Polizeigewalt vor Gerichtsgebäude überschattet historisches Urteil gegen Goldene Morgenröte

Vor einem Gerichtsgebäude in Athen kam es am Mittwoch zu gewaltsamen Angriffen der Bereitschafspolizei auf zahlreiche Menschen — darunter auch Mitglieder und Abgeordnete von MeRA25 –, die das zuvor ausgesprochene Urteil gegen die Partei „Goldene Morgenröte“ gefeiert haben. Mitunter wurden sie so schwer bedrängt, dass sie sich übergeben mussten oder keine Luft mehr bekamen.

In Erwartung des Urteils gegen die kriminelle Neonazi-Organisation „Goldene Morgenröte“ hatten sich etwa 20.000 Menschen vor dem obersten Gericht in Athen versammelt. Auch Mitglieder von DiEM25 und MeRa25, einschließlich Abgeordneter aus dem griechischen Parlament, waren vor Ort.

Am 7. Oktober wurde ein Urteil von historischer Bedeutung gesprochen.

Das oberste Gericht in Athen hat führende Mitglieder und ehemalige Abgeordnete der Partei „Goldene Morgenröte“ für schuldig befunden, an der Leitung einer kriminellen Organisation beteiligt zu sein. Ihre Aktivitäten und ihre menschenverachtende Neonazi-Vereinigung sind demnach illegal! Dieses Urteil ist ein großer Triumph für die Gerechtigkeit und die Demokratie.

Foto: Unzählige Menschen warten vor dem Gericht in Athen auf den Urteilsspruch.

2012 sind 18 Abgeordnete der Partei „Goldene Morgenröte“ in das griechische Parlament eingezogen. Ein Jahr später wurde der antifaschistische Hip-Hop-Künstler Pavlos Fyssas von einem bekennenden Mitglied der Partei ermordet. Seitdem laufen die Ermittlungen, die nun zu diesem Urteil geführt haben. Mehr als 60 Personen aus dem Umfeld der Partei waren über den Mord an Fyssas, gewaltsame Attacken, illegale Geschäfte und weitere Straftaten informiert. Alle 18 ehemaligen Abgeordneten sind deshalb der Beteiligung an einer kriminellen Organisation für schuldig erklärt worden. Sieben Abgeordnete wurden außerdem der Leitung einer kriminellen Organisation für schuldig befunden – einer noch schwerwiegenderen Anklage.

Das schockierende Verhalten der griechischen Polizei überschattet jedoch dieses Urteil gegen die kriminelle Neonazi-Vereinigung „Goldene Morgenröte“.

Noch am gleichen Tag kam es zu gewaltsamen Angriffen der Bereitschaftspolizei auf die versammelten Menschen, die den Urteilsspruch vor dem Gerichtsgebäude feierten. Die Opfer dieser Attacken – darunter auch Mitglieder von MeRA25 – wurden mitunter so schwer bedrängt, dass sie sich übergeben mussten oder keine Luft mehr bekamen.

„Während der Schuldspruch gegen die Nazis im Athener Gericht ausgesprochen wurde, hat die Bereitschaftspolizei draußen demonstrierende Mitglieder von DiEM25 mit Tränengas attackiert. Wir bekamen keine Luft mehr und mussten uns übergeben, aber schließlich sind wir in eine Nebenstraße entkommen. Ein Einsatztrupp ist uns gefolgt und hat noch mehr Tränengas-Kanister auf uns abgefeuert. Ich appellierte an den Einsatzleiter, damit aufzuhören, weil die Menge inzwischen dabei war, sich aufzulösen. Seine Antwort war: „F*** off!“ Ich zeigte ihm meinen Abgeordneten-Ausweis, und er sagte: „Noch ein Grund mehr, um zu sagen: F*** you!“ Auch wenn einige Nazis nun im Gefängnis landen, ist der Nazismus also immer noch quicklebendig – in den Reihen der Polizei.“

Yanis Varoufakis

Glücklicherweise haben es unsere Mitglieder geschafft, zu entkommen. Doch der Vorfall macht deutlich, dass die Wurzeln des Faschismus tief in unsere Gesellschaft hineinreichen, und dass viel mehr als ein Gerichtsurteil nötig sein wird, um uns von ihnen zu befreien. Unser Kampf geht weiter.

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