DiEM25 stands with Extinction Rebellion
The Democracy in Europe Movement 2025 stands with the rebels of Extinction Rebellion and residents of the UK who have taken to the streets to demand action on the climate emergency.
We condemn the draconian measures of the UK government to undermine their fundamental rights to assembly and peaceful protest — staples of a democratic society.
Environmental breakdown is accelerating, while governments go on with business as usual. DiEM25 joins Extinction Rebellion in calling for civil disobedience – as a basic democratic right – against ecological destruction.
It is through constructive disobedience that some our fundamental rights have been won, it is through constructive disobedience that our future can be won again.
We need a Green New Deal — in the UK, Europe and around the world.
Stellungnahme von MERA25 Bremen zur tödlichen Polizeigewalt in Oldenburg
Wir stehen in Trauer und Solidarität an der Seite der Angehörigen von Lorenz und allen Opfern von Polizeigewalt. Wir verurteilen die tödlichen Schüsse der Polizei auf einen 21-jährigen jungen Mann in Oldenburg am vergangenen Wochenende aufs Schärfste. Dieser Vorfall stellt einen weiteren tragischen Höhepunkt staatlicher Gewaltanwendung dar, die insbesondere marginalisierte und rassifizierte Menschen in Deutschland betrifft.
Nach Zeugenaussagen kam es vor einer Diskothek zu einer Auseinandersetzung, weil dem jungen Mann – einem afrodeutschen jungen Mann – aufgrund seiner Kleidung der Zutritt verwehrt wurde. Es kam offenbar zum Einsatz von Pfefferspray, woraufhin der junge Mann flüchtete. In einer ruhigen Ecke der Innenstadt wurde er von mehreren Polizeikräften gestellt. Laut Augenzeugen wurde er zuerst in den Bauch geschossen, drehte sich um und flüchtete weiter, woraufhin weitere Schüsse in seinen Rücken abgefeuert wurden – insgesamt sollen bis zu sechs Schüsse gefallen sein. Im Krankenhaus erlag er den Schussverletzungen.
Die Obduktionsergebnisse deuten darauf hin, dass er zuerst in den Oberschenkel geschossen wurde und dann drei Kugeln von hinten in seine Hüfte, seinen Oberkörper und seinen Kopf einschlugen.
Demgegenüber suggerieren erste Medienberichte einen nahezu „notwendigen“ Schusswaffeneinsatz und übernehmen vorrangig die Perspektive der Polizei – während kritische Fragen zur Verhältnismäßigkeit, zur Eskalation durch die Einsatzkräfte selbst, und zur Rolle von Rassismus ausgeblendet bleiben.
„Es ist unerträglich, dass Menschen immer wieder Opfer oftmals tödlicher Polizeigewalt werden – insbesondere jene, die von Racial Profiling betroffen sind, sei es aufgrund ihrer Hautfarbe, ihres Namens oder vermuteter Herkunft. Wir stehen solidarisch mit der Familie des Opfers und mit allen, die sich gegen diese Form staatlicher Brutalität wehren. Gerechtigkeit bedeutet nicht nur Aufklärung – sondern auch echte Veränderung.“ – Emilia Pramova, Vorstandsmitglied MERA25 Bremen
Wir stellen fest: Der Einsatz tödlicher Gewalt als Reaktion auf den Gebrauch von Pfefferspray ist absolut unverhältnismäßig. Bereits der erste Schuss war eine unverhältnismäßige Eskalation. Die weiteren Schüsse in den Rücken eines fliehenden Menschen werfen schwerwiegende Fragen auf: Warum wurde mehrfach geschossen? Warum wurde nicht deeskaliert?
Als MERA25 Bremen fordern wir:
- Eine vollständige, gerechte und vor allem unabhängige Untersuchung des Vorfalls.
- Die lückenlose juristische Aufarbeitung und angemessene Anklagen gegen die beteiligten Beamten.
- Eine umfassende Überprüfung der Ausbildung und Trainingsinhalte der Polizei mit Fokus auf Antirassismus, Deeskalation und dem Abbau struktureller Gewalt.
- Eine kritische Neubewertung der Forderungen nach flächendeckender Einführung von Tasern als Lösungsansatz. Studien und Erfahrungen aus den USA zeigen, dass auch diese vermeintlich “nicht-tödlichen” Waffen im Kontext rassistisch geprägter Polizeigewalt gefährlich und tödlich sein können – besonders, wenn ihre Harmlosigkeit fälschlicherweise angenommen wird.
Diese Tötung hätte verhindert werden können und müssen – sie muss Konsequenzen haben, sowohl individuell als auch strukturell, denn: die Mär vom “Einzelfall” muss endlich eine Ende haben!
Stellungnahme zur Gedenkveranstaltung in Buchenwald – Erinnerung braucht Haltung – „¡No Pasarán!“
«Einem Enkel einer Holocaust-Überlebenden das Wort zu versagen, das ist wirklich das Schlimmste, was ich in 25 Jahren Gedenkstättenarbeit erlebt habe.»
– Jens-Christian Wagner, Leiter der Gedenkstätte Buchenwald, über die Ausladung des israelisch-deutschen Philosophen Omri Boehm auf politischen Druck der israelischen Regierung
„¡No Pasarán!“ – Sie werden nicht durchkommen:
Spanien. Im Juli 1936 putschte sich das Militär unter Franco gegen die gewählte Regierung in Spanien an die Macht. Die demokratische Volksfront leistete Widerstand – unter ihnen auch die kommunistische Politikerin Dolores Ibárruri. Sie rief damals: „¡No Pasarán!“ – „Sie werden nicht durchkommen!“ Dieser Satz wurde zum berühmten Ruf des Widerstands gegen Faschismus. Bis heute ist er ein Symbol für den Kampf gegen Unterdrückung – weit über Spanien und die damalige Zeit hinaus.
Deutschland. Am 11. April wurde der 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald gefeiert. Am 6. April 2025 hatte ich die Möglichkeit, an der Gedenkfeier in Buchenwald teilzunehmen. Für mich war es der erste Besuch in einer ehemaligen KZ-Gedenkstätte – ein zutiefst bewegender Moment voller Trauer, aber auch Hoffnung auf die Menschlichkeit und den antifaschistischen Mut, den die Überlebenden uns hinterlassen haben.
Doch meine erste persönliche Begegnung mit der NS-Vergangenheit wurde überschattet von etwas, das mich tief irritiert und bedrückt hat: Der israelisch-deutsche Philosoph Omri Boehm, dessen Familie selbst vom Holocaust betroffen war, wurde nach einer Einladung zur Gedenkfeier am 11. April in der Weimarhalle wieder ausgeladen – offenbar auf politischen Druck der israelischen Regierung. So, wie es der Gedenkstättenleiter Prof. Jens-Christian Wagner in einer Stellungnahme gegenüber der SRF formulierte, kann man die Ausladung als einen löblichen Akt bezeichnen, in der Boehm vor diesem Konflikt verschont werden soll. Man muss auch wissen, dass es zuvor Droh-Anrufe bei Überlebenden gegeben hatte, in der sie vor einem Loyalitätskonflikt gestellt worden waren.
Zum einen, loyal zu ihrer Regierung zu sein und auf der anderen Seite, die Loyalität zur Gedenkstätte zu wahren. Hier kann man zunächst davon ausgehen, dass es zum Schutz der Nachfahren der Holocaust-Überlebenden ging, denn sie sollten für die Regierung Israels instrumentalisiert werden. Wagner findet in einem rbb Interview vorerst die richtigen Worte: «Einem Enkel einer Holocaust-Überlebenden das Wort zu versagen, das ist wirklich das Schlimmste, was ich in 25 Jahren Gedenkstättenarbeit erlebt habe», Gegenüber SRF betont er: «Wir erleben weltweit, dass die liberalen Demokratien von rechtsautoritären Regierungen in die Zange genommen werden. Diese Regierungen betreiben knallharte Geschichtspolitik.» Die Einflussnahme der israelischen Regierung über die Botschaft in Berlin sehe Wagner in diesem Kontext.
So weit so gut. Worte, die angesichts der bedingungslosen Unterstützung Deutschlands für den israelischen Staat, gesagt werden müssen und wichtig sind, damit die Erinnerungskultur hierzulande nicht instrumentalisiert werden zum Machterhalt und der Ausweitung territorialer Gebiete.
Mal davon abgesehen, dass es bereits geschieht, weshalb die folgenden Erläuterungen nicht einleuchtend sind und eine logische Konsequenz hieraus ausbleibt:
Kurz darauf wurde während der Gedenkveranstaltung in Buchenwald eine junge Sprecherin zurechtgewiesen. Sie hatte bezüglich des im Jahr 1936 begonnenen Bürgerkriegs in Spanien und des erfolgreichen Umsturzes des gewählten Regierungs-Chefs mit Hilfe von Nazi-Deutschland und des faschistischen Italiens, die Möglichkeit gehabt, eine Rede zu halten. Denn nach dem Sieg Francos und der Errichtung einer faschistischen Diktatur wurden viele Menschen, die auf der Seite der Republik gekämpft hatten oder vor dem Krieg geflüchtet waren, später von den Nazis nach Buchenwald gebracht.
Weil sie in ihrer Rede auf das aktuelle Leid in Gaza und auf den Genozid hingewiesen hatte, fühlte sich der Gedenkstättenleiter Prof. Wagner wohl verpflichtet an das Podest heranzutreten und zu erklären, dass man hier nicht von einem Genozid sprechen könne und dass das Thema nicht hier her gehöre. „Sie hat auf Englisch gerufen „Wir kämpfen gegen den Genozid in Palästina“, gefolgt von dem Ruf „“¡No pasarán“, sagte Wagner in einem weiteren Interview. So lautete bekanntlich der Schlachtruf antifaschistischer Widerstandskämpfer im spanischen Bürgerkrieg. Übersetzt heißt das: „Sie kommen nicht vorbei!“ Wagner dazu: „Das war – an diesem Ort und an diesem Tag – ein antisemitischer Übergriff“.
Und hier kommt der Einsatz der „Deutschungshoheit“, den Prof. Wagner, während er ein Genozid leugnet, an den Tag legt: „(Der Ruf “¡No pasarán”) das kann ja nur als „Die Juden kommen nicht vorbei“ gedeutet werden. Ich bin spontan ans Mikrofon gegangen und habe mich sehr deutlich im Namen der Gedenkstätte distanziert.“
Diese Reaktion auf eine solidarische Stimme innerhalb einer Gedenkveranstaltung, die dem antifaschistischen Widerstand gewidmet war, ist meines Erachtens mehr als unangemessen und verstörend.
Trotz der Bemühungen Wagners sich schützend vor die Nachfahren der Holocaust-Überlebenden zu stellen, schafft Wagner es trotzdem nicht, die Situation angemessen zu bewältigen und bietet – ganz im Sinne der israelischen Regierung – der Instrumentalisierung eine Bühne. Es sollte hier nicht gefragt werden, was antisemitisch ist, sondern angesichts dieses Eklats eher gefragt werden: Wer bestimmt was antisemitisch ist?
Und was bedeutet „Nie wieder“ heute – und für wen?
Wird die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus instrumentalisiert, um aktuelles Unrecht zu verschweigen? Wer entscheidet, wann es legitim ist, über Völkermord zu sprechen – und wann nicht?
Gedenkkultur darf nicht selektiv sein. Die Erinnerung an die Opfer des Holocaust muss uns dazu verpflichten, jede Form von Unrecht und Entrechtung auch in der Gegenwart zu benennen – unabhängig von politischen Interessen.
Nur so bleiben wir glaubwürdig.
Ich finde es beängstigend, dass ausgerechnet in Deutschland jüdische Stimmen, die sich für Menschenrechte einsetzen, zensiert werden. Dass die Unterscheidung zwischen den „guten“ und den „unerwünschten“ Jüd:innen wieder gesellschaftsfähig wird. Dass der antifaschistische Schwur von Buchenwald – „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus“ – auf vergangene Opfer reduziert wird, ohne die Gegenwart in den Blick zu nehmen. Wo ist hierbei der Lerneffekt, wenn wir es nur auf die Vergangenheit anwenden?
Gerade in Zeiten, in denen in Gaza tausende Zivilist:innen sterben, in denen das Völkerrecht massiv verletzt wird, brauchen wir Räume, in denen wir aus der Geschichte lernen – und nicht vergessen, dass Erinnerung politisch ist.
Ich wünsche mir eine Gedenkkultur, die mutig ist. Die unbequem sein darf. Die nicht schweigt, wenn erneut Unrecht geschieht. Denn der Satz „Nie wieder“ darf kein Mantra der Vergangenheit sein – er muss eine Lehre sein, die auf die Gegenwart und die Zukunft anzuwenden ist.
Meryem Yildiz
Mitglied bei MERA25 Hessen
„Verantwortung für Deutschland“ – eine Koalition für Reiche, Krieg und Kontrolle
Statement zum Koalitionsvertrag 2025 vom Koordinationsteam für MERA25 und DiEM25 in Deutschland
SPD und Union (CDU/CSU) haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, der die Illusion von Stabilität verkauft – während er in Wahrheit ein autoritäres, unsoziales und militaristisches Programm durchsetzt. Die sogenannte „Mitte“ (besser als extreme Mitte beschrieben) opfert die Zukunft dieses Landes auf dem Altar der Aufrüstung, des Marktes und der Verwertungslogik. Wir sagen: Diese Koalition verdient unseren entschiedenen Widerstand.
Soziale Rechte: Abbau statt Aufbruch
Statt die soziale Spaltung zu bekämpfen, verschärft die Koalition das Bürgergeld – mit mehr Sanktionen, weniger Schonvermögen und einem klaren Fokus auf Zwangsvermittlung in prekäre Arbeitsverhältnisse. Der Sozialstaat wird zu einer Disziplinierungsmaschine umgebaut. Ein bedingungsloses Grundeinkommen, das uns auf eine durch KI veränderte Arbeitswelt vorbereitet, wird nicht einmal in Erwägung gezogen. Stattdessen: private Vorsorge für Kinder über kapitalgedeckte Rentenfonds – ein Geschenk an die Finanzindustrie.
Von einer Vermögenssteuer, einer gerechten Erbschaftsbesteuerung oder einer Wohnungswende keine Spur. Die Mietkrise wird verwaltet, nicht gelöst. MERA25 sagt: Menschen vor Profite! Wir fordern ein radikales Umdenken: Gemeingüter statt Almosen, Umverteilung statt Kontrolle.
Migration: Abschreckung statt Menschenrechte
Die Koalition plant eine massive Verschärfung im Asyl- und Aufenthaltsrecht: Grenzabschiebungen, die Rücknahme der erleichterten Einbürgerung, eine flächendeckende Bezahlkarte für Geflüchtete. Migration wird nach ökonomischer Nützlichkeit sortiert – wer „leistet“, darf bleiben. Alle anderen sollen gehen. Das ist keine Integrationspolitik, das ist rassistische Auslese mit bürokratischer Maske.
Wir erinnern daran: Menschen fliehen, weil dieses System ihnen keine andere Wahl lässt – durch Krieg, Ausbeutung, Klimakatastrophe. Die Antwort darauf kann nicht Abschottung heißen. MERA25 steht für Bewegungsfreiheit, Bleiberecht und gleiche Rechte für alle.
Militarisierung: Krieg beginnt mit Rhetorik
Der Koalitionsvertrag ist eine Kriegserklärung – gegen die soziale Gerechtigkeit und gegen jede Hoffnung auf eine friedliche Außenpolitik. Die Wehrpflicht wird zurückgebracht, vorerst „freiwillig“, mit Überwachung und Datenerfassung. Die Bundeswehr soll zu einem „zentralen Pfeiler“ der NATO werden. Die Rüstungsausgaben steigen drastisch – bezahlt wird das mit dem Abbau von Sozialleistungen.
Um die durch ihren zutiefst undemokratischen Coup in Bundestag und Bundesrat – mit Unterstützung von GRÜNEN und LINKEN – ermöglichte unbegrenzte Aufrüstung gegenüber ihrem eigenen Klientel zu rechtfertigen und mit einer irreführenden zentristischen Austeritätslogik kompatibel zu machen, unterwerfen die baldigen schwarz-roten Koalitionäre den Sozial-Etat einem diffusen Konsolidierungszwang und dezimieren die öffentliche Verwaltung auf Bundesebene. Dass die neofaschistische AfD bereits vor Abschluss der Regierungsbildung zu (in mindestens einer Umfrage) stärksten politischen Kraft in Deutschland herangewachsen ist, kann vor diesem Hintergrund nicht verwundern. Nichts war vorhersehbarer, nichts vermeidbarer als das.
Dazu kommen neue Waffenexportabkommen und Pläne, eingefrorene russische Gelder für militärische Zwecke zu verwenden. Das ist nicht Verteidigung, das ist aktive Kriegsbeteiligung durch ökonomische Instrumente – ein gefährlicher Tabubruch, der die Eskalationsspirale weiter anheizt und diplomatische Lösungen blockiert. Die SPD, einst vermeintlich Friedenspartei, macht sich zum Sprachrohr der Rüstungsindustrie. MERA25 stellt sich diesem Wahnsinn entgegen: Frieden gibt es nicht durch mehr Waffen. Abrüstung jetzt!
Umwelt: Greenwashing im Dienst des Kapitals
Was als Klimaschutz verkauft wird, ist in Wahrheit Subvention für fossile Industrien im neuen Gewand. Die Koalition setzt auf CO₂-Speicherung statt Reduktion, auf Wasserstoff aus fossilen Quellen, auf „technologieoffene“ Lösungen, die Konzerninteressen dienen. Der Kohleausstieg bleibt auf 2038 fixiert – viel zu spät. Gleichzeitig werden SUV-Dienstwagen mit sechsstelligen Preisen steuerlich gefördert.
Diese Politik schützt keine Zukunft – sie schützt Profite. Klimagerechtigkeit heißt radikale Veränderung:Vergesellschaftung der Energieversorgung, massive Investitionen in Bahn und Bus, Ende der fossilen Subventionen. MERA25 steht für ein demokratisches sozial-ökologisches System jenseits des Kapitalismus.
Fazit:
Diese Koalition regiert für die Wenigen – nicht für die Vielen. Ihre Sprache ist Sicherheit, ihr Inhalt ist Kontrolle. Ihre Antwort auf Verarmung ist Disziplinierung, auf Krieg Aufrüstung, auf Flucht Abschreckung und auf Klimakollaps Greenwashing.
Wir sagen: Es reicht! Für eine Gesellschaft, in der alle frei und in Würde leben können, braucht es eine echte Alternative – jenseits von Krieg, Kapital und autoritärem Technokratentum. MERA25 ist bereit.
MERA25 – Gemeinsam für Europäische Unabhängigkeit: Warum Trumps „Befreiungstag“ den Bruch mit dem Imperium dringlicher denn je macht
Am 2. April 2025 erklärte Donald Trump in gewohnt chauvinistischer Manier den sogenannten „Liberation Day“ – und verhängte aggressive Strafzölle gegen Länder auf der ganzen Welt. Die Symbolik ist klar: Die USA verstehen sich als Befreier vom „ungerechten Handel“, meinen damit aber vor allem die Rückkehr zu einem knallharten, imperialen Wirtschaftsnationalismus, der niemandem dient – außer den Eliten in Washington und Wall Street. Was die USA als „Befreiung“ inszenieren, ist in Wahrheit ein globaler Wirtschaftskrieg gegen alle Staaten, die sich nicht dem US-Diktat unterwerfen wollen. Es ist die Rückkehr zu einem brutalen, imperialen Wirtschaftsnationalismus, der Reichtum nach Washington pumpt – und den Rest der Welt in Abhängigkeit, Armut und Erpressbarkeit hält.
Doch Trumps Zölle sind kein Einzelfall. Sie sind Teil eines längst bestehenden Systems globaler Erpressung. MERA25 warnt seit Jahren: Die USA nutzen ihre Macht – wirtschaftlich, militärisch, ideologisch – um nicht nur Europa, sondern die gesamte Weltordnung nach ihren Interessen zu formen. Wer sich dem nicht unterordnet, wird mit Sanktionen, Destabilisierung oder Krieg überzogen.
Ob Kuba, Iran, China, Venezuela, Irak, Libyen oder Afghanistan – die US-Imperialmacht hat in den letzten Jahrzehnten – mit europäischer Komplizenschaft – ganze Staaten im Globalen Süden verwüstet und Millionen Menschen das Recht auf ein friedliches, würdevolles Leben geraubt. Unsere Antwort? Europäische Unabhängigkeit! Der Bruch mit dem Imperium. Der Aufbau einer neuen Weltordnung – gerecht, solidarisch und dekolonial.
Was meint MERA25 mit Europäischer Unabhängigkeit?
Europäische Unabhängigkeit bedeutet für uns nicht Isolation, sondern die Absage an imperiale Allianzen. Wir treten ein für eine tief internationalistische Haltung, eine radikal friedliche Außenpolitik und für gerechte Beziehungen zu den Völkern des Globalen Südens.
Für uns ist klar: Die USA sind keine neutrale Großmacht. Sie sind eine imperiale Supermacht, die den Globalen Süden seit Jahrzehnten wirtschaftlich ausbluten lässt, Regionen in Nordafrika und dem Nahen Osten durch Kriege verwüstet hat und selbst Europa durch ökonomische Abhängigkeit und militärische Kontrolle in Geiselhaft hält.
Diese Dominanz geht tiefer: Über multinationale Konzerne, die Blutmineralien aus vom Genozid gezeichneten Regionen wie Sudan und DR Kongo beziehen, über extraktive Lieferketten, die ganze Ökosysteme zerstören, und über eine Dollar-Hegemonie, die den globalen Finanzfluss zugunsten der USA manipuliert. Trumps Sanktionen gegen Staaten wie Kuba, Venezuela oder Iran zeigen: Wer sich dem Imperium widersetzt, wird bestraft.
MERA25 sagt: Damit muss Schluss sein. Europa muss sich befreien – wirtschaftlich, politisch, moralisch.
Wirtschaftliche Unabhängigkeit: Gegen Erpressung, für Souveränität
Trumps Zölle sind Ausdruck eines Systems, das Europa wirtschaftlich knebelt. Unsere Abhängigkeit reicht von der Tech-Kontrolle durch US-Giganten über ein auf Extraktion basierendes Handelsmodell bis zur strukturellen Rolle des US-Dollars.
MERA25 fordert:
- Eine europäische Industriepolitik, die auf digitale Souveränität statt Silicon-Valley-Abhängigkeit setzt.
- Eine solidarische Energieunion mit Nachbarregionen im Süden und Osten, die fossile Ausbeutung im Mittelmeer beendet.
- Das Ende von Handelsverträgen, die den Globalen Süden in Schuldensysteme zwingen.
- Schluss mit “grünen” Technologien auf europäischem Boden, die auf Blutmineralien, Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen in der DR Kongo oder Sudan beruhen.
Eine unabhängige europäische Wirtschaft muss auf Kreislaufprinzipien, Post-Wachstumsmodellen und echter globaler Gerechtigkeit basieren – nicht auf kolonialer Kontinuität.
Solidarität mit dem Globalen Süden statt Heuchelei
Europa muss sich entscheiden: Will es weiter das westliche Imperium stützen oder Teil einer neuen, global gerechten Ordnung sein?
Trump und Co. zerstören multilaterale Institutionen, blockieren Klimaprozesse, torpedieren die UN. Europa macht mit: durch Migrationsdeals mit Diktaturen, ökonomische Ausplünderung und politische Doppelmoral.
MERA25 fordert:
- Faire Handelsbeziehungen, die lokale Wertschöpfung ermöglichen
- Reparationen statt entmündigender Entwicklungshilfe
- Politische Allianzen auf Augenhöhe statt geopolitischer Patronage
Kulturelle & moralische Unabhängigkeit: Raus aus der Logik der Feindbilder
China als Feind? Der Globale Süden als Sicherheitsrisiko? Diese Narrative kommen nicht aus Europa – sie kommen aus Washington. Und Europa hat sie übernommen, ohne zu hinterfragen.
MERA25 durchbricht diese Logik. Wir erkennen:
- China ist nicht die Gefahr für den Frieden – es sind die USA mit 750+ Militärbasen weltweit.
- Es war nicht China, das in dutzende Staaten eingefallen ist – es waren die USA.
- Friedliche Koexistenz ist möglich – wenn Europa endlich seine moralische Souveränität zurückholt.
Auflösung der NATO: Für ein blockfreies Europa
NATO ist kein Verteidigungsbündnis, sondern ein militärischer Machtapparat. Ein Relikt des Kalten Krieges, das heute neue Frontlinien schafft: gegen Russland, gegen China, gegen jeden Versuch, eine multipolare Welt aufzubauen.
MERA25 fordert:
- Eine gesamteuropäische Friedensarchitektur, die Russland und Ukraine einschließt
- Den Abzug aller US-Militärbasen & Atomwaffen aus Europa
- Das Ende der NATO-Doktrin, die Sicherheit mit Drohung verwechselt
Europa braucht Sicherheit durch Selbstbestimmung, nicht durch Gehorsam gegenüber Washington.
Für eine neue Weltordnung
Trumps Liberation Day steht für das Gegenteil von Befreiung: für eine Weltordnung, in der militärische, ökonomische und digitale Gewalt das letzte Wort haben. MERA25 steht für den Bruch mit dieser Ordnung. Für ein unabhängiges, antikoloniales, solidarisches Europa, das nicht länger Komplize des Imperiums ist – sondern Teil einer neuen globalen Bewegung für Gerechtigkeit, Gleichheit und Freiheit.
Jetzt ist die Zeit, den Status quo zu zerbrechen. Jetzt ist die Zeit, die Welt neu zu ordnen.
Politische Säuberung made in Berlin: Im Namen der Staatsräson
Statement des Koordinationsteams für MERA25 und DiEM25 in Deutschland
Der Berliner Senat versucht derzeit, vier internationale Einwohner:innen – Cooper Longbottom, Kasia Wlaszczyk, Shane O’Brien und Roberta Murray, darunter drei europäische Staatsbürger:innen, abzuschieben. Der Vorwurf: Sie sollen an Pro-Palästina-Protesten teilgenommen haben. Keine*r von ihnen wurde strafrechtlich verurteilt. Die Anschuldigungen sind vage, haltlos und größtenteils unbelegt – und doch sollen sie abgeschoben werden. Was wir hier erleben, ist ein offener Akt politischer Repression durch den deutschen Staat.
Wir nennen es, wie es ist: ein faschistischer, autoritärer Angriff auf grundlegende demokratische Rechte – orchestriert von Innensenatorin Iris Spranger (SPD), durchgesetzt vom Berliner Senatsinnenressort, und trotz interner Bedenken vollzogen vom Landesamt für Einwanderung unter der Leitung von Engelhard Mazanke.
Veröffentlichte interne Dokumente zeigen: Diese Abschiebebescheide sind eindeutig politisch motiviert. Selbst innerhalb der zuständigen Behörde wurde gewarnt – unter anderem von Silke Buhlmann und Mazanke selbst. Sie machten klar: Es gibt keine Strafurteile, keine akute Gefährdung der öffentlichen Ordnung, keine rechtliche Grundlage, um EU-Bürger:innen die Freizügigkeit zu entziehen. Doch ihre rechtlichen Einwände wurden von Christian Oestmann aus dem Senatsinnenressort – unter Führung von Iris Spranger – abgewiesen. Stattdessen berief man sich auf „öffentliche Sicherheit“ und die berüchtigte Staatsräson – also Deutschlands kompromisslose Unterstützung Israels.
Machen wir es unmissverständlich klar: Die Staatsräson ist kein juristischer Begriff. Sie ist ein politisches Schlagwort, das nun dazu missbraucht wird, Grundrechte auszuhebeln und politische Gegner:innen mundtot zu machen.
Diese Institutionen instrumentalisieren das Migrationsrecht – gezielt und systematisch – um politischen Widerstand zu zerschlagen. Diese Strategie stammt direkt aus dem Werkzeugkasten der extremen Rechten. Dass drei der vier Betroffenen EU-Bürger:innen mit Freizügigkeitsrecht sind, macht den Skandal nur noch absurder. Dass alle vier migrantisch, queer und aktiv in sozialen Kämpfen verankert sind, ist kein Zufall – sie werden zum Sündenbock gemacht für ihre Solidarität mit den Palästinenser*innen.
Diese Abschiebungen sind kein Einzelfall. Sie sind Teil eines umfassenderen Angriffs auf die Palästina-Solidaritätsbewegung und auf migrantisch getragene Kämpfe für Gerechtigkeit in Deutschland.
Wir sagen:
Nein zur Kriminalisierung von Solidarität.
Nein zu rassistischen Abschiebungen.
Nein zur autoritären Entgleisung des Staatsapparats.
Nein zum Faschismus.
Wir fordern die sofortige Rücknahme aller Abschiebebescheide gegen Cooper Longbottom, Kasia Wlaszczyk, Shane O’Brien und Roberta Murray. Wir fordern volle politische und juristische Verantwortung von denen, die diese rechtswidrigen, grundgesetzwidrigen und autoritären Maßnahmen durchsetzen. Und wir stehen fest an der Seite der Betroffenen – und an der Seite aller, die sich gegen Imperialismus, Völkermord und staatliche Repression zur Wehr setzen.
Aus der Geschichte nichts gelernt? Linke billigen im Bundesrat den Coup für Aufrüstung und Infrastruktur
Ob in Opposition oder Regierung: Progressive Politik muss dem Frieden verpflichtet sein. Ein Statement des Koordinationsteams von MERA25 und DiEM25 in Deutschland.
Am Dienstag, den 18. März stimmte die vermutlich neue Koalition aus CDU/CSU und SPD mit den noch mitregierenden GRÜNEN im abgewählten Bundestag für eine Grundgesetzänderung, mit der sie bei Ausgaben in Höhe von mehr als 1 % des BIP Schulden in unbegrenzter Höhe für Aufrüstung aufnehmen können. Neuverschuldung für Infrastruktur ist mit im Paket. Insgesamt handelt es sich um die unglaubliche Summe von bis zu einer Billion Euro oder noch darüber. Am Freitag, den 21. März stimmte dann auch der Bundesrat dem Gesetz zu – mit den Stimmen der Länder Mecklenburg-Vorpommern und Bremen, in denen Die Linke mitregiert.
Auch Die Linke entpuppt sich als heimliche Befürworterin der neuen deutschen „Kriegstüchtigkeit“
Während Die Linke sich gemäß Parteibeschluss 2025/270 vordergründig als Friedenspartei geriert – „Wir stehen gegen eine Politik, die Aufrüstung und Militarisierung vorantreibt.“ – liebäugelt sie hintenrum mit der Kriegstreiberei von Bald-Bundeskanzler Merz. Im Interview mit dem Deutschlandfunk erklärt Heidi Reichinneck es so: Mit der Reform der Schuldenbremse für die Ertüchtigung der Bundeswehr entstünden auch neue Spielräume für anderes. Und die Bundeswehr brauche ja sinnvolle Ausrüstung, nachdem das Sondervermögen von 100 Mrd. Euro sinnlos verprasst wurde. So muss man sich wohl auch die Argumentation der Linken in den Landesregierungen Bremen und Mecklenburg-Vorpommern vorstellen. Mit ihrem Ja zum Merz-Coup verabschieden sie sich als ernstzunehmende Friedenspartei.
Dieser Prinzipienverrat wirkt noch befremdlicher- und umso erbärmlicher, führt man sich vor Augen, dass ein “Ja” aus diesen beiden Bundesländern rechnerisch gar nicht nötig gewesen wäre, um die Grundgesetzänderungen mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit durchzubekommen. Der Druck auf die Regierungsmitglieder der Linken seitens ihrer Koalitionspartner kann also kaum sehr hoch gewesen sein; ebensowenig wie ihre hypothetische Verhandlungsmacht, im Gegenzug zu ihrer Zustimmung Zugeständnisse in anderen Politikbereichen zu erwirken, was – Überraschung – auch gar nicht passiert zu sein scheint. Stattdessen hat man ohne Not, für nur ein paar zusätzliche Infrastruktur-Milliarden im Landeshaushalt und mutmaßlich um die eigene Anpassungsfähigkeit an die zentristischen Parteien zur Schau zu stellen, die mit demokratietheoretisch höchst fragwürdigen Mitteln zustande gekommene größte Aufrüstungsorgie der deutschen Nachkriegsgeschichte in Kauf genommen – nebst dem Verlust der eigenen Glaubwürdigkeit.
Das Schüren der Angst vor Russland hat Methode
Bereits das 100 Mrd. Euro Sondervermögen und die „Zeitenwende“ des Kanzlers Scholz 2022 wurden mit Putins Angriffskrieg auf die Ukraine begründet. Da die USA als verlässlicher Partner wegfalle, brauche Europa einen eigenen Schutzschirm. Daher stemmt man sich auch nicht gegen die geplante Stationierung der US-Mittelstreckenwaffen auf deutschem Boden. Nur so könnten sich Deutschland und Europa gegen den vermeintlich bevorstehenden Angriff aus Russland sichern. Dieses Schüren von Angst gegen den östlichen Nachbarn war schon zweimal erfolgreich, um die Bereitwilligkeit der Deutschen zur Aufrüstung zu erwirken. Beide Male endete der Rüstungswahn in einem Weltkrieg.
Es muss daher bezweifelt werden, dass die gigantische Aufrüstung nur der Abschreckung dient. Die Mittelstreckenwaffen sind keine Abschreckungs- sondern Angriffswaffen. Russland verfügt nicht über die mindestens dreifache militärische Überlegenheit in den Hauptwaffensystemen seines Heeres und seiner Luftwaffe, die für einen Angriff auf einen NATO-Partner nötig wäre. Im Gegenteil: Die EU oder die europäischen NATO-Staaten verfügen auch ohne die USA bereits heute über eine zwei- bis dreifache Überlegenheit.
Was wirklich Angst macht: Deutschlands kontinuierliches Bestreben nach Kriegstüchtigkeit
Die Bestrebungen Deutschlands nach Kriegstüchtigkeit sind nicht neu, sondern mittlerweile nur unverhohlen. Erinnert sei an die Beteiligung Deutschlands am Balkankonflikt 1999, der ohne UN-Mandat und unter hanebüchenen Lügen von Fischer, Scharping und Schröder gerechtfertigt wurde. Mehrere Bundespräsidenten warben um mehr Verantwortung Deutschlands in der NATO, auch unter Einsatz von Soldatinnen und Soldaten – darunter Köhler, Gauck oder Steinmeier. Ambitionen für mehr Kriegstüchtigkeit bestanden also schon länger und nach jahrelanger Propaganda ist die Bevölkerung nunmehr mürbe genug, die Kröte zu schlucken.
Aufrüstung hat noch nie Frieden geschaffen. „Nie wieder“ darf nicht zur hohlen Phrase in präsidialen Reden an Gedenktagen verkommen. „Nie wieder“ ist die Lehre aus zwei Katastrophen, die in Deutschland ihren Anfang nahmen. DiEM25 und MERA25 nehmen die Verantwortung für Frieden ernst: Wir sagen Nein zu der desaströsen Aufrüstungspolitik. Wir treten für eine weltweite atomare und militärische Abrüstung ein. Wir fordern den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag und eine unabhängige europäische Außenpolitik, die sich nicht in das gefährliche Spiel globaler Machtblöcke einfügt.
Quellen:
Die Linke: Ablehnung Finanzpaket. Beschluss 2025/270 des Parteivorstands, 20. März 2025
Deutschlandfunk: Vor Finanzpaket-Abstimmung im Parlament – Interview Heidi Reichinnek, Die Linke
Lühr Henken: Redebeitrag für den Ostermarsch Berlin am 16. April 2022
MERA25 Grundsatzprogramm – Für Vision und Verantwortung
Neutralität ist der Boden auf dem Apartheid wächst, es ist Zeit sich zu entscheiden. Für Menschenrechte, für das Leben, für Boykott
Rosana Fee Chamulla – Mitglied von MERA25 Leipzig, Landesverband MERA25 Sachsen.
Ein Boykott ist eine leise Angelegenheit. Gewaltlos nagt er an den Nervenbahnen der Macht. Wir haben gelernt, von den Bussen in Montgomery und dem Fall der Apartheid in Südafrika. Auch heute halten wir diese Waffe noch in unseren Händen und wenn wir wollen, frisst sie sich durch Plantagen und Paläste, erst langsam, und dann immer schneller.
BDS- Boycott, Deinvest, Sanction. Die Bewegung ist nicht neu, sondern ein Echo. Ein Widerhall der Anti-Apartheidsbewegung Südafrikas, die einst das rassistische Regime Zwang sich dem Willen der Unterdrückten zu beugen. Als Nelson Mandela das Gefängnis verließ, ließ er uns wissen: die Freiheit Südafrikas ist nicht vollständig, ohne die Freiheit Palästinas. Die Parallelen sind unübersehbar für all jene, die es wagen hinzusehen: Rassentrennung, systematische Diskrimminierung, Vertreibung, ethnische Säuberung, Mauern, Check Points.
Heute existiert ein Konsens, welcher das südafrikanische Apartheidsystem als unvertretbar erklärt und diesem schließen wir uns an. Doch gehen wir weiter, den einzigen logischen Schritt: Was Schwarzen Menschen in Südarfrika rechtmäßig zugesprochen wird, muss auch für Palästinenser*innen gelten!
Bei BDS (Boycott, Divestment, Sanctions) handelt es sich um eine globale, gewaltfreie Bewegung, die 2005 von palästinensischen zivilgesellschaftlichen Organisationen gegründet wurde. Sie fordert das Ende der völkerrechtswidrigen israelischen Besatzung, Gleichberechtigung für die systematisch diskriminierten palästinensischen Bürger:innen Israels und das Recht auf Rückkehr für palästinensische Geflüchtete. Durch einen wirtschaftlichen, kulturellen und akademischen Boykott soll Druck auf Israel ausgeübt werden, endlich seine Apartheidpolitik zu beenden. Diese Forderungen basieren auf grundlegenden Menschenrechten. Sie sind keine radikale Agenda, sondern das absolute Minimum einer jeden Demokratie.
Es ist leicht, den Boykott zu unterstützen: Apps wie „No thanks“, „Boykott for Peace“ oder „Boycat“ ermöglichen es Barcodes von Produkten zu scannen, um zu verhindern, unwissentlich die israelische Apartheid zu untersützen. Zudem existieren online Listen von Unternehmen, die es zu vermeiden gilt.
In seiner Essenz ist BDS ein Aufruf einem Apartheidsstaat, welcher systematisch Menschenrechte verletzt, ethnische Säuberungen und zuletzt einen Genozid verübt, die Finanzierung zu entziehen. Israel errichtete eine Trennmauer, welche Palästinenser*innen einsperrt. Innerhalb Palästinas und an den Grenzen wurden Hunderte Kontrollpunkte errichtet, an denen Palästinenser*innen systematisch ihrer Würde beraubt werden. Israel erbaute ein getrenntes Straßensystem für Israelis und Palästinenser*innen. 10.000 Palästinensische Gefangene werden illegal festgehalten, von denen viele keiner Straftat angeklagt sind, ohne Zugang zu Rechtsbeistand oder fairen Prozessen. Tausende Kinder müssen jahrelange Haftstrafen absitzen, in denen sie systematisch gefoltert werden. Als Folge des Genozids glauben 96% der Kinder in Gaza, bald zu sterben. Die Hälfte wünscht sich den Tod. Eine vollständige Liste der Ungerechtigkeiten würde Bücher und Bibliotheken in Anspruch nehmen und ließe sich doch niemals in Worte fassen. Unter diesen Umständen ist Boykott nicht nur moralisch vertretbar, sondern die einzige, notwendige und ethische Antwort auf Apartheid und Genozid. Punkt.
Alle Forderungen von BDS sind konform mit dem Völkerrecht. Solange sie nicht eingehalten werden, sollen keine Waren aus Israel gekauft werden, keine Wirtschaftsprojekte aus Israel realisiert werden, es soll desinvestiert und Israel soll sanktioniert werden. Und exakt das sagt das Gutachten des internationalen Gerichtshofes auch. Die Entscheidung des IGH vom Juli 2024, welches besagt, dass die gesamte israelische Besatzung als völkerrechtswidrig erklärt, bedeutet nichts anderes, als dass alle Staaten die wirtschaftlichen Beziehungen in den besetzten Gebieten auflösen müssen. Klar ausgedrückt: alle UN Mitgliedstaaten sind völkerrechtlich zum Boykott verpflichtet. Im Artikel 25 des Grundgesetzes ist geregelt, dass das Völkerrecht bindend ist für alle staatlichen Gewalten. Der Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit hat in Deutschland Verfassungsrang.
Die Regierungen der Welt haben jahrzehntelang versagt, Israel für seine Verstöße gegen das Menschen- und Völkerrecht zur Rechenschaft zu ziehen. Stattdessen wird das Apartheidssystem weiter finanziert, verteidigt und mit Waffen beliefert und jeder Widerstand wird diffamiert. Das ist nichts Neues: bevor die Ablehnung des südafrikanischen Apartheidstaates seinen Weg in das kollektive Bürgerliche Bewusstsein bahnte, wurden Unterstützer des damaligen Boykotts als „kommunistische Gefahr“ diffamiert. Bis in die späten 1980er Jahre weigerten sich europäische und US-amerikanische Staatsoberhäupter Südafrika mit Sanktionen zu belegen, zugunsten von wirtschaftlichen Interessen. Erst durch massiven öffentlichen Druck verhängten die meisten „westlichen Staaten“ schrittweise Boykotte, die schließlich zum Ende der Apartheid beitrugen.
Nur ein Staat blieb bis zum Schluss. Der konsequenteste und zahlungskräftige Unterstützer, Waffen- und Atomwaffenlieferant des südafrikanischen Apartheidsregimes war… Na? Richtig. Israel.
Während die Unterstützer des südafrikanischen Boykotts gegen die Apartheid als kommunistische Gefahr diffamiert wurden, wird heute behauptet Unterstützer*innen von BDS wären Antisemitisch. Diese Enunziation ist nicht nur unwahr, sie selbst ist eine antisemitische Verzerrung. BDS richtet sich nicht gegen Jüdinnen und Juden, sondern gegen die israelische Apartheidspolitik. Die Bewegung zielt auf staatliche Institutionen und Unternehmen ab, die an der Unterdrückung der Palästinenser in beteiligt sind. Sie unterscheidet nicht zwischen Religion oder Ethnie, sondern zwischen Komplizenschaft und Widerstand. Die Diffamierung Israelkritik sei per se antisemitisch, ist selbst antisemitisch, da sie selbst Jüdinnen und Juden mit Israel gleichsetzt. Damit wird die rassistische Vorstellung gestärkt, dass alle Jüdinnen und Juden für die Handlungen des israelischen Staats verantwortlich seien.
Zudem leugnet sie die Existenz jüdischer Israel KritikerInnen. Es gibt viele jüdische Gruppen und Einzelpersonen, die BDS unterstützen, darunter „Jewish Voice for Peace“ und „die jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ neben zahlreichen jüdischen Personen des öffentlichen Lebens. Die jüdische Stimme äußert sich klar: „Wir sind motiviert, gemeinsam mit JüdInnen in Europa, auch hierzulande öffentlich der Behauptung in Israel und anderswo zu widersprechen, die Besetzung und Besiedlung von Gebieten der international anerkannten Grenzen Israels geschehe zum Schutz, im Namen und im Interesse aller Jüd*innen der Welt. (…) All jenen die sich anmaßen, im Namen des Judentums Apartheid, Missachtung der Menschenrechte, Krieg, Landraub und Genozid zu rechtfertigen, rufen wir entgegen: Nicht in unserem Namen!“
Diese als unliebsam empfundenen jüdischen Stimmen werden aufgrund ihrer Israelkritik mit irrationalen Zuweisungen des Antisemitismus aus dem Dirkurs ausgegrenzt. Zuletzt musste eine jüdische Unterstützerin von BDS sich das Recht einklagen, von CDU-Politiker Uwe Becker nicht mehr als Antisemitin beleidigt werden zu dürfen.
Durch die falsche Diffamierung, BDS wäre antisemitisch wird Solidarität mit unterdrückten kriminalisiert. Der Vorwurf des Antisemitismus wird genutzt, um jegliche Kritik an Israels Verbrechen zum Schweigen zu bringen. Infolgedessen verlieren jüdische Intellektuelle ihre Jobs, jüdische Professuren werden ausgesetzt und jüdische Künstler*innen verlieren Ausstellungsräume. Weil sie Gewalt Gewalt nennen, und Genozid Genozid.
Jedes wache Auge wird diesen „Kampf gegen den Antisemitismus“ als das entlarfen, was er ist: eine Instrumentalisierung des Antisemitismusbegriffs zur Verteidigung einer Apartheid-Politik. Nicht zum Schutz jüdischen Lebens, sondern zum Schutz wirtschaftlicher, politischer und letztendlich kolonialer Interessen.
Die Diffamierung des „Antisemitismus“ dient nichts anderem, als jegliche legitime Kritik an Israel zu sabotieren. Wenn alle Pro-Palästinensischen Aktivist*innen und ihre Argumente von vorneherein als antisemitisch gebrandmarkt werden, wird niemand auf uns hören. Wir werden Mundtot gemacht, bevor irgendjemand die Wahrheit unserer Worte hören kann.
Der Kampf gegen Antisemitismus wird pervertiert, da er hier in den Dienst kolonialer Machterhaltung gestellt wird.
Der Vorwurf, dass Israelkritiker*innen oder Pro- Palästinensische Aktivist*innen Antisemit*innen wären, verschleiert wirkungsvoll, in welchen Lagern tatsächlich antisemitische Tendenzen zu finden sind. Und zwar in Pro-Israelischen. Rechte Akteure wie Trump, Orban und die AfD sind vehemente Israelunterstützer, während gleichzeitig ein enormer Anstieg antisemitischer Vorfälle in den eigenen Reihen zu finden sind- die natürlich nicht bekämpft werden, da ihnen jüdisches Leben wenig am Herzen liegt.
Wer mit wachen Augen und wachem Geist, durch die Geschichte informiert, die Muster der Antisemitismus Vorwürfe analysiert, wird auf eine weitere Perversion treffen: Die Jüdinnen und Juden, die durch Antisemitimus-Vorwürfe vom Sprechen abgehalten werden, teilen häufig eine humanistische, universalistische und linke Welthaltung. Es sind also linke, liberale, oder „kosmopolitische“ Jüdinnen und Juden die diffamiert und ausgegrenzt werden. Damit wird ein altes NS-Muster aufgegriffen: die Holocaust Forscher Amos Goldberg, Raz Segal und Alon Confino erinnern daran, dass Nationalsozialisten ihre Vernichtungspolitik gegenüber den Jüdinnen und Juden unter dem Zeichen ihres Kampfes gegen einen angeblichen „Jüdischen Bolschewismus“ begannen. Damit hatten sie die konservativen, kapitalistischen Parteien der Weimarer Republik auf ihrer Seite, um die Shoah zu ermöglichen. Genau wie die Stimmen der jüdischen Intellektuellen, die seit Jahren auf den antisemitischen Kern des angeblichen „Kampfes gegen Antisemitismus“ hinweisen, müssen wir endlich die palästinenschen Stimmen ernst nehmen, die seit Jahrzehnten deutlich aussprechen, dass es in diesem Kampf nie wirklich um Antisemitismus ging.
Die weitreichenden Repressionen gegen BDS weisen auf das einschneidende Potential des Boykotts hin, Kapitalflüsse umzuleiten und sogar versiegen zu lassen. Genau hier liegt seine Macht und hier liegt der Grund für die umfassende Diffamierung. Um jüdisches Leben ging es nie, sondern das imperiale Interesse, eine geschlossene wirtschaftliche Zone zu errichten, welche Israel in die nahöstliche Wirtschaftszone integriert.
Boykott wird gefürchtet, auf Plantagen und Palästen, in Johannesburg und Tel Aviv, weil er funktioniert. Wenn Worte nicht weiterkommen, wenn Leben nicht zählen, zählt doch immer die Sorge und Profit. Als Kinder ließ man uns glauben, es gäbe keine mächtigere Waffe als das Wort. Wache Augen erkennen: Das mächtigste, das sich schreiben lässt, sind rote Zahlen.
Deswegen wird BDS verboten, mit Diffamierung und Repressionen bekämpft, ungeachtet der Bürgerrechte. Wer in Südafrika Widerstand leistete, wurde als Terrorist und Kommunist diffamiert. Wer es heute tut, wird als Extremist oder Antisemit mundtot gemacht. Doch all die jüdischen Stimmen, die sich gegen Israels Apartheid erheben, beweisen das Gegenteil. Wenn Jüdinnen und Juden in aller Welt rufen: Nicht in unserem Namen! stehen wir mit Ihnen. Neutralität ist der Boden auf dem Apartheid wächst. Es ist Zeit, sich zu entscheiden. Für Menschenrechte, für das Leben, für Boykott.
Juden, Christen und Muslime:
Yallah Intifada!
4.702€ für Gaza trotz Repression: Unser Kampf für Meinungsfreiheit geht weiter
Statement der Organisator:innen der Veranstaltung mit Francesca Albanese am 18. Februar in Berlin „Den Diskurs zurückerobern: Palästina, Gerechtigkeit und die Macht der Wahrheit“ (DiEM25, Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden im Nahen Osten, Eye4Palestine & Gaza Komitee)
Trotz aller Schwierigkeiten und Repressionen, mit denen wir bei der Organisation der Veranstaltung konfrontiert waren (Aufzeichnung hier), konnten wir durch großzügige Spenden der Teilnehmer:innen 4.702 € für die Nahost-Nothilfe von Medico International sammeln. Und natürlich geht unser gemeinsamer Kampf für die Meinungsfreiheit weiter, auch indem wir die Berliner Polizei wegen ihres illegalen Vorgehens verklagen. Du kannst uns dabei helfen, unsere Gerichtskosten zu decken.
Was ist passiert? In einem vorhersehbaren, aber dennoch empörenden Schritt setzten die Berliner Behörden uns, die Organisator:innen der Veranstaltung am 18. Februar, an der die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, zusammen mit vielen anderen hochkarätigen Gäst:innen teilnahm, massiv unter Druck.
Bereits in den letzten Wochen waren Veranstaltungen mit Francesca Albanese von Universitäten in Berlin und München abgesagt worden. Vor Beginn unserer Veranstaltung drohte uns die Berliner Polizei, möglichen „antisemitischen“ Äußerungen von Frau Albanese zuvorkommen zu müssen, und informierte uns über die Polizeipräsenz im Veranstaltungsort. Wie wir bereits während des Palästina-Kongresses im April 2024 erlebt hatten, hat die Berliner Polizei keine Skrupel, friedliche Veranstaltungen gewaltsam zu beenden, und zwar in einer Weise, die eher an autoritäre Staaten als an Demokratien erinnert.
Ohne entsprechende Weisungen von oben hätte die Polizei natürlich nicht so gehandelt. Nach der Auflösung des Palästina-Kongresses im vergangenen Jahr lobten sowohl der Berliner Bürgermeister Kai Wegner als auch die deutsche Innenministerin Nancy Faeser die antidemokratischen Methoden der Polizei. „Wir dulden keine islamistische Propaganda und keinen Judenhass“, erklärte Faeser. Mit diesen belasteten, hetzerischen Begriffen verleumdete Faeser eine ganze Bewegung von Menschen, die ihr gesetzliches Recht auf freie Meinungsäußerung zur Verteidigung der Menschenrechte wahrnehmen – was weder mit Islamismus noch mit Antisemitismus zu tun hat. Nicht einmal die UN-Sonderberichterstatterin wird verschont. Was für eine internationale Blamage und eine Gefahr für die Demokratie!
Credit: Junge Welt
Credit: Junge Welt
Der ursprüngliche Veranstaltungsort, das Kühlhaus, war telefonisch aufgefordert worden, die Veranstaltung abzusagen und gab dem Druck nach – ein beschämender Angriff auf die Meinungs-, Versammlungs-, Kultur- und Wissenschaftsfreiheit – alles Freiheiten, die in einer Demokratie mit allen Mitteln geschützt werden müssen. Wie so oft macht die intensive Repression des deutschen Staates sehr deutlich, dass das Aufzeigen der Verbrechen Israels, an denen Deutschland zutiefst mitschuldig ist, ein unerträglicher Angriff auf die so genannte „Staatsräson“ ist, der mittlerweile auf die Unterstützung eines Völkermordes hinausläuft.
Natürlich haben wir uns nicht von der Polizei einschüchtern lassen und alles Notwendige getan, damit die Veranstaltung stattfinden konnte, mit der unschätzbaren Hilfe unserer Gastgeber am Ersatzveranstaltungsort von der Zeitung Junge Welt. Die Besucher:innen konnten die Polizeipräsenz an unserem Veranstaltungsort und ihren Versuch, uns zu canceln, miterleben. Dieser Versuch ist jedoch gescheitert, und wir danken allen, die uns geholfen haben. Wir haben uns gemeinsam erfolgreich gewehrt, und der Titel unserer Veranstaltung war gut gewählt: „Den Diskurs zurückerobern: Palästina, Gerechtigkeit und die Macht der Wahrheit“.
Für mehr Zivilcourage! Solidarität mit unserem MERA25 Mitglied in Witten
Statement gegen antimuslimischen Rassismus und mangelnden Opferschutz durch ein lokales Unternehmen
Mit Bestürzung haben wir erfahren, dass am Donnerstag, den 6. März, unsere Genossin in Witten Leidtragende von beleidigender antimuslimischer Hassrede geworden ist. Es ist zutiefst erschütternd, dass sie in einer solchen Situation nicht nur der menschenverachtenden Worte der Täterin ausgesetzt war, sondern auch keinerlei Unterstützung von Passanten erfuhr, die sich in der zentralen Fußgängerzone befanden. Unsere Genossin versuchte die Täterin zur Rede zu stellen, jedoch zog diese sich in das nächstgelegene Geschäft zurück, wo erneut keine Solidarisierung mit unserem Mitglied stattfand, sondern stattdessen sie des Ladens verwiesen wurde und das, obwohl die Täterin noch offen und laut ihre Hassrede bekundete. Im Anschluss konnte die Person trotz ihrer rassistischen Äußerungen ohne Konsequenzen die Szene verlassen.
Als MERA25 Landesverband NRW möchten wir unserem Mitglied und unserer Genossin volle Solidarität aussprechen. Wir verurteilen diesen Akt von antimuslimischem Rassismus in aller Deutlichkeit. Kein Mensch sollte in unserem Land aufgrund seiner Herkunft, Religion oder Identität beleidigt oder angegriffen werden.
Der Umgang mit solchen Vorfällen darf nicht die Opfer weiter diskriminieren oder in eine noch schlechtere Lage versetzen. Wir müssen gemeinsam als Gesellschaft gegen Rassismus und Diskriminierung ankämpfen.
Es ist katastrophal, dass es auch an öffentlicher Solidarität mangelt. Wenn Passanten stillschweigend zuschauen oder sich gar nicht einmischen, so verstärken sie das Gefühl der Isolation und Ungerechtigkeit. Doch wir möchten unserer Genossin sagen: Du bist nicht allein! Mit MERA25 setzen wir uns für eine Gesellschaft ein, in der jede*r ohne Angst vor Diskriminierung leben kann – und wir werden niemals schweigen, wenn es darum geht, gegen Rassismus und Unrecht aufzutreten.
Wir stehen fest an deiner Seite und fordern, dass solche Vorfälle nicht ignoriert oder verharmlost werden. Jeder Mensch hat das Recht, sich sicher und respektiert zu fühlen, ohne aufgrund von Vorurteilen oder Hass angegriffen zu werden.
Unsere Genossin hat Anzeige gegen die Person im Bezug zu den verbalen Beleidigungen gestellt und wir haben die Geschäftsführung des Ladens in Witten, wo sich der Tathergang teilweise abspielte, um ein Statement gebeten, wie es dazu kommen konnte, dass unserer Genossin kein Schutzraum geboten wurde und stattdessen eine Täter-Opfer-Umkehr stattfand. Unserer Anfrage haben wir zugleich die Forderung nach einer besseren Schulung und diskriminierungsfreier Konfliktlösung der Mitarbeiter:innen beigelegt, damit bei erneuten rassistischen Vorkommnissen ein angemessenerer Umgang stattfinden kann.
Gemeinsam werden wir eine Gesellschaft aufbauen, in der solche Vorfälle nicht mehr vorkommen.