlung und Sommeruniversität aller Mitglieder abgehalten.

11.3 Die Generalversammlung soll an dem Ort der Vorankündigung einberufen werden. Die Einberufung soll vom Generalsekretär an alle Mitglieder per e-mail mindestens 3 Monate vor dem Anlass verschickt werden und eine Traktandenliste enthalten.

11.4 Die Generalversammlung ist nur dann Beschlussfähig, wenn die Anwesenden und Repräsentierten 50% plus eine Stimme der Gesamtstimmen nach Artikel 1.1 vertreten sind. Wird diese Beschlussfähigkeit nicht erreicht, soll ein neues Treffen vereinbart werden in Übereinstimmung mit Artikel 11.3, welche unabhängig von der Anzahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig ist. Die Entscheidungen der Generalversammlung werden durch eine einfache Mehrheit der anwesenden Stimmen gefällt.

11.5 Eine Zweidrittelmehrheit sollte zusammenkommen, um Beschlüsse zu verabschieden, die folgende Fragen betreffen:

Änderung(en) der Statuten;

der Ausschluss eines Mitglieds;

die Auflösung der Gesellschaft.

11.6 Statutenänderungen treten nur in Kraft, nach Genehmigung der Belgischen Behörden und ihren Piblikationen gemäss Artikel 50 §3 und 51 §3 des Belgischen Gesetz vom 27. Juni 1921.

11.7 Die Entscheidungen der Generalversammlung sollen als Protokoll vom Generalsekretär im Register des Hauptsitzes der Gesellschaft aufbewahrt werden und öffentlich gemacht werden.

11.8 Alle Mitglieder sollen per e-mail über die Entscheidungen der Generalversammlung informiert werden.

11.9 Eine Entscheidung könnte nicht gefasst werden, wenn sie einen Gegenstand betrifft, welcher in der Traktandenliste nicht aufgeführt ist.

Artikel 12 Handlungsvollmacht und Verantwortlichkeiten der Generalversammlung

Die Generalversammlung soll die volle Handelsmacht haben im speziellen um:

die Jahresrechnung zu genehmigen und das Budget der Gesellschaft zu bestimmen;

den jährlichen Mitgliederbeitrag und spezielle Beiträge festzusetzen;

den Strategieplan zu genehmigen;

die Wahl und Abwahl der Vorstandsmitglieder vorzunehmen und die Vorstandsmitglieder von ihren Aufgaben zu entlasten;

die Statuten zu ändern;

Mitglieder auszuschliessen und

die Gesellschaft aufzulösen.

Artikel 13 Der Vorstand

13.1 Die Gesellschaft soll von einem Vorstand mit einem Minimum von 12 und einem Maximum von 20 Mitgliedern geführt werden.

Der Vorstand sollte sowohl geographisch, wie auch in Bezug auf die von der Gesellschaft benötigten Kompetenz und Fachwissen ausgeglichen sein.

Die Mitglieder des Vorstand sollen durch die Mitrglieder der Gesellschaft an der Generalversammlung für die Dauer von vier Jahren gewählt werden. Abgehende Mitglieder des Vorstand sollen für eine anschliessende Legislatur wiederwählbar sein.

Mitglieder des Vorstand können durch eine einfache Mehrheit in der Generalversammlung abgewählt werden.

Sollte im Vorstand eine Vakanz entstehen, kann der Vorstand ein neues, provisorisches Mitglied bestimmen. Diese Ernennung soll zur Ratifizierung der nächsten Generalversammlung vorgelegt werden.

Mitglieder des Vorstand sollen für keine Verpflichtung der Gesellschaft haftbar gemacht werden. Ihre Haftung ist beschränkt auf den Umfang ihres Mandates.

Mitglieder des Vorstand sollen keine persönliche Profite aus ihrem Mandat beziehen. Ihr Mandat soll nicht bezahlt werden; ihre Ausgaben [Spesen?] können aber zurückerstattet werden.

13.2 Der Vorstand soll einen Vorsitzenden, einen stellvertretenden Vorsitzenden und einen Kassier wählen. Weiter soll der Vorstand eine Generalsekretärin oder einen Generalsekretär bestimmen. Sie oder er soll eine Amtszeit von 5 Jahren haben, die erneuerbar ist. Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär nimmt an den Treffen des Vorstand teil, hat aber kein Stimmrecht. Der Vorstand kann die Generalsekretärin oder den Generalsekretär entlassen. Der Vorstand kann Beratergruppen und Arbeitsausschüsse einrichten.

13.3 Der Vorstand sollte sich mindestens drei Mal im Jahr treffen.

Die Einberufung, begleitet von einer Traktandenliste, soll durch die Generalsekretärin oder den Generalsekretär jedem Vorstandsmitglied mindestens einen Monat vor dem Treffen zugestellt werden.

Der Vorstand ist nur dann beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend oder vertreten sind. Jedes Vorstandsmitglied darf maximal drei Vertreterstimmen haben.

Die Entscheidung des Vorstand sollen durch eine einfache Mehrheitswahl getroffen werden.

Die Protokolle der Vorstandsversammlung werden im Register im Hauptsitz der Gesellschaft aufbewahrt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Artikel 14 Handlungsvollmacht und Verantwortlichkeiten des Vorstand

14.1 Der Vorstand soll alle Gesellschaftsziele ausführen. Zu diesem Zweck soll er all seine Kraft in die Administration und Delegation der ihm von der Generalversammlung aufgetragenen Mandate gemäss diesen Statuten investieren. Der Vorstand:

bereitet das Budget und die Jahresrechnung und andere Papiere für die Generalversammlung vor;

überwacht die Ausführung des Arbeitsprogramms;

unterstützt die Arbeit der Generalsekretärin oder des Generalsekretärs in den Bereichen Spendensammlung und Aufbau der Gesellschaft;

überwacht alle rechtlichen Massnahmen.

Artikel 15 Generalsekretär

15.1 Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär der Gesellschaft führt das Tagesgeschäft.

Sie/er berichtet dem Vorstand.

Alle die Gesellschaft rechtlich bindenden Erklärungen sollen durch den Vorsitzenden oder den stellvertretenden Vorsitzenden des Vorstands oder den Generalsekretär unterzeichnet werden.

Der Generalsekretär (unterstützt durch zwei Mitglieder des Vorstands) vertritt die Gesellschaft bei Rechtsstreitigkeiten, in welche die Gesellschaft als Kläger oder Beklagter verwickelt ist.

Einkünfte, Budget und Jahresabschluss

Artikel 16 Einkünfte

Die Gesellschaft kann zusätzlich zu jährlichen Beiträgen und Sonderbeiträgen der Mitglieder Zuschüsse, Spenden, Sponsorengelder und Gebühren für Projekte annehmen, sofern diese Einkünfte die Unabhängigkeit der Gesellschaft nicht beeinträchtigen oder als die Unabhängigkeit beeinträchtigend angesehen werden können.

Artikel 17 Budget

17.1 Das Geschäftsjahr endet zum 31. Dezember eines jeden Jahres. Der Jahresabschluss der Gesellschaft wird im Einklang mit Artikel 53 des Gesetzes vom 27. Juni 1921 erstellt und jährlich beim Justizministerium eingereicht. Die Wahl eine Abschlussprüfers für drei Jahre und die Entlastung von Aufsichtsrat und Generalsekretär fällt in den Verantwortungsbereich der Vollversammlung.

Auflösung und Liquidation

Artikel 18 Auflösung und Liquidation

18.1 Die Gesellschaft kann auf Vorschlag der Geschäftsführung durch Beschluss der Vollversammlung im Einklang mit Artikel 11.4 dieser Satzung aufgelöst werden. Die Vollversammlung bestimmt die Bedingungen der Auflösung. Sofern die Gesellschaft aufgelöst wird, sollen (unabhängig vom Grund der Auflösung) die nach Begleichung aller Schulden und Verbindlichkeiten verbleibenden Mittel DiEM25 für einen uneigennützigem und vergleichbaren Zweck, der durch die Vollversammlung festgesetzt wird, zu Verfügung gestellt werden.

Einbeziehung Belgischen Rechts

Artikel 19 Einbeziehung Belgischen Rechts

Soweit diese Satzung keine Regelungen trifft, gelten ergänzend die Bestimmungen des dritten Titels des Gesetzes vom 27. Juni 1921.

Dies ist eine von Freiwilligen angefertigte Übersetzung. Im Zweifelsfall gilt der Wortlaut des englischen Originals.