DiEM25 hat einen Plan für Frieden in der Ukraine

Mitglieder bestätigen Fünf-Punkte-Friedensvorschlag für den Krieg in der Ukraine

Während der Krieg in der Ukraine weiter wütet, sind wir nicht nur auf die Straße gegangen, um ein Ende des Blutvergießens zu fordern.

Im Geiste der Demokratie und der realistischen – aber radikalen – Politik von DiEM25, haben wir unsere Mitglieder gefragt: Was sollte unser Vorschlag für Frieden in der Ukraine sein?

Nach vielen internen Diskussionen und einer Abstimmung aller Mitglieder haben wir nun eine Antwort. Unser Fünf-Punkte-Friedensplan sieht Folgendes vor:

  • Ein sofortiger Waffenstillstand, gefolgt von einem schnellen Rückzug der russischen Truppen hinter die Grenzen des 24. Februars.
  • Die Schaffung einer vollständig entmilitarisierten Zone von 200 km beiderseits der Grenzen vom 24. Februar, die mit gemeinsam vereinbarten Mitteln zu überwachen ist.
  • Ein gegenseitiges Nichtangriffsprotokoll auf der Grundlage der Anerkennung der Ukraine als souveränes, militärisch neutrales Land, das keine Atomwaffen auf seinem Hoheitsgebiet zulässt.
  • Eine Regierungsstruktur für die östlichen und südlichen Gebiete der Ukraine auf der Grundlage des nordirischen Karfreitagsabkommens, um die politische Gleichberechtigung zwischen der russischsprachigen und der ukrainischsprachigen Bevölkerung zu gewährleisten.
  • Alle Parteien erklären sich bereit, die noch offenen Streitigkeiten aus der Zeit vor der Invasion am 24. Februar in UN-vermittelte Verhandlungen einzubringen.

Jetzt kommt der schwierige Teil: der Aufbau und die Organisation der Zivilgesellschaft in ganz Europa, um diesen Frieden Wirklichkeit werden zu lassen.

Diese Position steht im Einklang mit der Position, die DiEM25 seit Beginn des Konflikts vertritt, mit einer unverrückbaren Antikriegshaltung im Kern.

Um diesen Friedensvertrag zu ermöglichen und ihn langfristig glaubwürdig zu machen, schlagen DiEM25-MERA25 vor, dass er auf einem internationalen Gipfeltreffen unter der Schirmherrschaft der UNO erörtert und abgeschlossen wird, an dem neben Russland und der Ukraine auch die USA, die EU und China als Mitunterzeichner:innen beteiligt sind. Sobald er abgeschlossen ist, sollen alle westlichen Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden.

DiEM25 ist nie davor zurückgeschreckt, diese komplizierte Situation anzusprechen. Im Mai haben wir erneut unser Engagement für konstruktive Lösungen zur Beendigung dieses furchtbaren Krieges bekräftigt.

Die Athener Erklärung

Die Athener Erklärung vom Mai 2022, die Jeremy Corbyn, Ece Temelkuran und Yanis Varoufakis im Namen der Progressiven Internationale, von DiEM25 und MERA25 unterzeichnet haben, ruft Demokrat:innen auf der ganzen Welt dazu auf, sich in einer neuen Bewegung der Blockfreien Staaten zusammenzuschließen.

Darin bekräftigen wir unsere Position, dass wir blockfreie, demokratische und souveräne Nationen, die zusammenarbeiten, als den Weg zu dauerhaftem Frieden und einer Welt betrachten, die die Klimakatastrophe abwenden und der nächsten Generation eine vernünftige Chance geben kann, die Bedingungen für einen global geteilten Wohlstand zu schaffen.

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