Unterdrückte Minderheiten als Geiseln am EU-Verhandlungstisch

Orbán benutzt Migranten, LGBTQIA+ und Frauen, um Mauern um eine anachronistische Idee des Staates gegen „liberale“ Angriffe zu errichten.

Die polnische Bevölkerung hat begonnen, gegen die Entscheidung ihrer autoritären Regierung zu mobilisieren, ihre körperliche Autonomie weiter einzuschränken. Nun sieht sich Europa einem weiteren Angriff auf grundlegende Menschenrechte gegenüber, diesmal durch die rechtsextreme ungarische Regierung.

Am 11. November 2020, kurz vor dem zweiten Lockdown, kündigte die Regierung Victor Orbáns eine restriktive Verfassungsänderung an, die sich in das persönliche Leben der Bürger*innen einmischt.

Der von Justizministerin Judit Varga angeführte Änderungsentwurf erklärt, dass Kindern eine „Erziehung auf der Grundlage von Werten, die sich aus der christlichen Kultur Ungarns (…) ergeben“, garantiert werden muss.

Viktor Orbán‘s Bekenntnis zu christlichen Werten ist ein Versuch, das vorherrschende koloniale Narrativ auf neue pandemisch-oligarchische Art zu bestätigen. Hegemonien sind immer durch den Ausschluss, die Aneignung und Dämonisierung historisch marginalisierter Körper aufgebaut worden, nämlich von Frauen, Queers, religiösen und ethnischen „Anderen“.

Durch die Instrumentalisierung der COVID-19-Pandemie zur Anwendung der sogenannten „Schockdoktrin“ machen rechtsextreme Bewegungen in Europa und auf der ganzen Welt ihre unpopulärsten Schritte gegen Menschenrechte, was auf eine koordinierte, von Opportunismus getriebene Strategie hindeutet.

Nach dem Veto der polnischen und ungarischen Achse gegen den EU-Haushalt und das COVID-19 Konjunkturpaket hat sich gezeigt, dass der Verhandlungstisch für Möchtegern-Diktatoren ein widersprüchlicher Ort ist.

Die Patriarchalisierung der polnischen und ungarischen Gesellschaft und ihre Polarisierung gegen die EU haben es unmöglich gemacht, einen politischen Kompromiss zu finden, ohne das Konzept der Männlichkeit, das in den genannten Ländern vom Staatsoberhaupt verkörpert wird, in Frage zu stellen.

Victor Orbán benutzt die Unterdrückung von Minderheiten in Ungarn, um Handlungen der EU zu erzwingen, die verzweifelt versucht, die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zu mildern. Im Falle von Orbáns ungarischem Projekt kann er von seinen Wähler*innen nicht als ein „Einlenker“ gegenüber der EU und ihren Forderungen, europäisches Recht aufrechtzuerhalten, dastehen. Dies würde sicherlich Zweifel an der Glaubwürdigkeit seiner Politik aufkommen lassen – einer Politik der systemischen Gewalt, der Spaltung, des Rassismus und des Patriarchats, die durch wirtschaftliche, ökologische, ethnische und geschlechtsspezifische Ungerechtigkeit Delegitimierung erfährt und missbraucht wird.

Wie Robert M. Cover in seinem Essay über Gewalt brillant darlegt, handelt es sich um eine Politik, die durch Sprache und normative Interpretation in Gang gesetzt wird, um absichtlich „Schmerzen zuzufügen, die die Fähigkeit gemeinsame Realitäten zu schaffen“ zerstört. Diese Realitäten sind für eine gesunde Gesellschaft aber notwendig.

Macht und Reichtum gibt es nicht umsonst; wir sind es leid, den Preis dafür zahlen zu müssen.

Die LGBTQIA+ Gemeinschaft ist hier, um zu bleiben: Regenbogenrechte sind Menschenrechte!

Fotoquelle: European Council Newsroom

 

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