Am 07.11.2017 wurde in einer europaweiten Abstimmung entschieden, dass DiEM25 zusätzlich zu der eigentlichen Bewegung einen Wahlflügel gründen kann. Seitdem ist viel passiert.
Warum braucht DiEM25 eigentlich überhaupt einen Wahlflügel? Was passiert in Ländern in denen keiner gegründet wird? Und wie weit ist die Gründung in Deutschland? In den vergangenen Wochen und Monaten wurde viel über den Wahlflügel diskutiert. Es gab sogar eine politikwissenschaftliche Analyse des Wahlflügels. Im Folgenden sollen deshalb die wichtigsten Punkte festgehalten werden.
Was ist der Wahlflügel?
Als Wahlflügel bezeichnen wir eine Organisation, die neben der eigentlichen DiEM25- Bewegung auf der jeweiligen nationalen Ebene entstehen soll. Der Wahlflügel versteht sich dabei als parlamentarisch-politischer Arm der DiEM-Bewegung. Das bedeutet, dass Mitglieder*innen von DiEM25 nicht automatisch Mitglied des Wahlflügels werden. Gleichzeitig aber alle die einem Wahlflügel beitreten wollen, Mitglied bei DiEM25 sein müssen.
Diese Regelung stellt sicher, dass sich der Wahlflügel nicht einfach zu einer autonomen Partei mit einer eigenen Dynamik entwickelt. Vielmehr ist das Ganze als ergänzendes „Werkzeug“ von DiEM25 geplant und wird daher von der Bewegung kontrolliert und gesteuert. Wahlflügel sind deshalb nicht irgendeine weitere nationale Partei, sondern bilden politische Instrumente, anhand derer die politischen Inhalte und Ideale in die europäische Politik getragen werden können.
Ein Beispiel: MeRa25 in Griechenland
DiEMs erster Wahlflügel wurde vor kurzem in Griechenland gegründet und heißt MeRa25. Mera bedeutet auf griechisch “Tag” und hat damit die gleiche Bedeutung wie diem im Lateinischen. Die Bedeutung der Namenswahl verdeutlicht bereits die identische Zielausrichtung. Auch wenn es sich – formell betrachtet – bei MeRa25 um eine nationale Partei handelt, die zusätzlich zur Europawahl 2019 auch an den kommenden Parlamentswahlen in Griechenland teilnehmen wird. Damit wird im griechischen Parteienspektrum auch eine Lücke geschlossen, denn es gibt dort keine radikal pro-europäischen Kraft gibt, mit denen DiEM25 zusammenarbeiten könnte.
Darüber hinaus ist dieser Schritt auch kein Widerspruch zu unserer europäisch-demokratischen Ausrichtung – ganz im Gegenteil. Er ist die konsequente Fortsetzung unseres Konzepts der Constructive Disobedience. In der Regel werden sich die Wahlflügel allerdings auf eine andere Strategie konzentrieren.
DiEMs transnationale Liste: The European Spring
Am 7. Februar 2018 lehnte das Europäische Parlament einen Vorschlag zur Änderung des EU-Wahlrechts ab und verhinderte die Einführung transnationaler Listen. Zur Europawahl 2019 wird DiEM25 dennoch eine transnationale Liste an die Wahlurnen bringen. Das geschieht, indem die Wahlflügel und/oder Partner*innen auf nationaler Ebener mit einem einheitlichen Namen und Programm an der Europawahl teilnehmen werden.
Die Gründung von MeRa25 setzt damit die Arbeit fort, die in Polen, Portugal, Dänemark und Frankreich bereits begonnen wurde. Denn dort gibt es mit Razem, Livre, Alternativet und Generation.s bereits existierende Parteien, die DiEMs Vision für ein demokratisches Europa teilen. Mit diesen Partner*innen wurden nicht nur erste verbindliche Gespräche geführt, sondern infolge der Auftaktveranstaltung in Neapel sowie des zweiten transnationalen Treffens in Lissabon bereits der Name der transnationalen Liste festgelegt: The European Spring.
Aufruf zur Mitarbeit
Gemäß der progressiven Agenda von DiEM hat der European Spring auch bereits ein Programm. Außerdem sind weitere transnationale Treffen geplant. Dort wird es darum gehen, auch in den restlichen 23 EU-Ländern Partner*innen zu finden um das europäische Programm zu vervollständigen. An dieser Stelle kommen die DiEM-Mitglieder*innen ins Spiel: Neben dem Aufruf, weitere Vorschläge für unser Programm zu unterbreiten (New Deal for Labour & New Deal for Ecological Transition), ist auch die aktive Mitarbeit an der Gründung eines Wahlflügels in Deutschland gefragt.
In Deutschland wird dadurch, ähnlich wie derzeit in Italien, zwar die Gründung des nationalen Wahlflügels voran getrieben. Jedoch steht noch nicht fest, ob dieser selbst an der Europawahl teilnehmen wird. Es besteht immer die Option, eine andere, bereits existierende Partei zu unterstützen. Da in Deutschland bisher eine engere Zusammenarbeit, etwa mit der Linkspartei, an zum Teil EU-skeptischen Einstellungen einiger Linkspolitiker*innen scheiterte, oder auch die SPD kaum Anzeichen einer Erneuerung erkennen ließ und lässt, gibt es auch dort den Bedarf nach pro-europäischer Politik, die abseits von Austerität und der “schwarzen Null” agiert.
Europawahlen 2019
Als Bewegung möchte DiEM25 dieses Vakuum füllen. Deshalb werden derzeit vom deutschen Bundeskollektiv und DiEMs Koordinierungskollektiv auch Gespräche mit Demokratie in Bewegung (DiB) über eine Zusammenarbeit innerhalb der transnationalen Liste geführt. Weiter findet am 2.6.2018 die Gründungsversammlung einer Sonstigen Politischen Vereinigung (SPV) in Frankfurt/Main statt. In Deutschland wird es also zur Europawahl 2019 in jedem Fall eine progressive Kraft geben, die Teil des European Spring sein wird. Wie genau diese Kraft aussehen wird, liegt an den DiEM-Mitglieder*innen und ist noch offen.
Wir laden Euch daher zur Gründungsversammlung der SPV am 02.06.2018 in Frankfurt/Main ein. Außerdem möchten wir mit Euch darüber diskutieren, wie Ihr Euch den deutschen Wahlflügel von DiEM25 vorstellt.
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